Anhaltender Exodus von Flüchtlingen aus Burma

Es ist passiert, was zu erwarten war: nachdem sich die erste Aufregung um die willkürliche Anklage gegen Aung San Suu Kyi gelegt hat, verschwindet Burma wieder von der Landkarte medialer Berichterstattung. Traurig für Aung San Suu Kyi, traurig für Burma – und für jene, die aus Burma fliehen und denen dann trotz ihrer dramatischen Verfolgung jeglicher Schutz verweigert wird. Das gilt besonders Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya, die Woche für Woche zu Hunderten in die Nachbarländer fliehen.

Unser Göttinger Kollege Ulrich Delius kritisiert in diesem Zusammenhang, dass „unter Verletzung der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen Bangladesch und auch Thailand Rohingya-Flüchtlinge zwangsweise wieder nach Burma zurückschieben, wo ihnen weitere Verfolgung droht“. Für uns Menschenrechtler ist unverständlich, warum die internationale Staatengemeinschaft dieser menschenverachtenden Praxis tatenlos zusieht. Burma erkennt die 720.000 Rohingya nicht als seine Staatsbürger an, verweigert ihnen Pässe, Geburtsurkunden und Heiraten, schränkt ihre Bewegungsfreiheit ein. Immer wieder werden Angehörige dieser Minderheit Opfer von politisch motivierten Morden, Zwangsarbeit und religiöser Verfolgung.

Wir sehen vor allem eins: Die Einrichtung eines Armeestützpunktes im burmesischen Bundesstaat Arakhan hat eine neue Flüchtlingswelle unter den Rohingya ausgelöst. Nach uns vorliegenden Informationen sind allein in der ersten Juni-Woche 83 von ihnen beim Überqueren des Grenzflusses Naf von Soldaten aus Bangladesch aufgegriffen und abgeschoben worden. In der letzten Mai-Woche erlitten etwa 245 Rohingya ein ähnliches Schicksal. Mitte Mai waren fast 300 Angehörige der Minderheit an der Grenze festgesetzt und zwangsweise zurückgeführt worden. Darüber hinaus bereitet Bangladesch offensichtlich die Abschiebung der 25.000 Rohingya-Flüchtlinge vor.

In einem Lager in der indonesischen Provinz Aceh warteten 277 Rohingya unter katastrophalen Bedingungen darauf, dass ein Staat sich bereit erklärt, sie aufzunehmen. Weitere 114 Rohingya sollen in den nächsten Tagen von Indonesien nach Bangladesch abgeschoben werden, weil man ihnen unterstellt, Bangladeschi zu sein.

Im Januar 2009 hatte das Schicksal von 1.190 Rohingya-Boatpeople aus Burma weltweit Schlagzeilen gemacht. Hunderte Flüchtlinge waren zu Tode gekommen, nachdem die thailändische Militärpolizei die Boote der Schutzsuchenden wieder auf die offene See geschleppt hatte, weil ihnen das Königreich keine Zuflucht gewähren wollte. Die verantwortlichen Sicherheitskräfte waren in einer internen Untersuchung der thailändischen Militärs im Mai 2009 von jedem Vorwurf der Übergriffe auf die Boatpeople freigesprochen worden.

Mal schauen, wann sich die Länder Südostasiens, die sich in der Staatengemeinschaft ASEAN zusammengeschlossen haben, endlich ihrer internationalen und humanitären Verantwortung stellen. Dass sie kürzlich erst in einem bis dahin beispiellosen Akt Burma wegen seines Vorgehens gegen Aung San Suu Kyi verurteilten und sich damit erstmalig in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates einmischten, ist nur ein erster, aber unzureichender Schritt – der nächste wäre die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge.

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