Bolsonaro nutzt Krieg als Vorwand, um Bergbau auf indigenen Territorien zu genehmigen

Der Dachverband der indigenen Völker Brasiliens (APIB) warnt eindringlich vor Bolsonaros politischem Manöver zur Legalisierung des Bergbaus in indigenen Territorien. Dabei nutzen Bolsonaro und seine Unterstützer*innen das Argument, der Ukraine-Krieg würde den Handel mit Düngemitteln auf Kaliumbasis beeinträchtigen. So versuchen brasilianische Politiker*innen den Gesetzentwurf „PL 191“, auch bekannt als „Zerstörungspaket“, im brasilianischen Abgeordnetenhaus und Senat im Eilverfahren zu verabschieden, um u.a. Kaliumvorkommen in indigenen Territorien zu ermitteln und abzubauen.

Von Eliane Fernandes, Referentin für indigene Völker; Foto: Kika Gouvea/WRI Brasil

Brasilien ist stark von Düngemittelimporten abhängig, wobei Russland für 23 % dieser Importe verantwortlich ist. Auf Kanada, Belarus, Russland und China entfallen 80 % der weltweiten Kaliumproduktion. Jede Störung des Verkaufs durch einen dieser Lieferanten führt zu einem Preisungleichgewicht. Die brasilianische Landwirtschaftsministerin, Tereza Cristina, erklärte jedoch selbst, dass Brasilien bis Oktober genügend Vorräte hätte, sodass für die Agrarindustrie kein Grund zur Sorge bestünde, so APIB.

APIB versucht seitdem die Öffentlichkeit davor zu warnen, dass Bolsonaro und seine Unterstützer*innen den Russland-Konflikt als Vorwand nutzen, um die territorialen Rechte der indigenen Völker zu attackieren, indem er eine verfassungswidrige Lösung für eine Düngemittelpreiskrise präsentiert. Der brasilianische indigene Dachverband erklärte in einem Beitrag vom 7. März: „Der Verkauf von drei staatlichen Produktionsanlagen für Düngemittel erhöhte die Notwendigkeit, diese Produkte zu importieren und setzte Brasilien Situationen externer Verwundbarkeit aus“.

Die Existenz von Kalium im brasilianischen Amazonas-Urwald ist laut APIB seit Jahrzehnten dokumentiert, aber das Mineral kann nur schwer abgebaut werden. Der Abbau würde hohe logistische und operative Kosten mit sich bringen, was bedeuten könnte, dass die Kosten der Durchführung die Importkosten für Kalium übersteigen würden. Selbst wenn der Gesetzentwurf „PL 191“ jetzt genehmigt wird, würde es Jahre dauern, bis die Vorkommen erkundet sind, wodurch die derzeitige Krise den Abbau in indigenen Gebieten nicht rechtfertigt, erklärt APIB. Darüber hinaus warnt der Dachverband, dass der Bergbau enorme Auswirkungen auf die Entwaldungsraten und die Rechte der indigenen Völker und lokalen Gemeinschaften haben und dadurch die territorialen Konflikte verschärfen würde.

Im Februar 2022 veröffentlichte APIB zusammen mit Amazon Watch einen Bericht (https://cumplicidadedestruicao.org/), der die Bedrohungen durch den Bergbau in indigenen Territorien aufzeigt. Der Gesetzentwurf „PL 191“ würde Bergbau in indigenen Gebieten zulassen und indigenen Völkern die Macht nehmen, diese Aktivitäten zu unterbinden. Darüber hinaus ist dieser Gesetzentwurf verfassungswidrig und widerspricht dem international anerkannten Recht auf Selbstbestimmung indigener Völker, das durch die ILO-Konvention 169 garantiert wird.

APIB warnt zusätzlich davor, dass laut Forschungen die Genehmigung des Gesetzentwurfes „PL 191“ den Verlust von 160.000 km² Wald im Amazonas-Urwald verursachen könnte – einer Fläche größer als England.

Weiterhin besorgniserregend ist, dass die Entwaldung im Zusammenhang mit dem Bergbau im brasilianischen Amazonasgebiet im Jahr 2021 im Vergleich zu 2018 bereits um 62 % zunahm. Gleichzeitig ist eine gravierende Zunahme der Verschmutzung von Wasser und Böden sowie verschlechterte Gesundheit mehrerer indigener Gemeinschaften zu beobachten. Laut APIB stehen auch viele Morde an Umweltschützer*innen in Zusammenhang mit dem Bergbau, mit 722 Konfliktfällen und 17 Todesfällen allein im Jahr 2020.

Aus diesen Gründen fordert APIB das Ende der Anti-Indigenen-Agenda im brasilianischen Nationalkongress und durch den Präsidenten Bolsonaro. Die aktuelle Krise in Europa dürfe nicht als Vorwand dienen, um die Rechte indigener Völker zu massakrieren und die Zukunft des Planeten zu bedrohen, betont der Dachverband der indigenen Völker Brasiliens.

Quelle: APIB, URL: https://apiboficial.org/2022/03/07/governo-da-morte-bolsonaro-tenta-utilizar-a-guerra-na-ucrania-para-massacrar-os-povos-indigenas/

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