Weitere Einschränkung des Schutzes von indigenen Gebieten in Brasilien

Autorin: Eliane Fernandes

Bild: Manuel Terceros via Unsplash

Brasilianische Behörde für Indigene Angelegenheiten FUNAI gibt den Schutz von einem Drittel der indigenen Gebiete auf, wo auch in freiwilliger Isolation lebenden Indigenen leben.

Seit Ende 2021 beschränkt die brasilianische Behörde für Indigenen Angelegenheiten (die FUNAI) die Planung von Schutzmaßnahmen auf indigene Gebiete, die bereits vom brasilianischen Staat anerkannt worden sind, d.h. deren Demarkierungsprozesse abgeschlossen sind. Die FUNAI ist die brasilianische Behörde, die für die Gewährleistung der Rechte indigener Völker Brasiliens zuständig ist.

Dieser Beschluss bedeutet die Aufgabe des Schutzes von etwa einem Drittel der indigenen Gebiete durch die FUNAI und zwar der am stärksten gefährdeten Gebiete, wo u.a. auch in freiwilliger Isolation lebenden Indigenen leben. Laut dem brasilianischen Sozioumweltinstitut „Instituto Socioambiental” (kurz ISA), warten 239 der 726 brasilianischen indigenen Gebiete auf eine endgültige Anerkennung (oder Demarkierung) des brasilianischen Staates.

Aus einem internen offiziellen Schreiben der FUNAI geht hervor, dass die Ausnahme von der neuen Maßnahme, sind Bereiche, die gerichtlichen Entscheidungen unterliegen. Das Dokument legt jedoch nicht fest, ob auf gerichtliche Entscheidungen nur in Fällen Bezug genommen wird, die bereits rechtskräftig geworden sind, das heißt, ohne die Möglichkeit neuer Berufungen oder für jeden, der bereits eine Strafe aus einer Instanz hat.

In dem Schreiben, das am 29. Dezember mit der Unterschrift des FUNAI-Generalkoordinators der Sektion „Territoriale Überwachung“, Alcir Amaral Teixeira, an die Beamten verteilt wurde, heißt es: „Informationen und/oder Nachrichten über Umweltkriminalität in nicht anerkannten indigenen Gebieten, die den Regionalen Koordinationen und/oder ihren anderen nachgeordneten Sektoren bekannt wurden, müssen formell an die zuständigen Organe (Bundespolizei, IBAMA, Semana, Sedam usw.) weitergeleitet werden”.

Laut aber Fernando Vianna, Präsident von „Indigenistas Associados” (INA), einer Vereinigung von FUNAI-Mitarbeiter*innen, wird die Übertragung der Verantwortung auf andere Kontrollstellen „keine Auswirkungen haben”. Vianna befürchtet: „Wenn die FUNAI keine proaktive Haltung einnimmt, um Maßnahmen zu ergreifen, werden diese Stellen dies nicht tun, nur weil sie eine Beschwerde erhalten haben. Wenn die FUNAI diese Unterlassungshaltung hat, wird die Unterlassung von den anderen Gremien tendenziell verallgemeinert”.

Pausenlos, scheint die aktuelle brasilianische Regierung als Ziel zu haben, die Rechte der Indigenen Brasiliens ganz abzuschwächen und ihre menschenrechtsverachtende Politik weiterhin zu verfolgen.

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Weiterführende Links: https://www.instagram.com/p/CYmbNNRvS2L/

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Autor: GfbV Online

Hinter GfbV Online versteckt sich das Onlineteam der international tätigen Menschenrechtsorganisation "Gesellschaft für bedrohte Völker e.V".

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