Trotz und wegen massiver Repressionen durch staatliche und parastaatliche Akteur*innen hält der Nationalstreik in Kolumbien seit mehr als einem Monat an. Indigene Protestgruppen sind besonders von der Kriminalisierung der sozialen Proteste betroffen. Vom 8.bis 12. Juni besuchte die Interamerikanische Menschenrechtskommission das Land, um die Menschenrechtslage zu untersuchen. Parallel spitzt sich die Situation jedoch weiter zu. Es gibt Berichte von Morden, Verschleppungen und anderen Einschüchterungsversuchen durch Sicherheitskräfte und bewaffnete Zivilpersonen.
Von Vanessa Axt; Foto: „Wenn sie uns weiter töten, werden wir weiter marschieren.“ Oxi.ap / Flickr cc BY 2.0
Friedliche Proteste werden mit Kriminalisierung beantwortet – Paralleljustiz führt zu Übergriffen auf Indigene
Die Regierung Duques bezeichnet den seit 28. April 2021 andauernden legitimen Nationalstreik als kriminellen Vandalismus und Terrorismus und reagiert mit massivem Polizei- und Militäreinsatz. Immer wieder kommt es zu gewaltvollen Ausschreitungen Die in der Hauptstadt Bogotá ansässige NGO Temblores zählte zwischen dem 28. April und dem 16. Juni 4285 Fälle von Polizeibrutalität. 43 Menschen wurden durch die Einsatzkräfte getötet, wovon mehr als die Hälfte Jugendliche und junge Erwachsene der Ersten Reihe (Primera Línea) waren. Diese stehen mit selbstgebastelten Schutzschildern an der Front der Blockaden, um die anderen Demonstrierenden vor der Polizei, dem Militär und der Polizeisondereinheit für Aufstandsbekämpfung zu schützen. Berichten zufolge schießen die Einsatzkräfte mit scharfer Munition direkt auf Demonstrierende, führen willkürliche Verhaftungen durch, verüben sexuelle Straftaten und nutzen illegale Haftzentren. Darüber hinaus ist von Gewalt durch irregulär Bewaffnete die Rede. Mehr als 400 Protestierende werden vermisst. Es kursieren Berichte von Verschleppungen, von Massengräbern in der Nähe von Cali und von Leichen, die im Fluss Cauca treiben. Doch die Protestierenden lassen sich nicht einschüchtern. Sie fordern den unverzüglichen Rückzug der Einsatzkräfte und die lückenlose Aufklärung der Gewalttaten.
Repressionen gegen Indigene
Auch indigene Protestgruppen beteiligen sich an dem Nationalstreik. Während sie viele Forderungen mit den anderen Protestierenden teilen, sind sie mit zusätzlichen Problemen konfrontiert, auf die sie im Rahmen der Proteste aufmerksam machen. In Kolumbien leiden Indigene überproportional stark unter den Folgen von bewaffneten Konflikten und Gewalt, die im Zuge des illegalen Drogenhandels und Ressourcenabbaus in ihren Gebieten entstehen. Zwischen 2016 und 2020 wurden insgesamt 269 indigene Anführer*innen ermordet. Für sie unerlässliche Forderungen sind daher staatliche Maßnahmen zum Schutz von indigenen Vertreter*innen und die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens von 2016. Sie appellieren zudem an die Regierung, unterzeichnete Abkommen einzuhalten, den Einsatz von Pestiziden in ihren Gebieten zu verbieten und für dortige Extraktionsprojekte freie, vorherige und informierte Konsultationen zu garantieren.
Im Mai waren indigene Protestgruppen in die Stadt Cali, das Epizentrum des Widerstandes, gereist, um ihre Unterstützung für den Generalstreik sowie ihre Forderungen zu bekunden. Ihre Aufgabe sahen sie darin, „die Guardia Indígena zu stellen, um dieses Blut und diese Morde, dieses Massaker an den jungen Bürgern von Cali zu stoppen,“ berichtet Jhoe Nilson Sauca Gurrute, Vorstandsrat-Sprecher der Asociación de Cabildos Genaro Sánchez, einer Teilstruktur des Indigenen Regionalrates CRIC. Die Guardia Indígena ist ein unbewaffneter Zivilschutz, der die Protestierenden vor Angriffen schützen sollte.
Die Beteiligung Indigener stieß auf Widerstand bei einigen Streikgegner*innen. Am 9. Mai kam es zu einem rassistischen Angriff ziviler Bewaffneter, die im Beisein von Polizeikräften auf eine indigene Gruppe schossen. Mehrere Personen wurden schwer verletzt. Indigene Organisationen in ganz Kolumbien berichten von Angriffen und Morden, von Verschleppungen und anderen Einschüchterungsversuchen durch Sicherheitskräfte und bewaffnete Zivilpersonen. Letztere sind meist Streikgegner*innen aus der Oberschicht, Undercover-Sicherheitskräfte oder Mitglieder von paramilitärischen Gruppen. Bekräftigt werden sie durch die Medien und den Staat, die die Proteste stigmatisieren, kriminalisieren, und delegitimieren. In den sozialen Netzwerken wird zu Selbstjustiz an den Streikenden aufgerufen. Die unbewaffneten indigenen Protestgruppen (und die Primera Línea) werden als Verantwortliche für die Ausschreitungen dargestellt und ihre Straßenblockaden werden als Versuch gesehen, die Streikgegner*innen von Lebensmitteln und der Gesundheitsversorgung abzuschneiden. Als Geste des politischen Willens wurden an Blockadeorten für begrenzte Zeiträume Straßen geöffnet, um Nahrungsmittellieferungen sowie medizinische Güter passieren zu lassen. Auch wenn die indigenen Protestgruppen inzwischen in Ihre Territorien zurückgekehrt sind, bleiben sie Teil des Streiks:
„Wir werden weiterhin in verschiedenen Dynamiken protestieren, die Städte und organisatorische Mechanismen in Verbindung mit sozialen Organisationen stärken und mit allen Sektoren der Gesellschaft zusammenarbeiten, um in verschiedenen strategischen Punkten des Landes weiter voranzukommen.“
Jhoe Nilson Sauca Gurrute
Die Zukunft der Proteste
Ein Ende des Nationalstreiks ist bislang nicht in Sicht. Das von Gewerkschaften dominierte Nationale Streikkomitee war in einen Dialog mit der Regierung getreten, brach diesen jedoch am 6. Juni ab. Indigene lehnten diese Verhandlungen grundsätzlich ab, da sie, wie viele andere Protestgruppen, nicht im Komitee vertreten waren. Einige wenige Zugeständnisse wurden bislang von der Regierung gemacht. Die Steuer- und Gesundheitsreformvorschläge wurden zurückgezogen und es wurde angekündigte, die Studiengebühren für einkommensschwache Schichten zeitweise auszusetzen sowie die Einstellung von Jugendlichen für Unternehmen zu subventionieren.
Auch unsere Leser*innen können den internationalen Druck auf die kolumbianische Regierung erhöhen. Informiert euch über die Geschehnisse in Kolumbien, teilt Beiträge in den sozialen Netzwerken und nehmt an Solidaritätskundgebungen sowie Aktionen von NGOs teil.
Weiterführende Links zur Information über den Nationalstreik
Protestmail-Aktion von Amnesty: https://bit.ly/3wbKNQd
Für aktuelle Nachrichten auf Deutsch: https://amerika21.de/geo/kolumbien
Webseite des Vereins „kolko e.V. – Menschenrechte für Kolumbien“: https://www.kolko.net/
Webseite des Indigenen Regionalrates des Cauca CRIC: https://www.cric-colombia.org/portal/
UN Ombudsstelle in Kolumbien (Twitter/Instagram): @DefensoriaCol
Für aktuelle Zahlen (Twitter/Instagram): @tembloresong und @indepaz