Auch Berlin trägt Verantwortung für Guantanamo-Häftlinge – Deutschland soll Uiguren Schutz gewähren!

Abdul Ghappar Turkistani wurde schon 2004 und 2005 von US- Militärs gesagt, dass er und die anderen 22 Uiguren unschuldig seien. Nun müssten sie eigentlich seit sieben Monate endgültig frei sein, nachdem ein US-Bundesrichter ihre Inhaftierung für gesetzwidrig erklärt und ihre Freilassung zur Ausreise in die USA angeordnet hat. Dennoch befinden sich alle uigurische Gefangene weiterhin in unbefristetem Militärgewahrsam im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba.

Obwohl sie den Vorwurf der Unterstützung des Terrornetzwerkes El Kaida und des internationalen Terrorismus glaubwürdig zurückweisen konnten, werden die 17 Männer von den US-Militärbehörden wie Schwerstverbrecher behandelt. Das Internationale Rote Kreuz konnte schon mehrfach nachweisen, dass Gefangene wie die Uiguren in Guantanamo gefoltert werden – mit Schlaf- und Essensentzug, Schlägen und Einschüchterungen werden sie von Wärtern misshandelt; medizinische Versorgung wird ihnen vielfach vorenthalten. Einer von ihnen musste zwischenzeitlich zwangsernährt werden, nachdem er in Hungerstreik trat.

Sicher, die US-Amerikaner haben im letzten November einen neuen Präsidenten auch deswegen gewählt, weil sie sich für den Anti-Terror-Kampf von Bush und dessen republikanischem Parteifreund McCain schämten. Und dennoch: die Uiguren kommen nicht raus aus Guantanamo. Auch wenn Obama jetzt glaubwürdig sein mag in seinem neuen außenpolitischen Kurs, so kann er gerade deswegen die Uiguren nicht in ihre Heimat zurücklassen: Denn die Uiguren können keine Hoffnung haben, jemals wieder zu ihren Familien in Xinjiang zurückkehren zu können. Zynisch, aber wahr, gelten sie schließlich für Peking als „Terroristen“. Die Zentralregierung schlägt jegliche Opposition in der westchinesischen uigurischen Provinz mit brutaler Gewalt nieder. Der Sekretär der Kommunistischen Partei Xinjiangs, Wang Lequan, hatte bei einem Besuch in Kashgar und Hotan Anfang März 2009 verstärkte Anstrengungen der Behörden beim Kampf gegen „uigurische Terroristen“ angemahnt. Auch muslimische Uiguren, die nur für ihre verfassungsrechtlich verbrieften Menschenrechte in China öffentlich eintreten, werden pauschal als „Terroristen“ kriminalisiert. Bei einer Auslieferung nach China würde den Guantanamo- Häftlingen langjährige Haft, wenn nicht gar die Todesstrafe drohen. Soviel Anstand hat Amerika dann doch noch, sie nicht von einem in das andere Gefängnis abzuschieben.

Die US-Behörden räumen zwar auch mittlerweile ein, dass die Uiguren irrtümlich in das Lager eingewiesen wurden und unschuldig sind, sie wollen ihnen aber nicht gestatten, sich in den USA niederzulassen. Das haben aus Rücksicht auf die diplomatischen Beziehungen mit China bislang auch mindestens 114 weitere Staaten abgelehnt. Humanitäre Großzügigkeit, Mut und Rückgrat sehen dann doch anders aus….

Da könnte man ja auf die Idee kommen, den Uiguren eine neue Heimat für die unschuldig Verfolgten zu bieten – in Europa! Doch einzig Albanien zeigte sich schon 2006 bereit, fünf der ursprünglich 22 in Guantanamo inhaftierten Uiguren aus humanitären Gründen Schutz zu gewähren. Bei den restlichen 17 gibt es zwar wohlfeile Absichtserklärungen, auch von Deutschland. Immerhin gibt es hier in Berlin und anderen größeren deutschen Städten kleine uigurische Gemeinschaften, die bereit wären, sich um die Integration der 17 leidgeprüften Männer zu kümmern. Außenminister Steinmeier hat schon angedeutet, er könne sich die Aufnahme besagter Männer vorstellen. Das war aber, bevor ihn Innenminister Schäuble und die konservativen Scharfmacher aus Bayern ihn wegen „Kompetenzüberschreitung“ kritisierten, da die Flüchtlingsaufnahme nun mal nicht in das Aufgabengebiet des Auswärtigen Amtes fallen.

Da machen sich die vielen christlichen Flüchtlinge aus dem Irak, die kürzlich nach Deutschland kamen, doch viel besser, oder? Zwar freuen wir GfbVler uns für und mit den irakischen Christen. Aber Deutschland muss auch so konsequent sein, die Uiguren aus dem Wahlkampf zu lassen und sich trotz HartzIV und steigender Armut daran erinnern, dass wir in einer Wohlstandsgesellschaft leben.

Nachdrücklich müssen wir gerade deswegen davor warnen, die Frage einer möglichen Aufnahme von unschuldigen Guantanamo-Insassen zum Wahlkampfthema in Deutschland zu machen. „Die 17 Uiguren sind die ersten Opfer des weltweiten Kampfes gegen den Terror. Sieben Jahre lang wurden sie auf Kuba festgehalten, obwohl die US-Militärbehörden von ihrer Unschuld überzeugt waren“, stellte die GfbV in ihrem bereits im Mai 2008 veröffentlichten 26-seitigen Menschenrechtsreport über die Guantanamo- Uiguren fest. Darin werden Hintergründe ihrer Verhaftung, ihr persönliches Schicksal und die unmenschlichen Haftbedingungen auf Kuba dokumentiert.
Doch es ist ruhig geworden seit dem 22. Januar. Zwar ist das formale Ende des Gefangenenlagers seitdem beschlossen. Aber Deutschland und Europa werden ihrer humanitären und weltpolitischen Verantwortung nicht gerecht. Es herrscht Europawahlkampf, es herrscht Bundestagswahlkampf. Zwar macht sich die Forderung nach Schließung des Lagers gut im Wahlkampf. Aber auch nur solange sie nichts „kostet“! Unsere lieben Politiker vergessen nur zu leicht, dass es dieses eine mal nicht um Popularitätswerte, sondern um das, was Sophie Scholl damals „die Macht des Gewissens“ nannte und für ihren Widerstand hingerichtet wurde.

Gerade ihr Erbe sollte uns Deutschen daran gemahnen, nicht auf jede einzelne Wählerstimme zu achten. Denn bei den paar Ewiggestrigen, diesen unbelehrbaren Menschenhasser sollte man eigentlich auch den Mut haben zu sagen, sie sollten doch mal für einige Jahre nach Guatanamo. Mal schauen, ab wann SIE darauf hoffen, dass sich das eine oder andere Land ihrer erbarmt und eben keine Rücksicht auf einen irgendwie gearteten Wahlkampf nimmt…

4 Kommentare zu „Auch Berlin trägt Verantwortung für Guantanamo-Häftlinge – Deutschland soll Uiguren Schutz gewähren!“

  1. Deutschland und die Schweiz kloppen sich momentan um die Steuer-CD – nettes Thema zwar, aber darüber geht etwas anderes leider total unter: Deutschland hat wohl Schiss, es den Schweizern in humanitärer Sicht nachzumachen.

    Wir begrüßen nachdrücklich die Entscheidung des Schweizer Bundesrates, zwei Guantánamo-Uiguren in der Alpenrepublik aufzunehmen. Unser Asien-Referent Uli Delius meinte vorhin dazu: „Es ist eine großartige humanitäre Geste, die wir uns auch von Deutschland erhofft hätten“. Es ist beschämend für uns Deutsche, dass die „kleine“ Schweiz dem „großen“ China die Stirn biete, während Deutschland und die Europäische Union sich dem chinesischen Druck beugen und den Guantánamo-Uiguren keinen Schutz verschaffen.

    In Deutschland wurde zwar mehrere Monate lang um die Aufnahme einiger Guantánamo- Uiguren zwischen verschiedensten politischen Parteien gerungen. Doch letztes Jahr war ja auch Wahljahr, der neuen Bundesregierung scheint das Schicksal dieser Uiguren aber egal zu sein. Letztlich interessiert sich niemand für ihr tragisches, persönliches Schicksal interessiert, obwohl ihre Unschuld erwiesen ist.

    Deswegen ist es Verdienst der Schweizer Regierung, in der schwierigen Auseinandersetzung mit China der Humanität eine Stimme zu geben.

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