Interview mit Tun Khin – Rohingya-Aktivist und Überlebender des Genozids und Präsident der Burmese Rohingya Organization UK

Interview geführt mit Jasna Causevic und übersetzt von Carla Brandes

Wahlen in Myanmar sind keine einfachen Wahlen. Es sind die Wahlen, die in einem Land durchgeführt werden, in dem 2017 schwere Menschenrechtsverletzungen einschließlich des Genozids begangen wurden. Meine Frage ist, wie die internationale Gemeinschaft sicherstellen kann, dass die Wahlen in Myanmar internationalen Standards entsprechen? Das würde bedeuten, dass die internationale Gemeinschaft keine Wahlaktivitäten, keine Verlautbarungen und Mittel unterstützen sollte, die die Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten legitimieren und festschreiben und Hass schüren.

Warum halten viele der Nationalitäten diese Wahl für unfair und undemokratisch?

TK: Dies ist eine Wahl, bei der Millionen von Angehörigen der ethnischen Minderheiten nicht wählen können. Rohingya und anderen Moslems wird die Staatsbürgerschaft verweigert und sie können nicht wählen. Auch viele Menschen in ethnischen Gebieten können nicht wählen, da Regionen durch Konflikte geprägt sind oder die Gruppen nicht von der Regierung anerkannt werden.

TK: Dem Militär (die Tadmadaw) sind 25 Prozent der Sitze in beiden Kammern des burmesischen Parlaments reserviert. Die Verfassung Myanmars ist nicht demokratisch. Hinzu kommt, dass die zivile Regierung die Wahl noch undemokratischer macht, würde ich sagen.

Wie kann eine Wahl als demokratisch angesehen werden, wenn in weiten Teilen des Landes Bürgerkrieg herrscht? Wie kann eine Wahl im Staat Arakan (Rakhine Staat, ehemals Arakan) in einer Konfliktsituation mit Hunderttausenden von Flüchtlingen, die aus ihrer Heimat fliehen, stattfinden?

TK: Der Konflikt in unserem Staat macht eine sichere Wahl an einigen Orten unmöglich, aber die Art und Weise, wie die Wahl annulliert wurde, ist inkonsequent und kommt der Partei von Aung San Suu Kyi (die Nationale Liga für Demokratie) zugute. Der Konflikt in unserem Staat wird durch das Militär und die Regierung verursacht, die sich weigerten, bedingungslose Friedensgespräche mit der Arakan Armee zu führen. Sie versuchen die Kugeln zu beherrschen und nicht die Wahlen.

In wie vielen Gemeinden ist die Wahl bis heute annulliert worden?

TK: In vielen Gemeinden war es nicht erlaubt zu wählen und sich als Kandidat für das Amt eines Abgeordneten des Parlaments aufzustellen. Es wird behauptet, dass es einen militärischen Konflikt zwischen dem burmesischen Militär und der Arakan Armee gibt. Dies ist aber nur ein Vorwand, um die Wahlen zu verhindern. Die NLD Partei profitiert von diesem Vorgehen.

Warum wurden Kandidaten für die Wahlen im Staat Arakan (Rakhine Staat, ehemals Arakan) allein mit der Begründung ausgeschlossen, dass ihre Kinder angeblich an separatistischen Bewegungen beteiligt waren? Ist das nicht eine Form dessen, was die Deutschen „Sippenhaft“ nennen würden – also die kollektive Verantwortung aller Familienmitglieder für die Handlungen weniger? Was für eine Vorstellung von Demokratie impliziert das?

TK: Ehrlich gesagt versucht die Regierung unter jedem Vorwand zu verhindern, dass politische Opponenten an den Wahlen teilnehmen. Wenn sie nicht die Ausrede der Aktivitäten der Kinder benutzen würden, würden sie etwas Anderes suchen. Das ist es, was ich sehen kann.

Warum hat die NLD unter Aung San Suu Kyi so viel von ihrer Unterstützung unter den Nationalitäten verloren? Aung San Suu Kyi sagte, dass die Beendigung der Kriege in den Nationalitätengebieten ihre Priorität sei. Warum ist es ihr nicht gelungen, dies zu erreichen?

TK: Viele Angehörige ethnischer Minderheiten werden von Aung San Suu Kyi nicht mehr in vorgeführt. Aber in Gebieten, welche fern von Konflikten sind, wird sie weiterhin bewundert und findet viel Unterstützung, auch in vielen ethnischen Staaten. Sie wird als die beste Alternative zum Militär angesehen. Aung San Suu Kyi sagte zwar, sie wolle Burma Frieden bringen, aber sie meinte nicht einen Prozess, der ethnischen Minderheiten die Rechte und die Autonomie gibt, die sie wollen. Selbst wenn sie gute Absichten gehabt hätte, könnte sie das Militär nicht kontrollieren. Der Konflikt hat seit Beginn des Friedensprozesses zugenommen.

Möchten Sie noch etwas hinzufügen, was ich och nicht erwähnt habe.

Wurden Rohingya in der Geschichte Myanmars immer diskriminiert? Wie verhält sich die Wahlkommission?

TK: Wissen Sie, mein Großvater war Abgeordneter. Ich wurde nicht als Bürger anerkannt, obwohl die Rohingya seit 1933 bis 2010 das Wahlrecht haben und ein Mitglied des Parlaments sein können. Aber unter der aktuellen NLD Regierung ist es heute in den Wahlen von 2020 nicht möglich, dass die Rohingya wählen dürfen oder Mitglied des Parlaments werden können. Dies ist es, was sie als demokratische Wahl bezeichnet. Diese Situation kann viele Kriegssituationen für die Rohingya und andere Minderheiten in Burma mit sich bringen. Die internationale Gemeinschaft ergreift nicht das Wort. Das Vereinigte Königreich, die EU, die USA und andere Länder finanzieren die UEC (Unionswahlkommission in Myanmar). Aber es ist eine rassistische und undemokratische Kommission, welche die Rohingya und andere Minderheiten unterdrückt.

Gehört zur Demokratie mehr als nur die Durchführung von Wahlen? Geht die Schaffung formeller demokratischer Institutionen weit genug? Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach die Gemeinschaften vor Ort?

TK: Die Gemeinschaften vor Ort, insbesondere die der Rohingya, werden in unserem Staat mit Völkermord konfrontiert.  In unserer Schwestergemeinschaft im Rakhine Staat leiden sie unter Angriffen und schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das burmesische Militär. Leider setzt sich die Regierung nicht für diese Menschen ein. Stattdessen ergreift die Regierung von Aung San Suu Kyi die Seite des Militärs. Die Regierung der NLD ist mitschuldig an dem Völkermord an den Rohingya. Sie ist auch für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, die vom burmesischen Militär begangen werden.

Möchten Sie sich zu Gambias Völkermordprozess gegen Myanmar, dem Verfahren, das vor den Justizbehörden in  Argentinien von der BROUK mitinitiiert wurde oder zur Unterstützung Kanadas und der Niederlande äußern? Was fordern Sie von Deutschland?

TK: Als ich das (Flüchtlings-) Lager besuchte, war das erste, was ich von den Überlebenden des Völkermords hörte, dass sie Gerechtigkeit wollen. Bitte, wir wollen Gerechtigkeit, sagten sie mir, bitte helfen Sie uns, Gerechtigkeit von der internationalen Gemeinschaft zu bekommen. Ich denke, dass der Fall Gambia sehr ermutigend ist. Etwas bewegt sich vorwärts. Wir wissen es zu schätzen, dass Kanada und die Niederlande sich Gambia anschließen, um die Angelegenheit zu unterstützen. Gleichzeitig kann auch Deutschland eine Schlüsselrolle spielen, indem es sich Gambia anschließt und die Gerechtigkeit für die Rohingya unterstützt. Wir brauchen stärkere Unterstützung.

 TK: Ich habe Buenos Aires im vergangenen November besucht. Ich bat um die Ermittlungen der argentinischen Justiz und reichte ein Ermittlungsersuch im Namen der burmesischen Rohingya  Organisation BROUK gegen das Militär und die Zivilregierung Myanmars ein.  Wir konzentrierten uns auf Menschenrechtsverletzungen und schwerwiegende Gräueltaten wie Massentötungen, die den Menschen in Rohingya widerfahren. An vielen Orten werden Rohingya vom burmesischen Militär abgeschlachtet, tausende Frauen vergewaltigt und Tausende von Kindern der Rohingya bei lebendigem Leibe verbrannt. Wir wollen Gerechtigkeit für die vom burmesischen Militär begangenen Gräueltaten. Wir wollen mehr Fälle, die nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit in anderen Ländern der Welt, insbesondere in Deutschland, verfolgt werden, sehen. Wir müssen alle Schauplätze nutzen, um den Überlebenden des Völkermordes Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Ein weiterer Aspekt der mangelnden Inklusivität oder Beteiligung betrifft die Zahl der als Kandidatinnen ausgewählten Frauen.  Der Prozentsatz der weiblichen Kandidaten auf der Liste von 2020 betrug 16 Prozent.  Im Kachin-Staat waren es sogar noch weniger – 12 Prozent.  Wie kann die Beteiligung von Frauen erhöht werden?

TK: Wir sehen nicht viele Frauen, die von Aung San Suu Kyi ermutigt werden, in die Politik zu gehen. Wir brauchen mehr Beteiligung von Frauen in Burma für die Menschenrechte und für die Demokratie, denn es gibt keine echte Demokratie. Es gibt keine Medienfreiheit, es gibt politische Gefangene und so weiter. Es wird Demokratie genannt, aber wie können in einer Demokratie eine Million Angehörige der Rohingya mit Völkermord konfrontiert werden und wie können andere Minderheiten mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert werden?

TK: Ich habe Aung San Suu Kyi viele Jahre lang unterstützt. Ich habe mich für ihre Freilassung und die Freilassung anderer politischer Häftlinge eingesetzt. Aber heute melden sie sich nicht zu Wort. Stattdessen verbreiten sie Hassreden gegen Rohingya. Sie sagen, dass sie nicht zu Burma gehören und illegale Einwanderer sind. Es ist traurig. Als Aktivist, der ich selbst viele Jahre lang für Demokratie und Menschenrechte gekämpft habe, sehe ich keine wirkliche Führung für Menschenrechte und Demokratie in diesem Land.

Wie viele Rohingya gibt es in heute in Europa und in welchen Ländern leben sie?

TK: Es sind in etwas ein paar tausend Menschen. Sie leben in Irland, Großbritannien, den Niederlanden, Dänemark, Deutschland und der Schweiz.

Gibt es noch etwas was Sie hinzufügen möchten?

TK: Was für einen Unterschied fünf Jahre machen können. Im Jahre 2015 jubelten viele meiner Rohingya-Kollegen, als die Partei der berühmten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi einen erdrutschartigen Sieg in Myanmars ersten demokratischen Wahlen des 21. Jahrhunderts errang und damit der jahrzehntelangen Militärregierung ein Ende setzte. Es herrschte Euphorie. Wir hofften nicht nur auf einen Neuanfang für das Land, sondern auch auf ein Ende der gegen uns gerichteten Unterdrückung.

TK: Heute, da Myanmar sich auf weitere Parlamentswahlen am 8. November vorbereitet, ist die Situation völlig anders als damals. Vor drei Jahren sah Aung San Suu Kyi, jetzt de facto Staatsoberhaupt des Landes, dabei zu, als die Militärführung eine brutale ethnische Säuberungskampagne startete, die Tausende von Rohingya tötete und mehr als 700.000 über die Grenze nach Bangladesch trieb, wo sie jetzt in riesigen Flüchtlingslagern schmachten. Die etwa 500.000, die im Land geblieben sind, wurden faktisch entrechtet. Ihnen wird der Zugang zur Demokratie Myanmars verweigert, nur, weil sie sind, wer sie sind. Seit ihrem Amtsantritt hat sie und die NLD dabei zugesehen, wie das Militär und seine Verbündeten die Rechte der Muslime mit Füßen traten und antimuslimische Gefühle verbreiteten. Anstatt dem Militär die Stirn zu bieten, hat die Partei es aktiv unterstützt und dabei die systematische Diskriminierung ignoriert.

Autor: GfbV Online

Hinter GfbV Online versteckt sich das Onlineteam der international tätigen Menschenrechtsorganisation "Gesellschaft für bedrohte Völker e.V".

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