Ende Mai meldete die Zeitung „Die Welt“, dass die Flüchtlingszahlen aus Russland angestiegen seien: „Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums gaben zwischen Januar und 23. Mai 82,3 Prozent der russischen Erstantragssteller unter ethnischer Zugehörigkeit “tschetschenisch” an.“ Bei den Folgeanträgen lag der Anteil von Tschetschenen sogar bei 87,2 Prozent. Doch woran liegt der plötzliche Anstieg?
von Sarah Reinke; Foto: Skitterphoto via pixabay
In mehreren deutschen Zeitungen wurde über die Gründe für den Anstieg der Flüchtlinge aus Tschetschenien spekuliert. Zudem äußerten Journalisten die Sorge, dass der russische Präsident Wladimir Putin versucht, durch gezielte Fehlinformationen die Migration von Tschetschenen in die EU anzuheizen und damit die Lage in den Asylländern zu destabilisieren.
Ekaterina Sokirjanskaja, Expertin der International Crisis Group, und Svetlanna Gannushkina, die sich seit vielen Jahrzehnten wie kaum eine andere in Russland für die Flüchtlinge aus Tschetschenien einsetzt, veröffentlichten daraufhin wenige Tage später einen Artikel (in Russisch) dazu. In ihm betonen sie die politischen Fluchthintergründe. Es sei seit vielen Jahren Standard, dass die meisten Menschen, die aus der Russischen Föderation fliehen, aus Tschetschenien kämen. Denn dort haben die Repressionen in den vergangenen Jahren besonders stark zugenommen. Sie können willkürlich jeden treffen, weil alles – sei es eine Anmerkung zur schwierigen Wirtschaftslage oder eine Betrachtung des Alltagskonflikts – als Kritik an der Regierung aufgefasst und sanktioniert werden könne. Die Bevölkerung fühle sich dermaßen schutzlos dem Regime von Machthaber Kadyrow ausgeliefert, dass viele in einer Flucht die einzige Möglichkeit sehen, wieder ein selbstbestimmtes und sicheres Leben zu führen.
Die GfbV betreut viele Fälle von Flüchtlingen aus Tschetschenien. Typisch ist das Schicksal eines jungen Mannes. Er berichtet: „Nachts hörte ich Männer an die Tür unseres Hofes klopfen. Sie baten um Nahrung. Ich gab ihnen Lebensmittel. Das waren Kämpfer. Nur einige Tage später kamen die Kadyrowzy. Sie holten mich, stülpten mir einen Sack über den Kopf und brachten mich in einen Keller. Dort hielten sie mich eine Woche lang fest. Meine Familie wusste nicht, wo ich war. Ich wurde gefoltert: Sie schlugen mich, ich wurde mit Elektroschocks gefoltert und gequält. Sie zwangen mich, Dinge zu gestehen, die ich gar nicht getan hatte.“ Ein Jahr lang wurde der junge Mann im Untersuchungsgefängnis festgehalten und dort systematisch gefoltert. Dann sollte ein Prozess stattfinden. Nichts konnte bewiesen werden. Dafür, dass er den mutmaßlichen Kämpfern Nahrungsmittel gegeben hatte, musste er dieses eine Jahr absitzen. Nach seiner Freilassung ging er wieder zurück zu seiner Familie. Aber Ruhe hatte er keine mehr. Nur einen Monat nach der Freilassung, kamen wieder Kadyrows Polizisten und verschleppten ihn. „Bei allem, was passierte, wurde ich festgenommen. Egal wo ich mich versteckte, sie fanden mich immer. Meine Mutter wurde schon ganz krank davon. Meine Frau wollte zurück zu ihrer Familie, weil sie nicht sicher war in unserem Haus. Ich hielt es nicht mehr aus. Das letzte Mal, als sie mich holten, war es besonders schlimm. Schauen Sie mich an. Diese Narben an den Armen habe ich davon, dass hier brennende Zigaretten ausgedrückt wurden. Ich wurde so geschlagen, dass ich auf einem Auge nichts sehen kann. Die deutschen Ärzte haben mich untersucht.“
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Das alles berichtet der Tschetschene im Büro der GfbV in Berlin. Nach unserem Gespräch hat er einen Termin beim Psychotherapeuten. Wegen der langen Folter ist er schwer traumatisiert. Er findet sich kaum zurecht. All seine Papiere hat er ordentlich abgeheftet. Doch da er so schlecht sieht, fällt es ihm schwer, die Papiere zu zeigen. Nun lebt er seit zwei Jahren in einer Gemeinschaftsunterkunft. Er wünscht für sich und seine Frau, die im August ihr erstes Kind erwartet, eine kleine Wohnung und eine Möglichkeit zur Schule zu gehen. Wie über seinen Asylantrag entschieden wird, ist noch unklar. Die Anerkennungsquote für Menschen aus der Russischen Föderation ist mit 5,8 Prozent sehr niedrig. Da die meisten Flüchtlinge über Polen einreisen, versuchen die Behörden gerade in den vergangenen Monaten verstärkt, diese sogenannten „Dublin III-Fälle“ wieder zurück nach Polen abzuschieben. Vor diesen Rückführungen haben die Flüchtlinge große Angst, denn in Polen sind sie nicht sicher vor einer Abschiebung nach Russland. Zudem sind dort die Lebensverhältnisse schlechter und auch die oftmals notwendige medizinische Versorgung hat nicht den Standard wie in Deutschland.
Neben der Angst vor Abschiebung gibt es in Deutschland weitere Probleme für Flüchtlinge aus Tschetschenien: In den vergangenen Jahren hat sich der Ruf der Tschetschenen hierzulande immer weiter verschlechtert. Auch die deutsche Polizei und deutsche Behörden beobachten gerade junge Tschetschenen, die sich dem Salafismus zugewandt haben, mit Argusaugen. Andererseits hat der Machthaber Ramzan Kadyrow seinen Einfluss auf die Flüchtlinge hier ausgebaut. Er unterhält eine richtiggehende Botschaft Tschetscheniens, von der aus Flüchtlinge massiv unter Druck gesetzt und bedroht werden.
In den kommenden Wochen und Monaten gilt es also, die Zahlen der Asylantragssteller genau zu beobachten. 2013 trug ein Gerücht dazu bei, dass innerhalb weniger Monate über 15.000 Schutzsuchende aus Tschetschenien nach Deutschland kamen. Viele von ihnen hatten gehört, dass Tschetschenen hier angeblich großzügig materiell unterstützt werden.
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[Zur Autorin]
SARAH REINKE ist Leiterin des GfbV-Büros in Berlin und gleichzeitig Referentin für die GUS-Staaten. Sie verfügt über tiefgreifende Kenntnisse der Lage bedrängter Minderheiten in dieser Region, hält ständig Kontakt zu Betroffenen und gibt ihnen eine Stimme.