Sarah Reinke, unsere Russland-Spezialistin und Leiterin des Berliner GfbV-Büros, dokumentiert auf unserem Blog seit September 2014 jeden Monat die Menschenrechtssituation in Russland und der Ukraine. Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik

Foto: Flickr/Dominika & Jacek Wrzeszcz

29.5.2015

Russischer Kreml-Kritiker möglicherweise vergiftet worden

Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Murza, der eng mit Nemzov zusammengearbeitet hatte und immer wieder in den USA für Sanktionen gegen russische Politiker warb, ist am 27.5.2015 in eine Moskauer Klinik eingeliefert worden. Nach einem Nierenversagen wird vermutet, dass Kara-Murza evtl. vergiftet worden ist. Die Ursache für sein Nierenversagen konnte bisher nicht gefunden werden. Allerdings sind die Vermutungen nicht erwiesen.

Kara-Murza hatte sich nach dem Tod seines Freundes Boris Nemcov an der Fertigstellung des Berichts „Putin. War – Based on materials from Boris Nemtsov“ beteiligt.

29.5.2015

Russisches Gesetz klassifiziert Informationen über getötete russische Soldaten in der Ostukraine als „geheim“

Russlands Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Veröffentlichung von Informationen über Opfer während „Spezialoperationen in Friedenszeiten“ verbietet. Das Gesetz ist sehr vage formuliert und lässt offen, welche „Spezialoperationen“ gemeint sind. Nach Berichten über tote Soldaten der russischen Armee in der Ostukraine -u.a. in dem Report Putin. War – Based on materials from Boris Nemtsov – kann das Gesetz als Instrument gegen Informationen jeglicher Art über in der Ukraine getöteter Soldaten verwendet werden. Beispielsweise auch gegen Mütter, die öffentlich über den Tod ihrer Söhne in der Ukraine berichten. Verstöße gegen das Gesetz können zu Geld- und Haftstrafen führen.

29.5.2015

Strafverfahren gegen Präsidenten des Medschlis Tschubarow eröffnet

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Gegen den Präsident des krimtatarischen Medschlis Refat Tschubarow ist ein Strafverfahren eröffnet worden. Tschubarow wird vorgeworfen, zu „Verletzung der territorialen Ganzheit des russischen Staates“ aufgerufen zu haben. Dieser Vorwurf gründet in seiner Haltung, die Krim gehöre zur Ukraine und nicht zu Russland. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. Der Vorwurf, zu „Separatismus“ aufzurufen ist haltlos und das Strafverfahren gegen Tschubarow ein Instrument der Repression gegen alle proukrainische Äußerungen und -Aktivitäten.

29.5.2015

Weitere Verurteilung im „Fall des 3. Mai 2014“ auf der Krim

Am 28.Mai 2015 ist eine weiterer Krimtatare –Musa Abkerimow- in Folge des „3.Mai 2014“ auf der Krim verurteilt worden. Am 3. Mai 2014 versuchte Mustafa Dschemilew, ehemaliger Vorsitzende des Medschlis und Menschenrechtler über den Kontrollposten Armyansk auf die Krim einzureisen. Hunderte Krimtataren wollten ihn begrüßen und willkommen heißen. Die Einreise wurde Dschemilew verweigert und Teilnehmer an der Willkommensdemonstration drangsaliert. Mehr als 200 von ihnen mussten Geldstrafen bezahlen, oftmals wurden ihre Wohnungen durchsucht, sie wurden erkennungsdienstlich von der Polizei erfasst. Dieser Fall „3. Mai“ wird von den Behörden als Druckmittel gegen die Krimtataren eingesetzt und auch dazu genutzt, um ihre Führungsfiguren arbeitsunfähig zu machen. Mehrere Teilnehmer wurden verhaftet und für zwei Monate verurteilt.

Musa Abkerimow wird vorgeworfen, gegenüber einem Polizisten tätlich geworden zu sein. Das Gericht sieht seine Schuld als erwiesen an und verteilte ihn zu 4 Jahren Haft. Er war schon am 16.Oktober 2014 auf der Krim verhaftet worden.

25.5.2015

Berufungsantrag gegen Verlängerung der Haft Achtem Chijgoz‘ vom Obersten Gericht auf der Krim abgelehnt

Ein Berufungsantrag gegen die Haftverlängerung Achtem Chijgoz‘, ehemaliger Vizepräsident des Medschlis, ist Obersten Gericht der Krim abgelehnt worden. Laut Nariman Dzheljal, derzeitiger Vizepräsident des Medschlis, stand die Entscheidung des Gerichts schon im Vorhinein fest. Achtem Chijgoz wird vorgeworfen, „Massenunruhen“ organisiert zu haben. Gemeint ist die Demonstration am 26. Februar 2014 in Simferopol, also am Tag, bevor die russischen Truppen die Macht auf der Krim übernahmen. Die Anschuldigungen sind bisher nicht erwiesen und die Haft Chijgoz‘ kann als zielgerichtete Repression gegen einen wichtigen Vertreter der krimtatarischen Bevölkerung gewertet werden. Chijgoz war am 29.1. 2015 festgenommen worden und seine Haftzeit schon zweimal, am 11.2. und am 15.5. um jeweils 3 Monate verlängert worden. Ihm drohen bis zu 10 Jahre Haft.

25.5.2015

Amnesty International veröffentlicht Bericht über Folterungen und Ermordungen Gefangener in der Ostukraine

Der 36-Seitige Report „Breaking Bodies: Torture and summary killings in eastern Ukraine“ berichtet über Misshandlungen und Ermordungen gefangener Soldaten und Zivilisten auf Seiten der Separatisten und ukrainischer Einheiten (pro-Kiev). Ehemalige Gefangene berichten u.a. von Schlägen, die zu Knochenbrüchen führten, Folterungen durch Elektroschocks, Schlafentzug, Scheinexekutionen, Todesdrohungen, Entzug medizinischer Versorgung. Insgesamt wurden 33 Gefangene befragt. 17 davon waren von Separatisten festgehalten worden, 16 befanden sich in Händen pro-ukrainischer Einheiten. Ihre Aussagen wurden von Amnesty zusätzlich durch Röntgenbilder, Krankenhausberichte, Fotos von Verletzungen und Narben überprüft. Auch Zivilisten werden immer wieder von beiden Seiten als Geiseln festgehalten.

Amnesty International ruft dazu auf, diese Kriegsverbrechen zu stoppen und appelliert an die UN, eine internationale Kommission einzurichten, die diese Fälle untersuchen- und versuchen soll, diese Vorfälle zu verhindern.

Der Report zum Download: https://www.amnesty.org/download/Documents/EUR5016832015ENGLISH.pdf

22.5.2015

Denkmal für die Deportation der Krimtataren von der Krim geschändet

Kurz vor dem Gedenktag an die Deportationen am 18.Mai 1944 wurde ein Denkmal, das 2014 aus privaten Mittel errichtet worden war, zerstört. Dar Gedenkstein stand bis vor Kurzem am Fuße des Berges Eklizi-Burun auf der Krim. Augenzeugen berichten, dass sie nur den Sockel des Mahnmals vorgefunden hätten, das Denkmal selbst sei einen Abhang heruntergeworfen worden.

22.5.2015

Aktivisten nach „Flashmob“ zum „Vyshyvanka-Tag“ verhaftet

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Am Vyshyvanka-Tag tragen Menschen in der Ukraine traditionelle Kleidung, singen Volkslieder und tanzen gemeinsam, wie hier bei einer Vyshyvanka-Feier in Kiew 2014.

Am „Vyshyvanka-Tag“, einem Datum an dem von vielen Menschen in der Ukraine ein mit Stickmustern verziertes Hemd getragen wird, wurden auf der Krim vier Aktivisten festgenommen und verhört, die sich gegenseitig in diesen traditionellen ukrainischen Hemden fotografiert hatten. Anschließend wollten sie die Fotos in sozialen Netzwerken posten. Dabei wurden sie von drei ukrainischen TV-Journalisten gefilmt. Nach fünfstündigen Verhören durch die Polizei wurden die Aktivisten und Journalisten freigelassen. Als Begründung für die Verhöre und die Abnahme von Fingerabdrücken gaben die Polizisten an, die Identität der Festgehaltenen prüfen zu müssen. Es handelt sich hier erneut Repressalien gegen Menschen, die sich mit ukrainischen Symbolen auf der Krim zeigen.

21.5.2015

Mitarbeiter des Fernsehsenders „Inter“ auf der Krim grundlos festgenommen und verhört

Drei Mitarbeiter des Fernsehkanals „Inter“ waren mit vier proukrainischen Aktivisten zwischen Simferopol und Armjansk (Krim) unterwegs, als sie von der Polizei gestoppt- und anschließend verhört wurden. Da alle Dokumente in Ordnung waren, muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei den Maßnahmen auf Seiten der Polizei um repressive Einschüchterungsversuche handelt. Nach ihrer Freilassung einige Stunden später wurde den Journalisten und Aktivisten mitgeteilt, dass man sie festgehalten habe, um ihre Identität festzustellen.

20.5.2015

Weitere 20 Teilnehmer der Autorrallye zum Gedenken an Deportation der Krimtataren verhaftet

Nicht nur in Simferopol wurden am Gedenktag der Deportationen von 1944 Teilnehmer einer Autorallye verhaftet, sondern auch in der Region Bachtschyssaraj. Die Aktivisten hatten mit krimtatarischen Fahnen bestückt eine Autokolonne gebildet. Sie wurden gegen frühen Abend von der örtlichen Polizei festgenommen und über vier Stunden verhört; mit dem Ziel, die Organisatoren der Autorallye zu finden. Nach den mehrstündigen Verhören wurden sie jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt.

19.5.2015

Neues russisches Gesetz kann ausländische Organisationen in Russland als „unerwünscht“ erklären

Die russische Duma hat heute ein Gesetz verabschiedet, das ein schärferes Vorgehen gegen ausländische Organisationen erlaubt. Demnach können ausländische Organisationen, die eine „Bedrohung für die Sicherheit des Staates oder für die russische Verfassung“ darstellen könnten, als „unerwünscht“ deklariert werden. Wird man als „unerwünscht“ erklärt, drohen Mitarbeitern dieser Organisationen Geldbußen von bis zu umgerechnet 9.000 Euro oder Haftstrafen bis zu sechs Jahren. Amnesty International und Human Rights Watch gehen davon aus, dass dieses Gesetz wegen seiner wagen Ausformulierung als selektives Druckmittel gegen kritische Stimmen verwendet werden soll. Nähere Informationen finden sie hier.

19.5.2015

Internationale Forum zur Situation der Krimtataren „Quo vadis Krim?“

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In Berlin ist das internationale Forum zu der Situation der Krimtataren „Quo vadis Krim?“ zu Ende gegangen. Am 17.5. hatte die Veranstaltung mit einer Kundgebung zum Gedenken der Deportationen im Mai 1944 am Potsdamer Platz begonnen. In der ukrainischen Botschaft wurde am 18.5. u.a. der krimtatarischer Film „Balzam“ gezeigt und die krimtatarische Sängerin Elvira Sarıkhalil & Band trat auf. Auf verschiedenen Panels zu Kunst/Kultur/Medien, Wissenschaft und Menschenrechtslage/Politik wurde von krimtatarischen Künstlern, Menschenrechtsaktivisten, Politikern und Journalisten über die aktuelle Lage in Wissenschaft, im Kulturbereich sowie über die Menschenrechtslage auf der Krim berichtet und zusammen mit deutschen Organisationen (Gesellschaft für bedrohte Völker, Institute for Caucasica-, Tatarica- and Turkestan Studies, Heinrich Böll Stiftung, Kiewer Dialog/European Exchange, Initiative Qırımlı) in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) nach neuen Wegen der Zusammenarbeit und der Unterstützung der krimtatarischen Bevölkerung der Krim und der Erhaltung der krimtatarischen Kultur gesucht.

18.5.2015

Teilnehmer einer Autorrallye zum Gedenken an Deportation der Krimtataren verhaftet

Heute wurden ca. 60 Teilnehmer einer Autorallye in Simferopol verhaftet. Die Rallye war dem Gedenken an die Deportation der Krimtataren 1944 gewidmet. Kurz nachdem die Autokolonne mit krimtatarischen Flaggen Simferopol erreicht hatte, wurden sie von Polizeiwagen der Spezialeinheit OMON gestoppt und viele Teilnehmer der Rallye festgenommen. Laut Mustafa Dzhemiliev, ehemaliger Vorsitzender der Medschlis, reagieren russische Behörden besonders aggressiv auf ukrainische Flaggen. Auch in der Autokolonne soll eine ukrainische Flagge getragen worden sein. Auch zwei Journalisten der russischen Organisation „For Human Rights“ sollen sich unter den Festgenommenen befinden.

18.5.2015

Gedenken zum 71. Jahrestag der Deportationen der Krimtataren von der Krim

Vor 71 Jahren wurden am 18.5. die Krimtatarn von der Krim deportiert. Eine offizielle Gedenkveranstaltung der Krimtataren auf der Krim war von russischen Behörden untersagt worden. In Kiev, Moskau, St. Petersburg, Istanbul sowie in Berlin wurde jedoch öffentlich der Deportationen gedacht.

16.5.2015

Sowjetische Symbole in der Ukraine verboten

In der Ukraine ist ein Gesetz verabschiedet worden, das sowjetische Symbole und kommunistische Propaganda verbietet. Darunter fallen beispielsweise auch die zahlreichen Lenindenkmäler im Land, sowjetische Flaggen oder das Abspielen der sowjetischen Nationalhymne. Die Missachtung dieses Verbotes kann bis zu fünfjährigen Haftstrafen führen. Gleichzeitig werden in dem Gesetz Nationalisten, die im zweiten Weltkrieg teilweise auf Seiten der Nationalsozialisten kämpften als „Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine“ anerkannt. Jedoch geht mit dem Gesetz eine Öffnung von KGB-Archiven zur historischen Erforschung ukrainischer Geschichte einher.

Das Gesetz stößt teilweise auf Protest, da eine Einschränkung der Meinungsfreiheit befürchtet wird.

15.05.2015

Aleksander Kostenko zu vier Jahren Gefängnis verurteilt

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Foto: Symbolbild

Der Maidan-Aktivist Alexander Kostenko ist von einem Gericht in Simferopol zu 4 Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Der 28-jährige Kostenko war am 5. Februar 2015 verhaftet worden. Er wird beschuldigt, während der Maidan-Proteste in Kiew einen „Berkut “ Polizisten mit einem Stein an der Hand verletzt zu haben. Kostenko hat schon mehrmals über Folterungen berichtet, u.a. wurde ihm während eines Verhörs die Hand gebrochen und ihm wurde über drei Tage lang nichts zu essen gegeben. Ukrainische Menschenrechtler klagen, dass es unrechtmäßig sei, dass ein ukrainischer Staatsbürger, der an einer Demonstration in der Ukraine teilgenommen und dabei mutmaßlich einen weiteren ukrainischen Staatsbürger verletzt habe, nun von einem russischen Gericht verurteilt würde.

15.05.2015

Mitglieder des Medschlis vor Aufrufen zu „extremistischen Aktionen“ gewarnt

Nariman Dscheljal, erster stellvertretender Leiter des Medschlis wurde heute davor gewarnt, zu „ungesetzlichen und extremistischen Aktionen“ aufzurufen. Gemeint ist der Gedenktag zu den Deportationen der Krimtataren am 18.Mai. Der Gedenktag wurde allerdings letztes Jahr untersagt. Was die Staatsanwaltschaft, Urheber dieser Warnung, als „extremistische Aktivitäten“ bezeichnet, hatte allerdings nichts mit dem Gedenken an die Deportation von 1944 zu tun, sondern mit Protesten gegen die Abweisung des 71-Jährigen Krimtataren Mustafa Dscheminliew. Dieser wollte Anfang Mai 2014 von der Ukraine aus auf die Krim zurückkehren, wurde allerdings von russischen Behörden daran gehindert. Tausende Krimtataren wollten ihn auf der Krim in Empfang nehmen und protestierten nach seiner Abweisung für die Einreise Dschemiliews. Diesen Protest als „extremistisch“ einzustufen ist absurd und die Verbindung zum Gedenktag am 18.Mai nicht nachvollziehbar.

Ein weiteres Mitglied des Medschlis, Dilaver Akiew, wurde ebenfalls vor Aufrufen zu „extremistischen Aktivitäten“ gewarnt. Zudem soll in der Nähe einer Moschee eine Straßensperre errichtet werden. Die Warnungen und Maßnahmen (u.a. das Verbot des Gedenktages am 18.Mai) sind Versuche, die krimtatarische Bevölkerung in ihrem Gedenken an die Deportationen von 1944 einzuschränken und sie einzuschüchtern.

10.05.2015

Krimtatarisches Restaurant von russischen Behörden geschlossen

Das krimtatarische Restaurant „Musafir“ teilte heute mit, dass es auf Anordnung eines Gerichts auf der Krim schließen müsse. Angeblich wäre seine Tätigkeit aufgrund fehlender administrativer Dokumente rechtswidrig. Es besteht allerdings Hoffnung, dass die Schließung nur vorübergehend ist. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich hier, zumindest teilweise, um repressive Maßnahmen von Seiten der russischen Behörden handelt.

10.05.2015

Maidan-Aktivist Oleksandr Kostenko bekommt keinen fairen Gerichtsprozess

Der Gerichtsprozess gegen den Maidan-Aktivisten Oleksandr Kostenko bleibt weiter dubios. In der letzten Gerichtsverhandlung am 8. Mai 2015 wurde eine anonyme Zeugenaussage und eine zweifelhafte Behauptung eines Bloggers als Beweis für Kostenkos Schuld angeführt.

Aleksander Kostenko war am  5. Februar 2015 auf der Krim verhaftet worden. Er wird beschuldigt, während der Maidan-Proteste in Kiev einen „Berkut“ Polizisten mit einem Stein an der Hand verletzt zu haben.  Er sitzt bis heute in Haft und hat schon mehrmals über Folterungen berichtet. Ukrainische Menschenrechtler klagen, dass es unrechtmäßig sei, dass ein ukrainischer Staatsbürger, der an einer Demonstration in der Ukraine teilgenommen und dabei mutmaßlich einen weiteren ukrainischen Staatsbürger verletzt habe, nun vor ein russisches Gericht gestellt werden solle.

Kostenko verweigert inzwischen die Aussage, da alles was er sage verdreht und gegen ihn verwendet würde. Sein Anwalt Dmitry Sotnikov berichtet von enormen Schwierigkeiten, Zeugen für Kostenkos Unschuld aus Kiev auf die Krim vorzuladen, da diese sich ebenso vor Repressionen oder einer Verhaftung durch die russischen Behörden fürchten.

08.05.2015

Student Yury Yatsenko ist frei!

Der aus der westukrainischen Stadt Lviv stammende Student Yury Yatsenko ist seit dem 8. April auf freiem Fuß. Er war am 5. Mai 2014 gemeinsam mit Freunden im Kursker Oblast (Russland) von einer Polizei-Streife angehalten worden. Als die russischen Polizisten entdeckten, dass es sich bei den Studenten um Westukrainer handelte, wurden sie über Stunden verhört und dazu aufgefordert, sich öffentlich als Mitglieder des ultra-nationalistischen Rechten Sektors zu bezeichnen. Als sie sich widersetzen, wurden sie wegen einer fehlerhaften Formalität bei der Einreise verurteilt und Yatsenko über ein Jahr lang festgehalten. Kontakt zu ihrer Familie oder zur ukrainischen Botschaft war ihnen untersagt. Nachdem der zweite Student, Bohdan Yarychevsky im August letzten Jahres freigekommen war, musste Yatsenko bis heute auf seine Freilassung warten.

08.05.2015

Gedenkveranstaltung zur Deportierung der Krimtataren am 18. Mai untersagt

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Die Generalstaatsanwältin der Krim Natalja Poklonskaja hat „ukrainischen Nationalisten und Radikale“ offen gewarnt. Die Gefängnisse, so Poklonskaja, hätten genügend Platz für alle, die vom ukrainischen Festland auf die Krim kämen, um für Unruhe zu sorgen. Kurz darauf wurde die Gedenkveranstaltung zur Deportierung der Krimtataren am 18. Januar untersagt. Begründet wurde das Verbot mit der angeblichen Information, eine „Gruppe von ukrainischen Nationalisten“ wolle an der Veranstaltung teilnehmen. Schon im letzten Jahr war die Gedenkveranstaltung nicht erlaubt worden, nachdem sie in den Jahren vor der Annexion regelmäßig stattgefunden hatte.

Am 18. Mai 1944 wurde die komplette krimtatarische Bevölkerung der Krim in entlegene Gegenden Zentralasiens, nach Sibirien und in den Ural deportiert. Die Deportierten litten unter Hunger, Gewalt und Willkür. 46 % der krimtatarischen Bevölkerung kam ums Leben, darunter besonders viele Kinder und alte Menschen. 1956 wurden viele Krimtataren von ihrem „Sondersiedlerstatus“ befreit und konnten innerhalb der Sowjetunion umziehen, allerdings nicht in ihre ursprüngliche Heimat. Erst 1988 wurde das Verbot, sich wieder auf der Krim anzusiedeln, aufgehoben.

Während auf russischer Seite die Siegesfeierlichkeiten zum 9. Mai zum „Großen Vaterländischen Krieg“ pompös zelebriert werden, untersagt man Gedenkveranstaltungen, die die Sowjetunion unter Stalin in einem negativen Bild erscheinen lassen.

Es muss davon ausgegangen werden, dass das Verbot politisch motiviert ist.

08.05.2015

Neue Stalin-Gedenktafel errichtet

Im Zentrum von Simferopol wird heute eine Stalin-Gedenktafel errichtet. Sie befindet sich an der Fassade des Gebäudes der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation auf der Krim. Besonders vor dem Hintergrund der Deportationen der Krimtataren unter Stalin ist diese Ehrung in der Innenstadt Simferopols zynisch und zeigt deutlich, wie die prorussische Krim-Regierung mit dem Gedenken an die Deportationen der Krimtataren 1944 umgeht. Am 18. Mai jährt sich die Deportation. Im letzten Jahr wurde die Gedenkveranstaltung dazu auf der Krim untersagt.

07.05.2015

Achtem Chjigoz ist in Hungerstreik getreten

Achtem Chijgoz, der Vizepräsident des Medschlis und seit 29. Januar 2015 in Haft, ist in Hungerstreik getreten, um gegen seine Verlegung in eine Einzelzelle zu protestieren. Ihm wird vorgeworfen, „Massenunruhen“ organisiert zu haben. Gemeint ist die Demonstration am 26. Februar 2014 in Simferopol, also am Tag, bevor die russischen Truppen die Macht auf der Krim übernahmen. Die Anschuldigungen sind bisher nicht erwiesen und die Haft Chijgoz‘ kann als zielgerichtete Repression gegen einen wichtigen Vertreter der krimtatarischen Bevölkerung gewertet werden.

Am gleichen Tag wurde der 26-Jährige Mustafa Degermendzhy von 6-8 Männern in Militäruniform brutal festgenommen. Seinen Eltern wurde kurz mitgeteilt, ihr Sohn sei ein Krimineller, er hätte an der Demonstration am 26. Februar 2014 teilgenommen.

05.05.2015

Flugblätter auf der Krim rufen zur Denunziation von Gegnern der russ. Annexion beim FSB auf

Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass diese Flugblätter direkt auf den FSB zurückzuführen sind, zeugen sie doch von einer Stimmung des Misstrauens, der Hetze und der Gefahr für Kremlkritiker und Gegnern des Anschlusses der Krim an Russland. Sie zirkulieren seit kurzem in Simferopol.

Das Flugblatt im Wortlaut (übersetzt aus dem Russischen):

Bürger Russlands! Patrioten! Obwohl der Frieden in unserem Land wieder hergestellt ist, gibt es doch noch einen Rest von Abschaum, der Chaos, Unordnung und Krieg erzeugen will…

Und er lebt unter uns, geht in dieselben Läden wie wir, fährt mit den gleichen Bussen und Straßenbahnen wie wir…

Wahrscheinlich kennen Sie Leute, die gegen die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation waren oder die am regionalen Majdan teilgenommen haben. Sie sollten diese Personen umgehend beim FSB unter der folgenden Adresse melden: Simferopol, Bul’var Franko, 13 oder über die Telefonnummer 32-42-67 (auch anonym)

Wir müssen den Faschismus stoppen!

05.05.2015

Bekannte Bloggerin und Aktivistin von der Krim Liza Bohutska zur Befragung durch FSB vorgeladen

Die kritische Bloggerin hat die Krim im letzten September verlassen und lebt in Kiev, da sie um ihre Freiheit fürchtet. Ihr Haus in Simferopol war im September vom russischen Geheimdienst FSB durchsucht worden, zudem wurde sie 6 Stunden verhört. Nun hat sie wieder eine Vorladung vom FSB bekommen, die sie jedoch ablehnt, da sie nicht das Risiko einer Verhaftung auf der Krim eingehen möchte.

2.5.2015

Jahrestag  der Tragödie von Odessa

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Vor einem Jahr kam es zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen proukrainischen und prorussischen Aktivisten in Odessa. Dabei wurde das Gewerkschaftshaus, in dem sich hunderte Anti-Majdan-Anhänger verschanzt hatten angezündet. 42 Menschen kamen in den Flammen ums Leben.
Bei den Gedenkveranstaltungen werden die proukrainischen Aktivisten getrennt von den prorussischen Aktivisten trauern. Die Tragödie ist bis heute nicht aufgeklärt und es sind bisher keine Schuldigen verurteilt worden.