In einem Interview im Fernsehen vom 8. Oktober bezeichnete Sebastián Piñera, amtierender Präsident Chiles, sein Land „als wahre Oase mit einer stabilen Demokratie inmitten eines erschütterten Lateinamerikas“.[1] Nicht einmal zwei Wochen später spricht er von einem „Krieg gegen einen sehr mächtigen Feind“ angesichts der seit letzter Woche Montag andauernden Proteste. Was ist passiert in dieser südamerikanischen „Oase“ und was steckt hinter den Protesten? Ein Bericht über ein Land im Umbruch.

Von Fabian Brüning, lebt derzeit in Chile; Foto: Um ihre Unzufriedenheit auszudrücken, werden bei den Cacerolazos als Protestform lautstark auf Haushaltsgegenstände geklopft. RL GNZLZ (CC-BY-SA 2.0)

Brennende Barrikaden, Cacerolazo-Konzerte, Wolken von Tränengas – ein Land im Ausnahmezustand. Seit mehreren Tagen strömen die Menschen in Chile auf die Straßen und bekunden ihre Unzufriedenheit mit der Regierungsführung und der sozialen Ungleichheit im Land. Angefangen hatten die Proteste mit dem Aufruf verschiedener Studierendengruppen zum kollektiven Schwarzfahren als Reaktion auf die Anfang Oktober gestiegenen Metropreise. Daraus ist längst ein nationaler Protest erwachsen, der neben friedlichen Demonstrationen auch Spuren der Verwüstung hinterlässt. Am Freitag wurde in der Metropolregion Santiago der Notstand ausgerufen, weitere Regionen folgten in den sich anschließenden Tagen.

Armut statt Wirtschaftswachstum

Piñera hat zwar mittlerweile signalisiert, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass die Metropreise einfriert, jedoch kam die Reaktion deutlich zu spät. Längst geht es in den Protesten nicht mehr um bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr. Stattdessen drücken die Proteste soziale Unzufriedenheit mit Jahren der Ungleichheit, der Ungerechtigkeit und des Machtmissbrauchs aus. Chile ist weltweit eines der Länder mit den größten Gräben zwischen Arm und Reich. Laut einer Studie der chilenischen Nicht-Regierungsorganisation Fundación sol konzentriert ein Prozent der chilenischen Bevölkerung ein Drittel des Einkommens auf sich[2], während 50% mit einem Lohn von umgerechnet weniger als 500 Euro auskommen muss[3]. Obwohl die chilenische Wirtschaft mit Raten von zuletzt 4%[4] wächst, kommt von dem Wachstum in der Breite der Bevölkerung wenig an. Die Preise der Lebensmittel in den Supermärkten sind auf dem gleichen Niveau wie in Deutschland. Weiter wird die soziale Kluft zum Beispiel durch ein Bildungssystem vertieft, in dem sich Qualität nur durch Geld kaufen lässt. Bildung, Wasser, Strom, Gesundheits- und Rentensystem sind weitgehend privatisiert. Die Renten der Hälfte der Bevölkerung liegt bei umgerechnet weniger als 200 Euro.[5] Die Liste der Forderungen lässt sich ausweiten: Seit Ende der Militärdiktatur 1990 gab es keine grundlegenden Verfassungsänderungen und es wurden Korruptionsfälle innerhalb des Staatapparats bekannt[6] – viele davon unbestraft. Claudio Fuentes, Professor der Politikwissenschaften an der Universidad Diego Portales[7], resümiert, dass es die Mischung sei, zwischen der Unzufriedenheit wegen der hohen Lebenskosten und dem Zuschauen dabei, wie die Elite ungestraft ihre Privilegien durchsetzt.

Massive Verletzungen fundamentaler Menschenrechte

Der Fokus der chilenischen Regierung liegt unterdessen darin, die Demonstrationen mit harten Repressalien aufzulösen und so wieder „Sicherheit und Ordnung“ herzustellen. Bereits am Freitag verhängte Piñera den Ausnahmezustand und schränkte damit Bewegungs- und Versammlungsfreiheit ein. Erstmals seit der Militärdiktatur in 1987 patrouilliert das Militär auf den Straßen und versucht die Demonstrationen zu unterbinden. Seit Samstag wurde außerdem die Ausgangssperre als weiteres repressives Mittel verhängt, was gerade ältere Chilen*innen an die Zeiten der Militärdiktatur erinnert. „Wir sind im Krieg gegen einen sehr mächtigen Feind“ kündigte Piñera am Samstag an und ließ die Sicherheitskräfte mit äußerster Härte gegen die Demonstrierenden vorgehen – Wasserwerfer, Tränengas, Schlagstöcke und Gummigeschosse. Das nationale Institut für Menschenrechte zeigt sich besorgt angesichts der Verletzung fundamentaler Menschenrechte. So vermeldet es 5 Todesfälle durch die Folgen militärischer oder polizeilicher Aktionen (von 15 durch die Strafanwälte festgestellten Todesfällen[8]), für die das Institut Mordklagen einreicht, 226 Verletzte, davon 123 durch Schusswaffen, 1.692 Personen wurden verhaftet und mehr als 26 Klagen im Namen von 129 Opfern wurden bereits vorgelegt[9].

Außerdem hat das Institut Fälle von erzwungener Entblößung, Folter, Schüssen auf Zivilisten sowie physischen und verbalen Missbrauch registriert. Häftlinge sollen zudem stundenlang in überfüllten Lieferwagen mit schlechter Belüftung gehalten worden sein. „Zwei der Beschwerden beziehen sich auf sexuelle Gewalt gegen Frauen auf Polizeiwachen. Eine gibt an, dass sie sich mit dem Mund zum Boden auf Müll legen musste und ihr mit der Waffe gedroht wurde, sie zu erschießen, wenn sie sich bewegen sollte. Dann wurde sie mit der Waffe berührt und ihr wurde gedroht, dass sie mit der Waffe in sie eindringen würden. Die andere berichtete, von der Polizei dazu gezwungen worden zu sein, sich nackt auszuziehen und Kniebeugen zu machen. Sie wurde daraufhin beleidigt und ihr wurde sexuelle Gewalt angedroht,“ dies berichtete das nationale Institut für Menschenrechte heute den lokalen Medien.

Die ehemalige Präsidenten Chiles und derzeitige UNHCHR, Michelle Bachelet, forderte am Montag die Einrichtung unabhängiger, unparteiischer und transparenter Untersuchungen aller Handlungen der Behörden sowie der Demonstrierenden, die zu Verletzungen oder zum Tod geführt haben[10].

Einseitige Berichterstattung

Währenddessen schweigt sich die einseitige Berichterstattung der chilenischen Medien über das gewaltige Vorgehen der Militärs und Polizisten aus. Die Fernsehsender berichten von Plünderungen der Geschäfte, gewaltbereiten Demonstrierenden und Nachbarn, die sich über die Verwüstungen beschweren. Die sozialen Netzwerke haben sich somit zu einer wichtigen Informationsquelle entwickelt. Es kursieren immer mehr Videos, die durch Schusswaffen verwundete Demonstrierende oder gewaltsame Festnahmen zeigen. Was mit den Festgenommen passiert, ist unklar. Oftmals ist es schwer zu beurteilen, den Wahrheitsgehalt der Informationen festzustellen. So wurde etwa eine angebliche Erklärung der Oppositionspartei Frente Amplia verbreitet, die Proteste strategisch gewaltsamer werden zu lassen[11].

Kein Zurück mehr

Es ist schwer abzusehen, wie sich die Ereignisse in den kommenden Tagen entwickeln werden. Für die folgenden Tage haben außerdem mehrere Gewerkschaften Streiks angekündigt. Die wichtigsten Industrie- und Wirtschaftszweige werden ihre Arbeit ruhen lassen und somit weiter Druck auf die Politik ausüben. Es lassen sich viele Hoffnungszeichen auf den Straßen des Landes vernehmen: Menschen, die sich in Gemeinschaften organisieren, Nachbarn, die sich auf den Straßen kennenlernen, politische Forderungen und Ideen, die diskutiert werden. Gleichzeitig gibt es auch Angst vor noch größeren Repressionen oder Freiheitseinschränkungen. Einzig besteht Einigkeit darüber, dass Veränderungen kommen müssen und es kein Zurück zum Status Quo gibt. Auch eine Reaktion der Bundesregierung zu den Verletzungen der Menschenrechte durch Militärs und Polizisten ist bislang ausgeblieben. Die GfbV fordert diesbezüglich ein klares Zeichen und Druck auf die Regierung Piñeras!

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[1] https://www.mega.cl/noticias/nacional/278153-sebastian-pinera-chile-oasis-latinoamerica-democracia.html

[2] http://www.fundacionsol.cl/2017/12/calza-33-los-ingresos-esta-concentrado-1-mas-rico-chile/

[3] http://www.fundacionsol.cl/estudios/losverdaderos-salarios-de-chile-2018/

[4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/322599/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-chile/

[5] http://www.fundacionsol.cl/estudios/pensiones-bajo-el-minimo/

[6] http://www.laizquierdadiario.cl/Comienzan-las-condenas-en-el-caso-PACOGATE

[7] https://www.dw.com/es/miles-de-ciudadanos-se-manifiestan-en-chile-en-una-nueva-jornada-de-protestas/a-50923981

[8] https://www.cnnchile.com/pais/ministerio-publico-identidad-muertos-protesas_20191022/

[9] https://www.indh.cl/indh-anuncia-querellas-por-cinco-personas-fallecidas-en-estado-de-emergencia/

[10] https://www.dw.com/es/bachelet-pide-di%C3%A1logo-en-chile-entre-el-gobierno-y-la-sociedad-civil/a-50923458

[11] https://www.cnnchile.com/pais/noticias-falsas-fake-news-redes-protestas-sociales_20191022/