Plädoyer für ein multiethnisches und multireligiöses Rojava

Bei Gesprächen mit kurdischen Politikern und in Interviews unterstrich ich die Bedeutung der autonomen Selbstverwaltung in Rojava, aber forderte auch unmissverständlich die Einhaltung von Menschenrechten. Foto: privat

In der 200.000 Einwohner-Stadt Qamischli sollen vor dem Krieg 40.000 Christen gelebt haben. Mittlerweile, so die Schätzungen, sind die Hälfte von ihnen aus der Stadt geflohen. Heute wird die Stadt an der türkischen Grenze militärisch von Kurden kontrolliert: „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), „Asayish“ (kurd.: Polizei) und andere bewaffnete Verbände, die mit der PYD verbündet sind, herrschen in Qamischli. Zudem existieren hier auch christliche und arabische Milizen, auf die ich später ausführlich eingehen werde. In Qamischli sowie in al-Hasakeh, der Provinzhauptstadt, ist aber auch noch das Regime präsent, welches wie schon erwähnt u.a. den Flughafen in Qamischli kontrolliert.

Über die Präsenz des Regimes in Qamischli und in al-Hasakeh habe ich mich oft mit den dortigen Anwohnern unterhalten. Die überwiegende Mehrheit meiner Gesprächspartner, nicht Politiker, sondern einfache Bürgerinnen und Bürger, sehen die Präsenz des Regimes in Qamischli positiv. Die meisten sind sich einig, dass der Flughafen unbedingt bestehen bleiben muss. Alle betonten die Bedeutung der staatlichen Strukturen in der Region. „Wenn Assads Herrschaft in Damaskus fällt, wird der Rest des Regimes in Qamischli und in al-Hasakeh auch automatisch fallen. Nachdem was passiert ist, müssen wir realistisch denken und auch handeln“, sagte eine 60-jährige kurdische Lehrerin. Ferner fühlen sich viele Araber, aber auch Assyrer/Chaldäer/Aramäer und Armenier durch die Anwesenheit des Regimes sicherer. Die neu entstandene Autonomieverwaltung müsse sich noch bewähren. Die YPG und Asayish sorgen bereits bestens für die Sicherheit und Ordnung, aber eine funktionierende Verwaltung braucht auch ein funktionierendes wirtschaftliches und politisches Leben. Doch in diesen beiden Punkten kommt Rojava nur sehr langsam voran. Die Verteidigungspolitik und Schutzmaßnahmen im Krieg gegen die Radikalislamisten werden von der Mehrheit der Bevölkerung sehr geschätzt: das politische Verhalten der autonomen Selbstverwaltung, insbesondere ihre Wirtschaftspolitik, hingegen oft kritisiert.

In der Stadt Qamischli hatte ich die Möglichkeit, zwei Vorträge zu halten: Einen in der Zentrale der „Kurdischen Demokratischen Fortschrittspartei“ (Peshverû), den anderen bei der „Demokratischen Partei Kurdistans“ (PDKS). Die PDKS ist eine Schwesterpartei der DPK-Irak des irakisch-kurdischen Präsidenten Masud Barzani und die führende Kraft im KNCS. Die Peshverû-Partei hingen pflegt enge Beziehungen zu der „Patriotischen Union Kurdistans“ (Irak) des ehemaligen irakischen Präsidenten Jalal Talabani. In dem gerade anhaltenden Streit zwischen Masud Barzani und der PYD bzw. der PKK verhält sich die kurdisch-syrische Peshverû-Partei sachlich und neutral. Sie versucht dabei sogar zwischen den beiden Lagern zu vermitteln. Sie gilt als eine liberale Partei. Ihr Präsident Abdulhamid Haji Darwish ist der dienstälteste syrisch-kurdische Politiker und einer der Gründer der ersten kurdischen Partei in Syrien. Bei allen meinen Besuchen war in der Regel ein Mitglied der Peshverû-Partei dabei. Die Zentrale dieser Partei in Qamischli war auch mein Treffpunkt, von dort aus habe ich meine Aktivitäten organisiert.

In beiden Vorträgen, bei denen jeweils etwa 200 Menschen, überwiegend Politiker, anwesend waren, und auch in diversen Fernseh-, Radio- und Zeitungsinterviews positionierte ich mich deutlich für den Erhalt und für die Unterstützung der autonomen Selbstverwaltung in Rojava, die zurzeit die vernünftigste Form des Zusammenlebens von verschiedenen Ethnien und Religionsgemeinschaften in Nordsyrien darstellt. Hervorgehoben habe ich sowohl das multiethnische und multireligiöse Projekt der regierenden PYD als auch die hervorragende Rolle der Frauen im politischen Leben von Rojava. Gleichwohl forderte ich unmissverständlich die Einhaltung der Menschenrechte und die Erweiterung der politischen Basis der autonomen Selbstverwaltung durch wirkliche Beteiligung anderer politischen Parteien. Hierfür müsste der innerkurdische Dialog intensiviert werden. Die Autonomieverwaltung hätte bessere Überlebenschancen, wenn sich der KNCS an der Verwaltung beteiligen würde. Hier müssten beide Seiten aufeinander zukommen: Die PYD sollte sich politisch mehr öffnen und der KNCS müsse sich von der anti-kurdischen Politik des türkischen Staates und der syrischen Nationalen Koalition distanzieren. Ich betonte, dass die in der Provinz al-Hasakeh bestehenden staatlichen Strukturen (des syrischen Staates) in keinem Fall zerstört werden sollten. Nach der Assad-Diktatur dürfe in Syrien kein islamistisches Regime entstehen. Ich verdeutlichte, dass es nicht zielbringend ist, die letzten Regimetruppen aus dem Gebiet zu vertreiben. Langfristig gesehen könnten diese zwar ein Problem darstellen, aktuell aber ist der Hauptfeind nur der „Islamische Staat“ (IS). Im Notfall müsse man auch bereit sein, gemeinsam mit dem Regime gegen die radikalislamistischen Gruppen zu kämpfen. Das Regime verhalte sich zudem weitestgehend harmlos und die Bevölkerung fühle sich aktuell durch die Regimetruppen sicherer und auch die Mehrheit der Kurden spricht sich gegen die Vertreibung dieser aus. Zudem zahlt das Regime, wenn auch wenig, Gehalt.

Diese und andere Gründe sprechen dafür, dass die Vertreibung des syrischen Regimes aus Qamischli und aus der ganzen Provinz al-Hasakeh – wenn überhaupt – ausschließlich mit friedlichen Mitteln erfolgen sollte, denn zu groß ist die Gefahr eines „kurdisch-arabischen Krieges“. Ein solcher ethnischer Konflikt hätte für die gesamte Zivilbevölkerung, insbesondere für die kleinen christlichen Gemeinschaften in der Region, katastrophale Folgen. Nicht nur das Regime in Damaskus sondern auch viele andere Akteure wie die türkische Regierung, der Iran, der IS, arabische Nationalisten und Islamisten aus den Reihen der oppositionellen syrischen Nationalen Koalition hätten ein unmittelbares Interesse an einem solchen Konflikt, um ihre geopolitischen Interessen durchsetzen zu können.