Sarah Reinke, unsere Russland-Spezialistin und Leiterin des Berliner GfbV-Büros, dokumentiert auf unserem Blog seit September 2014 jeden Monat die Menschenrechtssituation in Russland und der Ukraine. Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik

Foto: Dmitry Ryzhkov/Flickr

31.03.2015

20 Stunden soziale Arbeit als Strafe dafür, die ukrainische Flagge gezeigt zu haben

Kurseit Abdullajew hatte am 9. März 2015 an einer friedlichen Aktion zum Gedenken an den ukrainischen Dichter Taras Schwetschenko teilgenommen, auf der die ukrainische Flagge mit der Aufschrift „Die Krim ist ukrainisch“ gezeigt wurde. Dafür muss er nun 20 Stunden Arbeit ableisten. Auch die anderen drei Teilnehmer an der Aktion wurden zu Arbeitseinsätzen verurteilt, die Gerichte hatten entschieden, dass die ukrainische Flagge und die blau-gelben Bänder „verbotene Symbole“ seien.

31.03.2015

Nariman Dschelal, erster stellvertretender Vorsitzender des Medschlis der Krimtataren, wurde vor Demonstrationen in Solidarität mit dem Fernsehsender ATR gewarnt

„Ein hübscher Offizier der Staatsanwaltschaft und ein Beamter vom Zentrum für den Kampf gegen den Extremismus kamen zu mir zu Besuch und verlasen eine Warnung über die mögliche Organisation von unangemeldeten Demonstrationen anlässlich der aktuellen Situation von ATR“, schreibt Dschelal auf seinem Facebook Account. Seit der Annexion der Krim durch Russland wurden alle Anträge auf Versammlungen oder Demonstrationen durch den Medschlis von den Behörden abgelehnt.

31.03.2015

Medschlis: Verweigerte Neuregistrierung der krimtatarischen Medien verletzt ihre Rechte

In einer Presseerklärung erklärt der Medschlis des krimtatarischen Volkes, dass er die Weigerung der zuständigen Behörden, die Medien der Krimtataren neu nach russischem Gesetz zu registrieren, als Verletzung der Rechte der Krimtataren als indigenem Volk der Krim ansieht. Artikel 16 der UN Deklaration über die Rechte der indigenen Völker garantiere das Recht „ohne Diskriminierung, die eigenen Medien in der Muttersprache zu erschaffen und auch das Recht des freien Zugangs zu allen Medien, die ihnen nicht gehören.“ Tausende, die die besondere Rolle der nationalen Medien, welche die krimtatarische Sprache, Kultur und Tradition bewahren und weiterentwickeln, verstanden haben, haben in den Jahren der Rückkehr auf die Krim unabhängige krimtatarische Medien aufgebaut. Der einzige Grund dafür, dass diese Medien ihre Tätigkeit einstellen müssen, ist die verweigerte Re-Registrierung nach russischem Recht. Über solch eine gezielte Diskriminierung von Seiten der Behörden sind die Krimtataren tief verletzt, heißt es in dem Statement weiter.

30.03.2015

Krimtatarische Medien in großer Bedrängnis

Die krimtatarische Zeitung „Avdet“ hat zweimal einen Antrag für eine Lizenz zum Drucken bei der russischen Medienaufsicht gestellt. Beide wurden an „Avdet“ zurückgeschickt, ohne dass sie überhaupt geprüft worden wären. Vor drei Wochen hat „Avdet“ einen dritten Antrag gestellt, auf den noch keine Reaktion erfolgt ist.

Der Fernsehsender ATR hat auch schon viermal einen Antrag gestellt. Sogar der Menschenrechtsrat der russischen Regierung forderte die russischen Verantwortlichen auf, den Sender bei der benötigten Registrierung zu unterstützen. Auch der Kindersender LALE, die Radiostation Meydan sowie die Zeitung „Jany Dunya“ stehen vor dem Aus. Die Krimtatarische Nachrichtenagentur Crimea News Agency hat ebenfalls keine Neuregistrierung erhalten.

Am 28. März organisierten die Kiewer Sektion der Krimtatarischen Jugend, die Nichtregierungsorganisation „Crimea-SOS“ und das “Komitee für den Schutz Krimtatarischer Rechte” eine Aktion zur Unterstützung Krimtatarischer Medien, besonders des Senders ATR. Die rund 150 Teilnehmer der Demo stellten sich mit „Save ATR“-Postern in Form des Krimtatarischen Emblems auf, die Münder mit Klebeband zugeklebt.

ATR hat selbst einen Marathon gestartet bis zum Ablaufdatum der Ausstrahlungsgenehmigung.

Auf der Internetseite des Senders haben über 190.000 Menschen die Frage beantwortet, ob der Sender bleiben soll – die Antworten fielen zu 99,3% positiv aus.

Währenddessen dauern die Schikanen gegen den Medschlis an. Der neu gewählte erste stellvertretende Vorsitzende, Nariman Dschelal, wurde sechs Stunden lang von Mitarbeitern der Ermittlungsbehörden befragt. Nur wenige Stunden danach wurde sein Haus in der Nähe von Simferopol durchsucht.

27.03.2015

Schlag gegen die religiöse Vielfalt auf der Krim: Behörden verweigern die Re-Registrierung von 99% der Gemeinden

Das ist Ergebnis einer Untersuchung der Organisation Forum 18. Danach wurden alle 150 Anträge auf Re-Registrierung von der Justiz auf der Krim als „sehr schlecht“ abgelehnt, die Abgabefrist wurde daraufhin bis zum 1. März verlängert. Aber auch danach wurden nur zwei Gemeinde, einer der orthodoxen Diözesen und das Muftiat (ein territorialer Verwaltungsbezirk von Muslimen) registriert sowie zwölf lokale Gemeinden. Dies entspricht einem Prozent all jener, die unter ukrainischer Verwaltung eine Registrierung hatten. Der Überprüfungsprozess ist nicht noch nicht abgeschlossen, 13 Anträge werden in Moskau überprüft, andere auf der Krim. Ohne eine russische Registrierung können die Gemeinden zwar Treffen organisieren, aber sie können keine Räumlichkeiten mieten, können kein Personal einstellen oder Personen aus dem Ausland einladen. Letzteres trifft besonders die Katholiken, die bislang von polnischen Pfarrern und Nonnen betreut wurden und auch die Muslime, die regelmäßig türkische Imame eingeladen hatten.

27.03.2015

5.000 Wehrdienstleistende sollen auf der Krim eingezogen werden

„Jeder wird dienen, ungeachtet der Nationalität. Gleiche Bedingungen für alle werden geschaffen“, sagte der de facto Regierungschef der Krim Sergej Aksjonow. Alle, die in der ukrainischen Armee gedient haben, werden von dem Einberufungsbefehl ausgeschlossen. Zwischen dem 1. April und dem 15. Juli sollen ins Russland insgesamt 150.000 junge Männer zum Wehrdienst eingezogen werden.

27.03.2015

Krimtatarische Medien fürchten den 1. April: Registrierungen werden verweigert

Die Krimtatarische Zeitung “Yany Dunya” hat noch keine Registrierung der russischen Medienaufsicht, obwohl die Zeitung alle Unterlagen schon vor zwei Wochen eingereicht hatte. Die Behörde hat sich einfach nicht bei der Zeitungsredaktion gemeldet, die daraufhin eine Anfrage an das staatliche Komitee für interethnische Angelegenheiten einreichte. Die Zeitung hat auf der Krim 3.000 Abonnenten und plante für den 2. April eine Sonderausgabe zum Schicksal der Krimtataren im Zweiten Weltkrieg. Im Jahr 2018 gibt es die Zeitung 100 Jahre und es wurde die Eröffnung eines Museums zu diesem Anlass geplant.

Die russische Medienaufsicht Roskomnadzor hat der „Crimean News Agency,“ dem Fernsehsender ATR, dem Kindersender Lale und der Radiostation Meydan die notwendige Registrierung verweigert. Diese Medien müssen demnach am 1. April ihre Tätigkeit einstellen. ATR wehrt sich weiter gegen die Schließung und veranstaltet aktuell einen Telemarathon, der international viel Unterstützung erfährt.

24.03.2015

Erneute Schändung des Holocaustdenkmals in Mykolaiv

In Mykolaiv, eine Stadt in der südlichen Ukraine kam es erneut zur Schändung eines Holocaustdenkmals, das 2011 von der jüdischen Gemeinde errichtet wurde. Ein Hakenkreuz und die Buchstaben NSNK wurden in der Nacht zum 22.3. auf das Monument gesprayt. Die Buchstaben stehen vermutlich für ‚Nationalsozialisten Mykolaiv‘. Seit September 2012 ist dies die fünfte Schändung dieses Denkmals. Im April 2014 wurde außerdem versucht, die Synagoge der Stadt in Brand zu setzen. Bis jetzt wurde niemand für diese Verbrechen verurteilt.

24.03.2015

Insiderinformationen über den Einfluss Russlands auf die Seperatisten in der Ostukraine: „Wir Einheimischen [haben] in Wahrheit nichts zu sagen“

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte heute einen Artikel, in dem ein Insider Informationen über die Organisationsstrukturen im Rebellengebiet der Ostukraine gibt. Diese Informationen widersprechen dem von Russland dargestellten Bild, die Seperatistenbewegung funktioniere selbstständig und unabhängig von Russland. Den Angaben dieses anonymen Insiders nach seien alle wichtigen Entscheidungen von Russland getroffen und finanziert worden und auch die wichtigen Positionen von russischen Offizieren oder Fachleuten besetzt worden: “Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind von Anfang bis Ende nur ein Kreml-Projekt zur Destabilisierung der Ukraine – wir Einheimischen sind nur sprechende Marionetten”, so der Informant.

23.03.2015

Poroschenko und Erdogan wollen Krimtataren helfen

Am 20. März trafen sich die Präsidenten der Ukraine und der Türkei in Kiew. Sie vereinbarten gemeinsame Initiativen zum Schutz der Krimtataren. Poroschenko dankte der Türkei, dass sie nicht gleichgültig gegenüber dem Schicksal der Ukraine und besonders der Krimtataren sei. Erdogan betonte nochmal, dass die Türkei die Annexion der Krim an Russland nicht anerkenne. Die Krimtataren seien seit einem Jahr unter ständigem Druck, das zeigten die eigenen Beobachtungen, betonte Erdogan.

23.03.2015

Muss der krimtatarische Fernsehsender ATR seine Arbeit einstellen?

Erneut bestätigte der de facto Präsident der Krim, Sergej Aksjonow, in einem Interview mit Ria Novosti , dass diejenigen Fernseh- und Radiosender auf der Krim, die die Hoffnung nähren, die Krim könne wieder Teil der Ukraine werden, nicht mehr senden dürften. Seine Kritik bezog sich direkt auf ATR, den einzigen krimtatarischen Sender weltweit. Wenn eine Neuregistrierung nicht in letzter Minute erfolgreich ist, muss dieser seine Arbeit auf der Krim am 1. April einstellen. Unterdessen hat der Minister für Informationspolitik der Ukraine, Juri Stets, versicherst, ATR könne vom ukrainischen Festland aus senden.

23.03.2015

Neuer Medschlis-Vizepräsident

Am 21. März 2015 trafen sich in Simferopol 24 Mitglieder des Medschlis. Nariman Dzhelal wurde als erster stellvertretender Medschlis Präsident bestimmt. Er soll die Aktivitäten des Medschlis auf der Krim überwachen. Der aktuelle Präsident Refat Tschubarow darf nicht mehr auf die Krim einreisen, der frühere erste Vizepräsident Achtem Chijgoz ist in Haft. Ilmij Umerov rückt ins Medschlis Präsidium auf.

23.03.2015

Ganz kurzfristig: Zwei wichtige Veranstaltungen in Berlin heute

Pressekonferenz mit Nadja Sawchenkos Mutter im Haus am Check Point Charlie, 18:30 Uhr

Podiumsgespräch von Reporter ohne Grenzen über die Einschnitte in die Medienfreiheit auf der Krim, 19:00 Uhr

Geht hin Leute, wenn es Euch interessiert! Beide Veranstaltungen versprechen interessant zu werden!

20.03.2015

Mustafa Dschemilew vor UN in New York: Starke Sanktionen gegen Russland aufrecht erhalten

Am 19. März 2015 trat Mustafa Dschemilew vor der UN in New York auf, er sagte auf einer Pressekonferenz vor dem Treffen in der UN, dass er von seinen Kontakten auf die Krim wissen, dass dort das Leben für die Krimtataren schwerer sei als zu Sowjetzeiten. Statt ein Urlaubsziel zu sein würde die Krim nun zu einem Militärstützpunkt verkommen, klagte er.

20.03.2015

Neue Methoden des Unterrichts auf Krimtatarisch

Ab dem 13. April 2015 sollen in Kiew Diskussionen zu neuen  Unterrichtsformen für Krimtatarisch beginnen, darunter auch die Frage, ob man zum lateinischen Alphabeth zurückkehren sollte. Bis 1917 wurde krimtatarisch mit arabischen Buchstaben geschrieben, dann sollten die Krimtataren Lateinisch schreiben so wie alle anderen muslimischen Völker der Sowjetunion auch und dann ab den 1940er Jahren wurde die Sprache auf Kyrillisch umgestellt. Viele Krimtataren im Ausland schreiben noch arabisch oder lateinisch, nur jene in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nutzen das kyrillische Alphabet. Das ukrainische Bildungsministerium unterstützt das Projekt zum Schutz der Sprache und zu neuen Initiativen für den Unterricht.

20.03.2015

NGOs auf der Krim sollen sich an russische Gesetze halten

In Russland gibt es eine umfangreiche NGO-Gesetzgebung unter anderem auch das berüchtigte „Ausländische Agenten-Gesetz“, das besagt, dass sich NGOs, die sich politisch betätigen und Finanzen aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ bezeichnen müssen. Die bislang ukrainischen NGOs auf der Krim klagen, dass sie mit den russischen Gesetzen Schwierigkeiten hätten. Ein Gremium aus Mitarbeitern des Justizministeriums und von russischen NGOs hat sich nun einen Überblick über die NGOs auf der Krim verschafft und verkündet, diesen helfen zu wollen, auf der Basis der russischen Gesetzgebung ihre Tätigkeit weiter zu führen.

18.03.2015

Kommentarspalten im Internet spiegeln nicht die Meinung in Deutschland wider

Das Institut für Demoskopie Allensbach hat eine Umfrage zum Krieg in der Ukraine durchgeführt. Das Ergebnis stimmt hoffnungsvoll: Auf die Frage: “Wer trägt Ihrer Meinung nach die Hauptschuld an dem Konflikt in der Ukraine, die Separatisten in der Osturkaine, Russland, die USA oder wer sonst? Antworteten 55 % der befragten Deutschen, Russland trage die Hauptschuld, gefolgt von 34%, die die Hauptverantwortung bei den Separatisten sehen. Auch das Ansehen des russischen Präsidenten ist im Keller: 2001 (immerhin während der heißen Phase des Tschetschenien-Krieges) sagten noch 43 %, sie hätten eine gute Meinung von Putin, heute sagen das nur noch 8%. Eine detaillierte Darstellung der Umfrageergebnisse findet sich hier.

18.03.2015

Appell an Putin: Krimtatarischer Fernsehkanal muss erhalten werden

Ab dem 1. April 2015 benötigen alle Medien auf der Krim eine Neuregistrierung, um weiter publizieren zu können. Der weltweit einzige krimtatarische Fernsehsender ATR bemühte sich mehrmals erfolglos um diese Registrierung. Daher befürchten der Sender und seine Zuschauer, dass am 1. April das Aus droht. Sie starteten eine Petition an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Wir, die Unterzeichner, schauen regelmäßig ATR, das Kinderprogramm Lale und hören die Radiosendung „Mejdan-FM“. Bitte unterstützen Sie die genannten Medien und helfen sie, dass deren Neuregistrierung erfolgreich ist,“ heißt es in dem Brief. Diese Programme hätten nicht nur unter den Krimtataren Publikum, sondern auch unter anderen turksprachigen Gruppen auf der Krim und in ganz Russland. Der krimtatarische Radiosender „Lider“ steht wegen des Verlust der Sendefrequenz, die auf der Krim versteigert worden waren, vor dem Aus.

18.03.2015

Amnesty International veröffentlicht Report

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat heute einen Report zum Jahrestag der Annexion der Krim an Russland veröffentlicht. Schwere Einschnitte in den Schutz von Menschen- und Bürgerrechten werden kritisiert.

18.03.2015

Viele Texte, Reportagen und Artikel zum Jahrestag

Etliche deutsche Journalisten haben sich aufgemacht, um mit eigenen Augen zu sehen, wie sich die Krim innerhalb eines Jahres verändert hat. Hier eine Auswahl aus den zahlreichen Artikeln:

FAZ – Jahrestag der Krim-Annexion: Der Preis des Anschlusses

Tagesspiegel – Auf der Krim: Gewinner und Verlierer, ein Jahr nach der Annexion

Die Presse – Ukraine: Russische Mythen zur Krim-Annexion

Deutsche Welle – Die geflüchteten Krim-Tartaren

17.03.2015

Wie geht es eigentlich den Ukrainern auf der Krim?

24,4% der Bevölkerung der Krim sind Ukrainer. Seit der Annexion der Halbinsel wurden alle Druckerzeugnisse in ukrainischer Sprache, Bücher, Zeitungen, Zeitschriften von der Krim verdrängt. Nur eins von vorher vier ukrainischen Fernsehprogrammen blieb erhalten. Ukrainische Internetseiten werden für die Bewohner der Krim blockiert.

Auf der Krim gibt es 177.984 Schülerinnen und Schüler, die in 576 russischen Schulen unterrichtet werden. Von zuvor sieben Schulen, wo auf Ukrainisch unterrichtet wurde, ist nur eine übrig geblieben, in Jalta. Insgesamt werden nur 1.990 Kinder auf Ukrainisch unterrichtet, das sind 1,2%, vor der Annexion waren es 8,2%. Im September 2014 wurde die Abteilung für ukrainische Philologie der Taurida Universität in Simferopol geschlossen. Die meisten Mitarbeiter wurden entlassen. 276 Lehrerinnen und Lehrer, die zuvor Ukrainisch unterrichtet hatten, nahmen an einem Kurs mit dem Titel „Philologie, russische Sprache und Literatur“ teil.

Alles, was als Ukrainisch angesehen werden könnte, wird unterdrückt. Gerade ukrainische Aktivisten sind davon betroffen, so etwa die Bloggerin Liza Bogutska, die nach Drohungen fliehen musste oder natürlich der ukrainische Regisseur Oleg Sentsov, der immer noch in einem russischen Gefängnis in Moskau festgehalten wird. Unter diesen Schikanen und den Anfeindungen gegen alles Ukrainische leidet besonders auch die orthodoxe Kirche Kiewer Patriarchat, die von der ukrainischen Minderheit besucht wird. Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und blanker Rassismus gegen Ukrainer äußert sich auch in der von der Regierung weitgehend kontrollierten Presse.

Diese Angaben stammen aus dem Report einer Koalition von ukrainischen Menschenrechtsorganisationen zur 113. Sitzung des Menschenrechtskomitees in Genf.

17.03.2015

Nadja Sawchenko hat ihren Hungerstreik wieder aufgenommen

Heute früh hat Nadja Sawchenko mitgeteilt, dass sie ihren Hungerstreik wieder aufgenommen hat. Sie war zuerst im Dezember in Hungerstreik getreten, hatten diesen jedoch wegen schwerer Gesundheitsgefährdung nach 80 Tagen abbrechen müssen. Sie will in die Ukraine ausreisen. Der Prozess gegen Sawchenko ist politisch motiviert, davon sind auch die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und Amnesty International überzeugt.

16.03.2015

Weitere Schikanen gegen Journalisten auf der Krim

Natalya Kokorina, Journalistin und Herausgeberin des Nachrichtenportals ‚Crimean Centre for Investigative Journalism‘, wurde am vor drei Tagen nach einer vierstündigen Durchsuchung des Hauses ihrer Eltern von der Föderalen Sicherheitsagentur verhaftet. Anscheinend wird wegen eines Artikels auf ihrer Nachrichtenplattform gegen sie ermittelt. Ihr wurde rechtlicher Beistand während der Durchsuchung und der sechsstündigen Befragung verwehrt und ihr wurden keine Gründe für diese Maßnahmen genannt.

Gegen die seit der Annexion der Krim in Kiew lebende Journalistin Anna Andriyevskaya wird ebenfalls wegen eines im letzten Jahr erschienenen Artikels ermittelt. Den Behörden zufolge forderte Andriyevskaya hierin den Sturz der Regierung auf der Krim. Auch das Haus ihrer Eltern wurde durchsucht und der Computer ihres Vaters beschlagnahmt.

16.03.2015

Festlichkeiten zum Jahrestag der Annexion

„Ein Jahr verging wie ein Tag. Ich kann nicht glauben, dass wir das Unmögliche geschafft haben: wir haben uns unser historisches Heimatland zurückgeholt, allen Drohungen und Sanktionen vom Westen zum Trotz. Das war nur möglich mit der Hilfe aller Einwohner der Krim.“, so ein Ausschnitt aus der Rede von Ministerpräsident Sergey Aksyonov auf der festlichen Veranstaltung zum Jahrestag der Annexion der Krim durch Russland. Doch die Realität der Bewohner der Krim sieht weniger fröhlich aus: Visa und MasterCard arbeiten auf der Krim nicht länger, das Finanzsystem steht vor großen Problemen, die freie Presse wird unterdrückt, Nahrungsmittelpreise schnellen in die Höhe, der Tourismus leidet, Wasser und Elektrizität wird knapper und die Verkehrsverbindungen in die Ukraine werden erschwert. Auch die Situation der Krimtartaren und anderen Minderheiten auf der Halbinsel verschlechtert sich zusehends.

16.03.2015

EU verlängert Sanktionen

Der EU-Rat hat über die Verlängerung der Sanktionen gegen 150 Personen und 37 Organisationen um 6 Monate entschieden. Betroffen von den Sanktionen sind vor allem russische Politiker, enge Vertraute von Putin und Strafverfolgungsbehörden, die die territoriale Integrität der Ukraine missachten.

13.03.2015

Medienfreiheit auf der Krim: Reporter ohne Grenzen kritisiert Vorgehen gegen Journalisten, heute zwei Wohnungen von Journalisten durchsucht

Nachdem gestern die Organisation Reporter ohne Grenzen massiv die Einschnitte in die Medienfreiheit auf der Krim kritisiert hat, wurden heute schon wieder Nachrichten über Bedrohungen bekannt: Geheimdienstmitarbeiter haben die Wohnung von Natalja Kokorina, Redakteurin des „Zentrums der journalistischen Untersuchung“, sowie von Anna Andrievska von der gleichen Organisation durchsucht.

13.03.2015

Organisator der Erinnerungsmahnwache an den Dichter Taras Schewchenko ist entlassen worden und muss Strafdienst leisten

Am 12. März traf das Gericht in Simferopol die Entscheidung, dass der Lehrer Leonid Kuzmin, der anlässlich des 102. Geburtstags des ukrainischen Dichters Schewchenko demonstrierte, in ein Arbeitslager eingewiesen werden soll. Diese Entscheidung kommt, nachdem er aus dem Schuldienst entlassen wurde. Die Flagge der Ukraine, die bei der Mahnwache gezeigt wurde, sei auf der Krim illegal. Die Teilnehmer Leonid Kuzmin, Vildar Shukurdschiew und Aleksandr Krawchenko hatten eine ukrainische Flagge mit der Aufschrift „Die Krim ist ukrainisch“ entrollt und waren daraufhin festgenommen und auf einer Polizeiwache vernommen worden.

12.03.2015

Atomwaffen auf die Krim

Michail Uljanowsk, der Vorsitzende der Abteilung Waffenkontrolle des russischen Außenministeriums, sagte am 11. März, Russland habe grundsätzlich das Recht, Atomwaffen auf der Krim zu stationieren. Uljanowsk konnte keine Auskunft darüber geben, ob aktuell Atomwaffen auf der Krim sind oder ob es konkrete Pläne zu ihrer Stationieren gibt, aber das Recht bestehe.

12.03.2015

Soll Lehrer wegen Aktion zum Geburtstag des ukrainischen Dichters Schewchenko seinen Arbeitsplatz verlieren?

Am 9. März, dem Geburtstag des ukrainischen Dichters Taras Schewchenko, demonstrierte der Lehrer Leonid Kuzmin mit zwei anderen in Simferopol, um an diesen Geburtstag zu erinnern. Gleich nach der Aktion wurden die drei Personen festgenommen, ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten ukrainische Symbole gezeigt, die sie zuvor bei der Anmeldung der Aktion nicht angegeben hätten. Am Tag darauf ließ der Direktor der Schule, an der Leonid Kuzmin als Lehrer arbeitet, diesen zu sich rufen und erklärte, dass Lehrer nicht an politischen Aktionen teilnehmen dürften. „Ich würde die Moral der Schüler beschmutzen, wurde mir gesagt“, so Kuzmin. „Ich solle entweder freiwillig die Schule verlassen, bzw. wenn ich das nicht täte, wurde mir die Entlassung angedroht.“

11.03.2015

Krimtataren festgenommen

Heute, am 11. März 2015 gegen sieben Uhr, wurde im Dorf Jastrebovka, Taljat Junusov, geb. 1984, festgenommen. Bewaffnete mit maskierten Gesichtern drangen in die Wohnung ein, teilt sein Vater, Asan Junusov, mit. Es gäbe Videoaufzeichungen von Taljat Junusov auf der Demonstration am 26. Februar 2014 in Simferopol, so die Polizisten. “Sie haben ihn nach Simferopol gebracht. Ich habe keinen Kontakt zu ihm”, sagt der Vater. Die Krimtataren hatten Ende Februar 2014 in Simferopol demonstriert, um zu verdeutlichen, dass sie Teil der Ukraine bleiben wollten. Einen Tag nach ihrer Kundgebung, am 27.2.2014, haben russische Einheiten dann die Halbinsel besetzt. Im Zusammenhang mit dieser Demonstration wurden schon Achtem Chijgoz, der Vizepräsident des Medschlis, (festgenommen am 29. Januar 2015), Iskender Kantemirov am 7. Februar 2015 und Asan Charuchov, am 6. März 2015 festgenommen. Menschenrechtsexperten zum Beispiel der Feldmission Menschenrechte auf der Krim sind davon überzeugt, dass es sich um politische Festnahmen handelt, die die Krimtataren weiter einschüchtern sollen.

11.03.2015

Dadajews Geständnis von Nemzows Mord unter Folter erzwungen?

Zaur Dadajew, ehemaliger tschetschenischer Polizei-Offizier, einer der zwei Verdächtigen im Mordfall Nemzow, gestand dem russischen Menschenrechtsrat zufolge den Mord nur unter Folter. Es wurde von Wunden auf seinem ganzen Körper berichtet und er selbst behauptete, zwei Tage lang mit einer Tüte über dem Kopf, gefesselt festgehalten worden zu sein. Er gestand eigenen Angaben nach auch lediglich um einen Freund zu befreien. Als er bei der Anhörung die Wahrheit sagen wollte, hätte er jedoch keine Chance dazu bekommen.

Im Mordfall Nemzow wurden neben Dadajew bereits 6 weitere Verdächtige verhaftet. Den Ermittlern zufolge scheint der Fall fast aufgeklärt: Dadajew soll den Mord sowohl ausgeführt, als auch organisiert haben, es soll keinen Auftraggeber gegeben haben. Motiv des Täters soll die Rache an einem Kommentar in Nemzows Blog in Reaktion auf das Attentat an die Redaktion von Charlie Hebdo gewesen sein, in dem er Muslime als rückständig beschrieb. Beobachter halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass dieser Mord auf Eigeninitiative begangen wurde und vermuten den tschetschenischen Präsidenten Kadyrow hinter dieser Tat. Einen ausführlichen Kommentar der GfbV zu der Rolle Kadyrows und die Folgen der Verdächtigungen für die Tschetschenen finden Sie hier.

11.03.2015

Klage gegen die Verbannung des Krimtartaren Ismet Yuksel abgelehnt

Ein Moskauer Gericht hat die Klage von Illarion Vasilyev gegen die Entscheidung, Yuksels Fall als top scret zu behandeln und an das Moskauer Stadtgericht weiterzuleiten. Ismet Yuksel wird die Einreise auf die Krim seit der Annexion durch Russland verweigert. Ebenso wie den Krimtartarischen Repräsentanten Jemilev und Chubarov werden ihm extremistische Aktivitäten und das Hetzen zu interethnischer Gewalt vorgeworfen.

10.03.2015

Putin ehrt Andrej Lugowoi, den Hauptverdächtigen im Fall Litwinenko, und tschetschenischen Präsidenten Kadyrow

Vor neun Jahren wurde der russische Ex-Agent und Kremlgegner Alexander Litwinenko in London vergiftet. Seitdem wird vermutet, dass der Kreml für diesen Mord verantwortlich ist. Die britische Justiz verdächtigt den ehemaligen KGB-Agenten und mittlerweile russischen Duma-Abgeordneten Lugowoi. Dieser erhält nun von Putin einen Ehrenorden. Die britische Polizei verdächtigt Lugowoi und Ex-KGB-Agent Kowtun, ein radioaktives Gift in den Tee des Kremlgegners gemischt zu haben. Russland verweigert jedoch die Auslieferung der Verdächtigten. Der Orden wurde Lugowoi verliehen für seinen treuen „Dienst für das Vaterland“.

Auch der tschetschenische Präsident Ramzan Kadyrow wurde ausgezeichnet. Er ist in eine Reihe von Mordfällen und Foltervorwürfen verstrickt, bekommt aber stets Deckung von Putin. Dass die Auszeichnung direkt nach dem Lautwerden von Vermutungen, Kadyrow stecke hinter dem Mord an Boris Nemzow, öffentlich wurde, sei Moskau zufolge reiner Zufall.

10.03.2015

Verhaftung von drei Protestierenden in Simferopol

In Folge einer Demonstration in Gedenken an den Ukrainischen Poeten Taras Shevchenko, die von offizieller Seite verboten wurde, wurden drei Menschen verhaftet. Shevchenko ist ein sehr wichtiger Teil ukrainischer Kultur und kämpfte seinerzeit für die Befreiung der Ukraine vom Russischen Kaiserreich. Bei der Demonstration wurden ukrainische und Krimtartarische Flaggen geschwenkt, teilweise mit dem Schriftzug „Die Krim ist Ukraine“. Nach der Demonstration nahmen Beamte den Organisator und zwei Teilnehmer mit auf das Polizeirevier um sie zu befragen. Dieses Verhalten der Behörden wird als Zeichen für die Intoleranz Russlands für Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gewertet.

10.03.2015

NATO-Seemanöver im Schwarzen Meer beginnt

Ein bereits im vergangenen Jahr geplantes Seemanöver der NATO zur Übung klassischer Marineeinsätze hat mit Beteiligung von Bulgarien, Italien, Rumänien, Türkei und auch Deutschland begonnen. Seit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine werden solche Schritte des Westens von Russland zunehmend als Provokation wahrgenommen. Auch russische Schiffe und Flugzeuge seien gesichtet worden, jedoch halten sich alle Parteien an das internationale Recht. Auch die Pläne der USA, Militärausbilder in die Westukraine zu entsenden, sieht der Kreml als eine potentielle Bedrohung und Provokation.

10.03.2015

Mehrere Demonstranten bei Solidaritätskundgebung mit Nadia Sawtschenko in St. Petersburg verhaftet

Mindestens drei Protestierende wurden am Sonntag wegen der Teilnahme an einer nicht erlaubten Versammlung verhaftet. Es handelte sich um eine Solidaritätskundgebung für die in Russland inhaftierte ukrainische Pilotin Nadya Savchenko, die kürzlich ihren 80-tägigen Hungerstreik unterbrochen hat. Russland weigert sich, die Ukrainerin freizulassen, obwohl dies immer wieder von ukrainischer, sowie von internationaler Seite gefordert wird.

09.03.2015

Neuregistrierung von religiösen Gemeinden auf der Krim

Bis zum 1. März 2015 hatten die religiösen Gemeinden auf der Krim Zeit, um sich neu nach russischem Gesetz registrieren zu lassen. Hier gab es vor der Annexion durch Russland über 2.000 Gemeinden, davon waren über 1.400 nach ukrainischem Recht registriert. Bis zum 12. Februar 2015 hatten etwa 100 Gemeinden Anträge auf Neuregistrierung eingereicht. Nur elf davon waren bis Ende Februar 2015 erfolgreich bearbeitet worden. Die Neuregistrierung ist unheimlich aufwändig, Dokumente zu allen möglichen Fragen müssen beschafft werden, man muss die neuen Richtlinien kennen – die Personen, die die Registrierung einreichen, aber auch jene, die sie dann letztlich bearbeiten sollen, außerdem werden viele kleine Versäumnisse angemahnt, was den Prozess unheimlich verlangsamt bzw. gänzlich stoppt. Akut bedroht ist die orthodoxe Kirche Kiewer Patriarchat. Wenn sie nicht neu registriert wird, ist ihre Tätigkeit nicht mehr legal und es droht die Schließung auch ihrer Kirchen und Gemeinden. Die katholische Kirche hat damit zu kämpfen, dass ihre Geistlichen zumeist eine polnische oder ukrainische Staatsbürgerschaft haben, daher dürfen sie nur für jeweils drei Monate auf der Krim bleiben. Die meisten Geistlichen wurden schon ausgewiesen, nur registrierte Gemeinden dürfen Einladungen an Ausländer ausstellen, so dass schon alleine deswegen die katholischen Kirchen und Gemeinden im Moment nicht betreut werden.

09.03.2015

Junker fordert EU-Armee

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker spricht sich im Hinblick auf Russland für eine gemeinsame EU-Armee aus. Er hält es für wichtig zu zeigen, „dass wir die Verteidigung europäischer Werte ernst meinen“. Mit der Armee möchte er auf Bedrohungen des Friedens in EU-Mitglieds- aber auch Nachbarländern reagieren und die globale Verantwortung der EU erfüllen.

09.03.2015

Verweigerung ukrainischen Asyls für den politisch verfolgten kirgisischen Journalisten Ilya Lukash

Ilya Lukash, ein kirgisischer Nationalbürger ukrainischer Abstammung, der pro-EuroMaidan Demonstrationen in Kirgisistan organisierte, flüchtete im März 2014 aufgrund von Drohungen und politischer Verfolgung in die Ukraine. Nun wurde sein Antrag abgelehnt, obwohl er als Blogger, der die EuroMaidan-Bewegung offen unterstützte, offenen Drohungen ausgesetzt war, die seine politische Verfolgung beweisen: Fotos von ihm wurden vor der US-Botschaft verbrannt, die lokale Presse schrieb Artikel gegen ihn und er wurde in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Cafés attackiert. Lukash ist nicht der erste Journalist, der Probleme hatte, politisches Asyl in der Ukraine zu bekommen: dem russischen oppositionellen Blogger Dmitry Shipilov wurde zunächst auch an der Grenze von Beamten die Einreise verwehrt.

09.03.2015

Verhaftung eines Aktivisten der Krimtataren

In Folge der Demonstrationen am 26. Februar 2014, bei denen tausende Krimtataren ihre Unterstützung der ukrainischen territorialen Integrität gezeigt haben, wurden viele Aktivisten verhaftet. Asan Charukhov ist am 6. März bei seiner Arbeit für eine Befragung von russischen Beamten mitgenommen worden. Die Demonstrationen, um die es sich handelt fanden aber noch vor der Annexion der Krim statt und fallen somit unter ukrainisches Recht. Wieder verstoßen die Beamten also gegen internationales Recht und die territoriale Souveränität der Ukraine.

09.03.2015

Russische Dokumentation über die völkerrechtswidrige Annexion der Krim: „Wir müssen beginnen, die Krim zurück zu Russland zu holen“

Im Trailer einer russischen Dokumentation über die Annexion der Krim erzählt Präsident Putin offen über den Befehl der Machtübernahme auf der Krim. Damals wurde von russischer Seite stets bestritten, dass es sich um russische Soldaten handelte, die die strategischen Punkte auf der Halbinsel eingenommen haben. Auch über die geplante Rettungsaktion für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch berichtet Putin in diesem Film.

06.03.2015

Nadia Sawtschenko unterbricht vorerst ihren Hungerstreik

Nach 82 Tagen Hungerstreik hat Nadia Sawtschenko nun erklärt, sie werde ihre Taktik ändern. In dem Brief bedankt sie sich bei all ihren Unterstützern und schreibt, sie wolle mit aller Kraft, die sie hat, kämpfen. Deswegen habe sie sich entschieden, für eine gewisse Zeit Brühe zu essen. „Ich werde kämpfen! Zusammen mit euch!“

06.03.2015

Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Krim dokumentiert

Die OSZE Beauftragte für Meinungsfreiheit Dunja Mijatovic berichtete nach einem Besuch in der Ukraine, dass die Meinungsfreiheit auf der Krim sich stetig verschlechtere: Die Zahl der freien Medien wird immer geringer und kritische, unabhängige Stimmen werden unterdrückt. Mijatovic fordert die Verantwortlichen auf, die Zensuren zu stoppen und Sicherheit für die Journalisten zu gewährleisten. Die Einschüchterung der Journalisten durch die Selbstverteidigungsstreitkräfte und das lokale Militär ist sehr besorgniserregend. Ukrainische Fernsehsender wurden durch russische ersetzt, Medien-NGOs wurden überfallen, Journalisten und Blogger wurden bedroht, angegriffen und auch unter Einreiseverbot gestellt.

06.03.2015

Alexander Kostenko berichtet von Misshandlungen

Am 8. Februar war Aleksandr Kostenko auf der Krim verhaftet worden. Kostenko soll in Kiew einen Stein „zielgerichtet“ auf einen ukrainischen Polizisten geworfen haben, der dabei an der Hand verletzt wurde. In einem öffentlichen Brief schreibt Alexander Kostenko nun, er sei Misshandlungen und Drohungen ausgesetzt, um ihn dazu zu bringen, gegen EuroMaidan-Aktivisten auszusagen. Kostenkos Festnahme bezieht sich auf Ereignisse, die zum einen noch vor der Annexion und zum anderen nicht einmal auf der Krim geschahen. Somit ist das Verfahren nicht rechtmäßig und sollte sofort eingestellt werden, da der Fall unter ukrainisches Recht fällt.

05.03.2015

Freedom House bezeichnet die Krim als “Informations-Ghetto”

Die Menschenrechtsorganisation Freedom House dokumentiert Menschenrechtsverletzungen auf der Krim seit der illegalen Annexion der Halbinsel durch Russland. In einem am 4. März veröffentlichten Bericht heißt es, die Bewohner der Krim seien zunehmend schweren Verstößen gegen zivile und politische Menschenrechte ausgesetzt. Dies betrifft vor allem die Krimtartaren. Freedom House wirft den Behörden vor, Eigentumsrechte verletzt zu haben und durch die selektive Durchsetzung von Gesetzen und physische Gewaltanwendungen, unabhängige Stimmen einzuschüchtern und zu schikanieren, um sie so zum Schweigen zu bringen. Die Organisation beschuldigt weiter den Kreml, durch das Eingreifen in die Freiheit und Unabhängigkeit lokaler und internationaler Presse ein „Informationsghetto“ geschaffen zu haben.

05.03.2015

Agentur zur Modernisierung der Ukraine: Ukrainische Oligarchen wollen mithilfe von Politikern aus dem Westen das Land reformieren

Beim internationalen Forum „Ukraine morgen“ in Wien trafen mehr als 250 Geschäftsleute und Politiker zusammen, um sich gemeinsam über mögliche Reformen in der Ukraine zu beraten. Kern dieses Forums ist die frisch gegründete „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“, ein exklusiver Beraterclub, der es sich zum Ziel gemacht hat, einen Modernisierungsplan mit umfangreichen Reformen im Bereich der Wirtschaft und auch in der Verfassung auszuarbeiten. Mitglieder sind unter anderem Ex- Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der frühere EU-Kommissar Stefan Füle und der ehemalige französische Außenminister Bernhard Kouchner.

Die notwendigen finanziellen Mittel kommen zu einem großen Teil von drei ukrainischen Oligarchen, ebenfalls Mitglieder der Agentur: Wiktor Pintschuk, Rinat Achmetow und Dmytro Firtasch. Die Mitgliedschaft und der Einfluss der Oligarchen sind keinesfalls unbedenklich. Firtasch, einer der reichsten Männer der Ukraine, der durch seine Tätigkeit im Gas-, Chemie-, Medien- und Bankengeschäft enge Kontakte zu Russland hat, ist aufgrund eines Verdachts auf Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit einem Titanförderprojekt 2013 festgenommen worden und darf vorerst Wien nicht verlassen. Rinat Achmetow unterstützte anfänglich die prorussischen Separatisten in seiner Heimatstadt Donezk. Auch wenn Steinbrück immer wieder in Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Mitglieder der Agentur betont, so ist die Finanzierung durch die Oligarchen mit ihren umstrittenen Hintergründen, äußert bedenklich.

04.03.2015

Die Verschlechterung des Gesundheitszustandes der hungerstreikenden Nadia Sawtschenko wird weiter bestritten

Der erste stellvertretende Vorsteher des russischen föderalen Strafvollstreckungsdienstes Anatoly Rudiy sagte am Dienstag, Savchenko würde in ein gewöhnliches Krankenhaus verlegt werden, sobald sich ihr Zustand weiter verschlechtert. Ihm zufolge waren bis jetzt aber keine pathologischen Veränderungen in ihrer Gesundheit festzustellen. Am Montag haben der ukrainische Präsident Petro Poroshenko, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Francois Hollande, bei einem Telefonat Putin wieder aufgefordert, Savchenko freizulassen.

02.03.2015

Der russische Menschenrechtsrat fordert die Freilassung Nadia Sawtschenkos

Der Menschenrechtsrat, den Putin selbst 2004 ins Amt berufen hat, forderte am 27. Februar den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Alexander Bastyrkin auf, Nadia Sawtschenko freizulassen und lediglich unter Hausarrest zu stellen. Yelena Masyuk, Mitglied des Rates, berichtete nach einem Besuch im Gefängnis von erheblichen gesundheitlichen Problemen. Auch die Forderungen des eigenen Menschenrechtsrates werden aber von Putin und Bastyrkin ignoriert.

02.03.2015

Waffenruhe in der Ostukraine vorerst stabil

Die OSZE-Beobachtermission berichtet, „dass beide Seiten Schritte eingeleitet haben, die Waffen von der Front wegzubewegen. Es ist das erste Mal, dass beide Konfliktparteien das Gleiche tun.“ Das Einrichten einer Pufferzone, wie sie im Minsker Abkommen beschlossen wurde, trägt dazu bei, Konfliktausbrüche zu vermeiden. Trotzt der Fortschritte schätzt Alexander Hug, Vize-Chef der OSZE-Mission in der Ukraine, die Lage noch immer als fragil ein.

02.03.2015

„Diese Kugeln galten uns allen“: Zehntausend Demonstranten protestieren am Sonntag in Moskau als Reaktion auf die Ermordung des Oppositionellen Boris Nemzow

Am Samstag, 28. Februar 2015, wurde der ehemaliger Vizeministerpräsident und oppositioneller Politiker Boris Nemzow in der Nähe des Kremls erschossen. Putin sprach wenige Stunden später sein Beileid aus und nannte den Mord eine Provokation. Die US-Regierung forderte Russland auf, eine möglichst schnelle und gründliche Aufklärung des Mordes einzuleiten und Klarheit darüber zu schaffen, ob es sich um einen Auftragsmord handelte und wer dahinter steht. Viele Spekulationen über die Hintergründe des Mordes machen sich nun breit. Aufgrund der ständigen Überwachung durch den russischen Geheimdienst, der Nemzow als Oppositioneller ausgesetzt war, vermuten Kritiker, dass der Kreml entweder von dem geplanten Mord wusste oder ihn initiiert hat.

Kurz vor seinem Tod forderte Nemzow noch per Radio auf, am Sonntag zu der geplanten Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine und Putins Politik zu kommen. Diese Demonstration wandelte sich dann zu einer Art Ehrenmarsch. Nachrichtendiensten zufolge kamen zehntausende Demonstranten, mit Bannern wie „Endet den Krieg in der Ukraine“, „Diese Kugeln galten uns allen“ und „Propaganda tötet“. Auch in Sankt Petersburg kam es zu Demonstrationen.

„Der Marsch brachte eine erdrückende Trauer zum Ausdruck. Nicht nur, weil es ein Gedenkmarsch für Nemzow war, sondern auch, weil viele Demonstranten ihre Hoffnungen zu Grabe getragen haben, dass sich in Russland in den nächsten Jahren etwas zum Besseren wenden werde“, beschreibt eine Journalistin des Tagesanzeigers die Stimmung bei der Demonstration.