Seit mehreren Jahren übt die tansanische Regierung Druck auf Maasai-Gemeinschaften im Norden Tansanias aus, die ihre angestammten Gebiete zugunsten des Naturschutzes räumen sollen. Im Juni 2022 wurden in dem Gebiet Loliondo Proteste der Maasai gegen eine Grenzpfostensetzung gewaltsam aufgelöst, seitdem wird der Fall auch vor Gericht verhandelt. Projektpartner der deutschen Entwicklungsarbeit waren an einem Flächennutzungsplan organisatorisch beteiligt, der die Annexion des umstrittenen Gebietes legitimiert hätte. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat nun bekannt gegeben, dass es die Beteiligung an diesen Plänen im Ngorongoro-Distrikt eingestellt hat.
Von Christoph Hahn, Foto: Cultura Allies
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist über die Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Rahmen dreier Projekte im Serengeti-Ökosystem aktiv. Im Juni 2022 begann die tansanische Regierung unter Anwendung brutaler Gewalt ein 1.500km2 großes Gebiet mit dem Namen „Pololeti“ im Gebiet Loliondo, Serengeti-Ökosystem, als Naturschutzgebiet zu demarkieren. Für die Maasai-Gemeinschaften innerhalb des Areals bedeutet das jedoch die Vertreibung und erzwungene Umsiedlung. Sie protestierten dagegen, wurden aber unter Anwendung von Waffengewalt von tansanischen Sicherheitskräften daran gehindert.
Die Bundesregierung hatte noch im Mai 2023 in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage mehrerer Abgeordneter angegeben, dass das „neu gegründete Pololeti Game Reserve […] kein Projektgebiet der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist“. An anderer Stelle führte die Bundesregierung weiter aus: „Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen beziehen sich auch nicht auf ein Projektgebiet oder auf einen Projektpartner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“.1 Doch wie ein sogenannter Distrikt-Landnutzungsrahmenplan (engl.: District-Land-Use-Framework-Plan, kurz DLUFP) zeigte, ist die Zoologische Gesellschaft Frankfurt (ZGF) an der Organisation von Planungstreffen eines solchen Flächennutzungsplanes beteiligt.2 Die ZGF organisierte mehrere Treffen, bei denen verschiedene projektbeteiligte Organisationen über diese DLUFP berieten und sich auch mit lokalen Autoritäten trafen. Diese Autoritäten, sog. Ward Councillor, sprachen sich einhellig gegen dieses Projekt aus, denn der DLUFP hätte die Annexion des Pololeti-Gebietes legitimiert, obwohl dessen rechtlicher Status als sogenanntes Game Reserve oder Game Controlled Area nach wie vor Gegenstand gerichtlicher Prozesse und somit alles andere als klar definiert ist.3 In einem Bericht der GfbV zeigen mehrere Interviews, dass noch im März 2023 mehrere solcher Treffen stattfanden.4
In einem Treffen in Tansania vom September 2023 verkündeten Vertreter*innen des BMZ ein Ende der Gelder für einen solchen DLUFP. Dies wurde der Gesellschaft für bedrohte Völker und dem Maasai-Aktivisten Joseph Oleshangay in einem Gespräch bestätigt. Demnach wurden Gelder der Maßnahme als Teil eines BMZ-Projektes gestoppt, die dem DLUFP zugeflossen wären.
Der Fall hat gezeigt: Das BMZ muss diesen Finanzierungsstopp unbedingt beibehalten, bis die rechtliche Grundlage um das Pololeti-Gebiet geklärt und die Menschenrechtsverletzungen gegen die Maasai durch die tansanische Regierung beendet worden sind.
Quellen:
1 BT – Drucksache 20/6661, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Möhring, Anke Domscheit-Berg, Andrej Hunko, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE, S. 4 f.
2 MISA-Newsletter August 2023, S. 12. Online unter: https://www.fian.de/wp-content/uploads/2023/08/MISA-newsletter-Sept-2023-de.pdf (Aufgerufen am: 19.12.2023).
3 Ebd.
4 Gesellschaft für bedrohte Völker (2023): Die Maasai in Tansania: Gewaltsam vertrieben für den Naturschutz, S. 32 f.