Das Recht in Frieden zu leben

„El derecho de vivir en paz“ – „Das Recht in Frieden zu leben“. Der Song des während der Militärdiktatur ermordeten Victor Jara avanciert zur Hymne der sozialen Bewegung in Chile. Vorbeifahrende Autos und Orchester auf der Straße spielen ihn. Zu Beginn der Ausgangssperre beschallte er aus Lautsprechern die leergefegten Straßen. Bei den Protesten in Chile organisiert sich die Bevölkerung neu. Zugleich kommt es weiter zu Plünderungen und Zerstörungen öffentlichen und privaten Eigentums, aber auch Menschenrechtsverletzungen werden tagtäglich durch Polizei und Militärs begangen. Am 28. Oktober soll die Armee endlich von den Straßen abgezogen werden. Eine überforderte Regierung versucht, erste Annäherungen an die Anliegen der Bevölkerung, aber das Vertrauen ist längst beschädigt, die Vorschläge gehen nicht weit genug. Der Wunsch nach einer neuen Verfassung wird lauter. Diese könnte auch die Rechte der indigenen Bevölkerung stärken. Ein Bericht über ein Land, das aufgewacht ist.

Von Fabian Brüning, ehem. Praktikant der GfbV, lebt derzeit in Chile; Foto: Guillermo Nuñey Herrera 2019

Auf dem Parque Italia in Valparaíso haben sich tausende Menschen eingefunden. Wenige Meter vom chilenischen Parlament entfernt scharen sich Menschenmengen um die lokale Band Karnabanda, Akrobatikkünstler*innen erklimmen Bäume, Jung und Alt treffen sich zum Cueca, einem traditionellen chilenischen Tanz. Lachende Gesichter treffen auf tränende Augen. Denn Polizei und Militär setzen weiterhin viel Tränengas in den Seitenstraßen, vor allem vor dem Parlament, ein. Eine Krankenhausangestellte verteilt Zitronen und Wasser vermischt mit Backpulver. Das soll die unangenehme Wirkung der Reizstoffe lindern. „No tenemos miedo“ und „Chile despertó“ steht auf den Schildern. „Wir haben keine Angst“ und „Chile ist aufgewacht“.

Nach einer Woche der Proteste herrscht im Land Aufbruchsstimmung: Nachbarn, die seit 20 Jahren nebeneinander wohnen und sich nie kennengelernt haben, veranstalten Nachbarschaftstreffen. Sie organisieren sich, diskutieren, entwickeln gemeinsam neue Visionen für das Land. Auch lokale Bürgerversammlungen sprießen derzeit wie Pilze aus dem Boden. So können Forderungen gesammelt und an die Politik oder auf die Straße weitergetragen werden. Aber nicht nur politische Themen werden besprochen. Recycling, Sicherheit, intensiveres Eingehen auf Menschen mit physischen Einschränkungen. Probleme, die schon lange bestehen, werden mit der vereinenden Energie der sozialen Bewegung angegangen. Es ist sehr viel Empathie und Tatendrang zu spüren. Am Freitag (25.10.19) waren bei der bislang größten Demonstration Chiles Schätzungen zu Folge mehr als eine Million (!) Menschen allein in Santiago unterwegs, die friedlich ihre Forderungen und Visionen einer sozial gerechteren Gesellschaft auf die Straße brachten[1]. Gemessen an einer Einwohnerzahl von circa sieben Millionen in der gesamten Metropolregion Santiago ist dies enorm und war vorher nicht vorstellbar[2].

Eine neue Verfassung

Nachdem der chilenische Präsident, Sebastián Piñera, Ende der letzten Woche den Protestierenden wortwörtlich den Krieg erklärte, Militärs auf die Straßen Chiles schickte und eine Ausgangssperre anordnete, versuchte er Mitte dieser Woche mit einem Sozialpaket auf die Anliegen einzugehen. Für den heutigen Tag, 28. Oktober, hat er angekündigt, den Notstand aufzulösen und somit endlich die Militärs von den Straßen abzuziehen[3]. Außerdem bat er die Minister, ihre Posten zu räumen, um ein neues Kabinett zu schaffen. Dies jedoch weiter unter seiner Führung als Präsident[4]. Doch das Vertrauen der Breite der Bevölkerung hat Piñera schon lange verloren. Viele waren jahrelang frustriert von der Politik, fühlten sich nicht richtig repräsentiert. Die Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl 2017 lag bei unter 50 Prozent[5]. Piñera wurde von weniger als einem Viertel der Wahlberechtigten zum Präsidenten gewählt. Einer aktuellen Umfrage zufolge sank die Zustimmung zum chilenischen Präsidenten auf 14 Prozent und die Ablehnung innerhalb der Bevölkerung erreichte 78 Prozent. Als Gründe werden vor allem sein „schlechter Umgang mit den Protesten“ und seine „schlechte Amtsführung im Allgemeinen“ benannt[6]. Nun besteht Hoffnung, dass im Zuge der sozialen Bewegung neue oppositionelle Parteien entstehen, die die Bevölkerung besser repräsentieren. Das könnte auch für die Mapuche und die anderen indigenen Gemeinschaften Chiles endlich die Wende zu einer besseren politischen Repräsentanz und zu mehr Gleichberechtigung bedeuten. Noch ist das Verhältnis Chiles zu ihnen von Rassismus und Diskriminierung geprägt.

Die Forderungen sind vielschichtig und beziehen sich auf sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens. Das Gesundheits- und Rentensystem, Bildung, Strom, Wasser: Die Liste ist lang. Als Kern scheint sich der Wunsch herauszuschälen, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Die während der Militärdiktatur 1980 geschaffene Verfassung hat seit der Transition in die Demokratie Anfang der 90er-Jahre noch keine grundlegende Revision erfahren. „Eine verfassunggebende Versammlung, das ist unsere Roadmap, nicht mehr und nicht weniger“, verlangte der Bürgermeister der Stadt Valparaíso, Jorge Sharp, am Samstag bei einer Bürgerversammlung und erntete viel Zuspruch. Er ist einer der wenigen Bürgermeister, der links egalitär liberalen Oppositionskoalition Frente Amplio.

Chance für verstärkte Rechte der indigenen Bevölkerung

Auch die Flagge der Mapuche ist bei den Protesten immer wieder sichtbar. In der sozialen Bewegung werden die Rechte der indigenen Bevölkerung thematisiert. Neben einer Entmilitarisierung der Städte, in denen der Notstand ausgerufen wurde, wird auch gefordert, die Streitkräfte aus den Territorien der Mapuche abzuziehen. Die Militärs sollen heute noch die Städte räumen, dass auch die Besetzung der Gebiete der Mapuche beendet wird, ist nicht zu erwarten. Eine neue Verfassung könnte so eine Chance sein, das extrem repressive und diskriminierende Antiterrorgesetz nichtig werden zu lassen und der indigenen Bevölkerung endlich stärkere politische Mitspracherechte zu gewähren.

Klima der Straflosigkeit

Nun hat sich auch die Bundesregierung zu den Entwicklungen in Chile geäußert. In einer Pressekonferenz am Mittwoch drückte die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, Besorgnis der deutschen Regierung über die gewaltsamen Zusammenstöße in einigen chilenischen Städten aus: „Insbesondere fordern wir die Demonstranten auf, bei ihren Protestakten auf jegliche Gewalt zu verzichten.“ Gleichzeitig zeigte sie sich zuversichtlich, dass mögliche Vorwürfe der Gewalt gegen die Sicherheitskräfte mit allen Mitteln und Instrumenten eines rechtsstaatlichen Staates untersucht werden, „die Chile zweifellos hat“.[7]

Die GfbV warnt jedoch vor vorschnellem Vertrauen auf Rechtsstaatlichkeit. Denn noch tief sitzt das Erbe der erst 1990 beendeten Militärdiktatur. Gerade bezogen auf das indigene Volk der Mapuche berichtet die GfbV seit Jahren von einer ungerechten Behandlung durch die Justiz[8]. So erhielt ein Landarbeiter, der einen Mapuche tödlich verletzte, eine Strafe von fünf Jahren Haft, während der Mapuche Guido Carihuentro wegen eines Brandanschlags auf drei Forstfahrzeuge und landwirtschaftliches Gerät zu acht Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt wurde[9]. Das chilenische Institut für Menschenrechte (INDH) zeigte sich außerdem besorgt über Entscheidungen des Verfassungsgerichts, das Menschen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, auf Bewährung freilässt, ohne dies beispielsweise durch gesundheitliche Gründe zu rechtfertigen[10]. Dieses Klima der Straflosigkeit der einen und der Bestrafung anderer ist ein Nährboden, auf dem auch die aktuellen Proteste gedeihen und Menschenrechte verletzt werden.

Menschenrechte in Gefahr

So steigt auch die Zahl der Opfer staatlicher Willkür bei den derzeitigen Protesten. Das INDH leitet bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits in 70 Fällen rechtliche Schritte ein, darunter fünf Todesfälle und neun Fälle sexueller Gewalt[11]. Mindestens 15 Menschen sind bereits im Zusammenhang mit dem Notstand gestorben[12], 1.051 Menschen wurden verletzt, 531 von ihnen durch Schusswaffen, 125 Menschen klagen über Schädigung des Augapfels, vier Personen haben bereits ihre Sehfähigkeit verloren[13]. Zusätzlich drückt die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte große Besorgnis über unverhältnismäßige Gewaltanwendung in Zusammenhang mit den Verhaftungswellen aus[14] – über die letzte Woche (21. bis 27. Oktober) wurden allein 3.163 Personen verhaftet[15], davon circa 300 Kinder oder Jugendliche, auch ein Journalist mit Presseausweis sei unter den Verhafteten[16]. Ein junger Student berichtet, dass er von Polizisten inhaftiert, geschlagen und sexuell missbraucht wurde, nachdem er in einem Supermarkt festgehalten worden war. Die Klage, die am Freitag durch das INDH eingereicht wurde, berücksichtigt auch den erschwerenden Umstand der Diskriminierung als homosexuelle Person[17]. Auch in Mapuche-Gemeinden wird eine Zunahme der Gewalt konstatiert. So berichtet eine Mapuche-Aktivistin, wie Militärs nachts in ihr Viertel eindrangen und willkürlich Menschen festnahmen[18]. Demnach lassen sich hier auch gesonderte Diskriminierungsformen der Homophobie, des Rassismus oder des Sexismus erkennen.

Sogar Beamt*innen des INDH wurden bereits körperlich und verbal angegriffen. Diese Einschüchterungsversuche gefährden eine gründliche Feststellung der Menschenrechtsverletzungen besonders. Gerade in einer Zeit, in der Informationen der Medien nur schwer nachgeprüft werden können, ist es von essentieller Wichtigkeit, dass ein glaubwürdiges Institut wie das INDH ungehindert unabhängige Untersuchungen zur Lage der Menschenrechte durchführen kann. Die UN-Menschenrechtskommissarin (UNHCHR), Michelle Bachelet, entschied am Donnerstag (24.Oktober), eine internationale, unabhängige Beobachterkommission einzusetzen, um das INDH bei seiner Arbeit zu unterstützen und auch auf Ebene der Vereinten Nationen Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen während der Proteste untersuchen zu können[19]. Die Mission, bestehend aus drei Experten, soll heute in Chile eintreffen[20].

APEC und COP25 klopfen bereits an die Tür

Wie sich die Proteste weiterentwickeln werden, ist schwer abzusehen. Für Mitte November ist der APEC-Gipfel als Forum von Staaten des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraums geplant[21]. Das Treffen mit unter anderem den Präsidenten Donald Trump und Xi Jinping wird sich Piñera ungern nehmen lassen. Außerdem soll Anfang Dezember der 25. Weltklimagipfel in Santiago stattfinden[22]. Piñera gerät nun zunehmend unter Druck, Chiles innenpolitische „Krise“ zu lösen.

Die GfbV fordert die Bundesregierung auf, die benannten Menschenrechtsverletzungen in aller Schärfe zu verurteilen und ihre Stellung als wichtigster Handelspartner Chiles innerhalb der EU[23] zu nutzen, um auf die Regierung Piñeras einzuwirken, die Einhaltung Menschenrechte bei den Protesten zu gewährleisten. Nur so kann in diesem wichtigen sozialen Momentum garantiert werden, dass die Bevölkerung sich besser organisieren und Forderungen innerhalb eines demokratischen Prozesses entwickeln und kommunizieren kann. Auch die indigene Bevölkerung könnte so endlich an verstärkte politische Rechte kommen. Fundamentale Menschenrechte als universelle, unveräußerliche und unteilbare Rechte sind auch während des Notstands nicht ausgesetzt / aufgehoben.

[1] https://www.bbc.com/mundo/noticias-america-latina-50190029

[2] https://www.ine.cl/prensa/detalle-prensa/2017/08/31/segun-cifras-preliminares-del-censo-2017-poblacion-censada-en-chile-llega-a-17373831-personas

[3] https://www.cnnchile.com/pais/pinera-firma-los-decretos-para-levantar-el-estado-de-emergencia-en-todo-chile_20191027/

[4] https://www.dw.com/es/pi%C3%B1era-pide-a-ministros-que-pongan-sus-cargos-a-disposici%C3%B3n/a-51000977

[5] https://www.zeit.de/politik/2017-12/chile-praesidentschaftwahl-sebastian-pinera-sieger

[6] https://www.dw.com/es/chile-se-desploma-la-aprobaci%C3%B3n-de-sebasti%C3%A1n-pi%C3%B1era/a-51010048

[7] https://www.youtube.com/watch?v=lJp6Q9-rEoI; https://www.dw.com/es/alemania-llama-al-di%C3%A1logo-en-chile-y-a-renunciar-a-violencia/a-50952223

[8] https://www.indh.cl/bb/wp-content/uploads/2017/09/2Ley-Antiterrorista-INDH-SUDH-SIDH-3.pdf Seite 8

[9] https://www.gfbv.de/de/news/leben-der-mapuche-in-chile-gepraegt-von-razzien-brutalitaet-und-ungerechter-justiz-8126/

[10] https://bibliotecadigital.indh.cl/bitstream/handle/123456789/1173/informe-anual-2018.pdf?sequence=13 Seite 11

[11] https://twitter.com/inddhh/status/1187421433351286784/photo/1

[12] https://www.indh.cl/indh-oficia-al-servicio-medico-legal-y-ministerio-publico-para-aclarar-oficialmente-numeros-de-personas-fallecidas/