Der Konflikt zwischen grüner Windenergie und indigenen Rechten

Windenergie boomt. Einige Windkraftunternehmen bauen ihre Windkraftanlagen im Gebiet indigener Völker. Jedoch informieren nicht alle vorzeitig und wahrheitsgetreu die indigene Bevölkerung über die geplanten Projekte auf ihrem Land. Dies stellt eine Verletzung indigener Rechte dar, die häufig vor Gericht landet. Von Dana Dramsch; Foto: Ole Martin Wold

Nach dem FPIC-Konzept der  ILO-Konvention 169 der Vereinten Nationen haben indigene Völker das Recht auf Selbstbestimmung. „Das Recht indigener Völker auf Konsultation und das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC) ist zentrale Voraussetzung für die Umsetzung verantwortungsvoller Bergbaupraktiken“ (BMZ). Dazu zählt, dass indigene Völker bezüglich Projekten auf ihrem Gebiet vorher konsultiert werden müssen. Dabei muss ihnen eine vorzeitige und freie Entscheidung innerhalb ihrer Gruppe aufgrund korrekter Informationen über das Projekt gewährleistet werden. [1] Indigene Völker haben nach diesem Konzept die Möglichkeit, Projekte komplett abzulehnen oder sich auf Gewinnbeteiligung und Entschädigung mit dem betreffenden Unternehmen zu einigen. Wichtig dabei ist zudem, dass eine Änderung der Umwelt durch Energieprojekte sich negativ auf die Kultur und Lebensweise der betroffenen Völker auswirken kann.

„Das Land ist wie ein Buch (…); jeder Berg, jeder Busch, jeder Stein hat eine Bedeutung. Windturbinen zu bauen ist als würde man mit einem Radiergummi oder Tintenfleck dieses Buch auslöschen.“

Weildler Guerra Curvelo, Angehöriger der indigenen Wayúu (übersetzt) [2]

Regelmäßige Rechtsverletzung

Ein Beispiel für die Missachtung des FPIC-Konzepts ist der Fall der südsamischen Rentierhirt*innen in Norwegen. 2013 errichtete das Fosen Vind Konsortium mit Genehmigung des norwegischen Energieministeriums einen Windpark auf der, für die Südsami relevanten, Fosen-Halbinsel. [3] An diesem haben sich unter anderem auch die Stadtwerke München finanziell beteiligt. [4] Der Windpark störte die Migrationsrouten der Rentiere der Sami und führte zum Verlust wichtiger Weideflächen. [5] Da beides essenzielle Grundlagen für die Lebensweise der Sami sind, sahen sie sich in ihrer Existenz bedroht. Erst im Oktober 2021 befand das oberste Gericht Norwegens die Baugenehmigung des Energieministeriums als rechtswidrig. Der Beschluss kam nach der Fertigstellung des Windpark 2019/2020 allerdings zu spät. [6] Jetzt muss das Energieministerium entscheiden, ob der Windpark rückgebaut werden muss oder ob die Sami mit Entschädigungszahlungen abgefunden werden.

Ein ähnlicher Fall ereignete sich bei dem von der deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft geförderten Lake Turkana Windpark in Kenia. Hier wurden die indigenen Gruppen der Rendille, Turkana, Samburu und El Molo nicht konsultiert oder nicht wahrheitsgemäß über die Auswirkungen des Projekts informiert. Zudem wird nicht jede Gruppe von dem Konsortium hinter dem Projekt als indigen anerkannt, wodurch auch die damit verbundenen Rechte nicht anerkannt werden. Nach Berichten von Danwatch, einem Medien- und Forschungszentrum für Investigativjournalismus, hatte der Bau der Windkraftanlagen die Umsiedlung der Bevölkerung zur Folge. Trotzdem hießen die Bewohner das Projekt willkommen. Es weckte die Hoffnung auf neue Arbeitsplätze. Allerdings kamen mehr Menschen zu den Dörfern, als das Projekte einstellen konnte. Zudem führte der Einwohneranstieg nach Danwatch zu Prostitution und Alkoholismus. Weiterhin kam es zu Konflikten zwischen den Samburu und Turkana, die sich gegenseitig vorwarfen bezüglich der Arbeitsstellen bevorzugt zu werden. [7] Ein weiterer Konflikt bestand um das Land, auf das der Windpark gebaut wurde.  Aufgrund fehlender Konsultationen wird die Landnahme durch das Konsortium als illegal angesehen. Das Umwelt- und Landgericht Kenias in Meru befand daher die Landnahme durch das Konsortium im Oktober 2021 als rechtswidrig. [8]

„… dieses Urteil ist eine wichtig Erinnerung daran, dass die grüne Wende nur erfolgreich sein kann, wenn Menschenrechte in ihrem Mittelpunkt stehen. Es besteht ein großes Risiko, wenn die Rechte von indigenen Völkern verletzt werden und sie nicht komplett als gleichwertige Partner an der Wende beteiligt sind.“ 

Kathrin Wessendorf, Executive Director der Menschenrechtsorganisation IWGIA (übersetzt) [9]

 

Auch in Lateinamerika kommt es häufig zum Konflikt um erneuerbare Energie. Hier fallen besonders die Windparks im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca auf. Darunter unter anderem das Mareña Renovables Projekt im Gebiet der indigenen Ikojts. Die Ikojts wurden entweder nicht konsultiert oder mit falschen Informationen getäuscht. Weiterhin soll der Bau des Projekts durch Korruption und die Einschüchterung von Gegner*innen gewaltsam durchgesetzt werden. Besonders die Lebensgrundlage der Ikojts, welche als Fischer leben, wird durch den Windpark bedroht. Fische werden durch den Lärm und die Lichter der Anlagen vertrieben und die Umwelt wird durch Öllecks verschmutzt. Anstatt das Wissen der Indigenen zur Schadensbegrenzung zu nutzen, wird es ignoriert. [10] Ebenso ignoriert werden die Zapoteken in der Stadt Union Hidalgo, Oaxaca. Bei den Konsultationen wurden ihnen die wirklichen Auswirkungen des Gunaa Sicaru Windparks  verschwiegen. Die fehlerhafte oder falsche Informationsgrundlage schränkt das Beteiligungsrecht der Indigenen an den Projekten ein. Zudem wird von Wasserverschmutzung durch Öl und Störungen durch Lärm berichtet. Ein weiteres Problem sind innere Spaltungen der Gruppen, die durch solche Windenergieprojekte und deren wirtschaftliche Folgen erzeugt werden. Diskutiert wird öfters, ob ein ökonomischer Nutzen für die betroffene Gemeinde besteht. [11] Die Spannungen zwischen denen, die ihr Land behalten wollen und denen, die es für finanzielle Mittel verpachten, enden auch gewaltsam.  Dennoch gab es einen rechtlichen Sieg für die Indigenen. So beschloss ein mexikanisches Gericht 2021, dass Energieprojekte ohne vorherige,  freie und  informierte Zustimmung (FPIC) nicht durchgeführt werden dürfen. Allerdings fühlen sich Unternehmen, wie  das hier zuständige Electricité de France (EDF), nicht an solche Urteile gebunden, wodurch die Rechte der Indigenen weiter unbeachtet bleiben. [12]

Die Wayuu im La Guajira, Kolumbien erleben ähnliches. Der Staat übernimmt keine Verantwortung für die Durchführung korrekter Konsultationen und Verhandlungen. Stattdessen werden die Unternehmen ermutigt, ihre Projekte voranzutreiben. Eine Schwierigkeit, der sich die Wayuu bei Verhandlungen ausgesetzt sehen, sind kulturelle Unterschiede. So mussten Konsultationen öfters wiederholt werden, weil die Entscheidungslegitimation eines Mitglieds der Wayuu-Verhandlungsgruppe fehlte oder etwas missverstanden wurde.  Spannungen innerhalb der Gruppe waren die Folge. [13] Außerdem gibt es zwischen verschiedenen Gruppen Konflikte um Land. Dauern die Konsultationen zu lange, fällt nach einer Präsidialverordnung von 2020 das zuständige Ministerium die Entscheidung für die Wayuu, meist zugunsten der Unternehmen. [14] Darüber hinaus ist die Verhandlungsbasis der Wayuus meist schwach. Nach der Menschenrechtsorganisation IWGIA sind die Lebensbedingungen der Wayuu prekär. Es fehlt unter anderem der Zugang zu Wasser, Essen und dem Gesundheitswesen. [15] Dies wirkt sich auf die Verhandlungen der Wayuus mit dem Unternehmen aus. Joanna Barney vom Institut für Entwicklungs- und Friedensstudien Indepaz fasst die Situation so zusammen: „Diese Gemeinden sterben an Hunger und Durst. Also bitten sie um Sachen, die ihnen der Staat geben sollte. Sie bitten um Wasser, Bildung, Elektrizität und Transport. Sie verhandeln mit einer Einkaufsliste.“ [16] Ferner befürchten Menschenrechtsgruppen, wie Nación Wayuu,  die Abhängigkeit der Wayuus vom Privatsektor. [17] Trotz mehrerer gerichtlicher Entscheidungen für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Wayuu, verbessert sich die Situation nicht. [18]

Die Rechte der Indigenen dürfen nicht verletzt werden

Wichtig zu verstehen ist, dass indigene Völker den Wandel zur grünen Energie nicht aufhalten wollen. Sie begrüßen ihn sogar. Stattdessen wollen indigene Völker, dass trotz grünen Wandels ihre Rechte gewahrt werden. Viele Unternehmen ignorieren die lokale Bevölkerung und die Konsequenzen, die ihre Projekte für die Kultur und Lebensweise sowie das Zusammenleben innerhalb und zwischen indigenen Gruppen bedeutet. Statt erneuerbare Energie an ihnen vorbei zu entwickeln, sollten indigene Völker an den Planungen und Entscheidungen beteiligt werden. Ihr Wissen über die Natur vor Ort und deren Eigenheiten ist wertvoll. Unternehmen, staatliche Institutionen und auch Investoren müssen das FPIC-Recht der indigenen Völker anerkennen sowie diesbezüglich gerichtliche Urteile. Dies gilt nicht nur für Windenergie, sondern für den gesamten Energiebereich. So gibt es bei mehreren Wasserkraftwerken, wie beispielsweise in Guatemala oder Kanada, Konflikte zwischen Indigenen und Unternehmen.

„Wir wissen, dass diese Projekte Entwicklung für das Land bringen. Aber wenn dies so ist, warum können sie nicht auch Entwicklung für die traditionellen Besitzer dieses Landes, die Wayuus, bedeuten? Wir wollen nur aktive Partner der Unternehmen sein.“

José Silva Duarte, Nación Wayúu (übersetzt)  [19]

Weitere Infos

http://www.ilo169.de/wp-content/uploads/2019/07/ILO-Fact-Sheet.pdf

Quellen 

[1] https://www.gfbv.ch/en/campaigns/arctic/,  Report vom 08. Februar 2021

[2]https://e360.yale.edu/features/in-colombia-indigenous-lands-are-ground-zero-for-a-wind-energy-boom

[3] https://www.gfbv.ch/de/kampagnen/arktis/#indigene-in-norwegen

[4] https://businessportal-norwegen.com/2021/10/12/oberstes-gericht-norwegens-erklaert-genehmigung-des-energieministerium-zum-bau-des-fosen-windparks-auf-storheia-und-roan-als-ungueltig/

[5] https://www.gfbv.ch/de/kampagnen/arktis/#indigene-in-norwegen

[6] https://www.domstol.no/en/enkelt-domstol/supremecourt/rulings/2021/supreme-court—civil-cases/hr-2021-1975-s/  

[7] https://old.danwatch.dk/undersogelse/a-people-in-the-way-of-progress/

[8] und [9] https://www.iwgia.org/en/news/4562-the-cost-of-ignoring-human-rights-and-indigenous-peoples.html

[10] https://www.spektrum.de/news/mexiko-warum-die-ikojts-gegen-die-windkraft-kaempfen/1789781  

[11] https://www.dw.com/de/entfaltet-mexikos-windkraft-%C3%A4hnlich-zerst%C3%B6rerische-kraft-wie-die-gewinnung-fossiler-brennstoffe/a-53495542  

[12] https://www.business-humanrights.org/en/latest-news/edf-lawsuit-re-indigenous-rights-in-mexico-filed-in-france/

[13] https://www.iwgia.org/en/news/3986-renewable-energies-colombia-all-glitters-gold.html

[14] https://e360.yale.edu/features/in-colombia-indigenous-lands-are-ground-zero-for-a-wind-energy-boom

[15] https://www.iwgia.org/en/news/3986-renewable-energies-colombia-all-glitters-gold.html

[16] und [17] https://nacla.org/news/2020/05/06/green-erasure-indigenous-life

[18]  https://www.iwgia.org/en/news/3986-renewable-energies-colombia-all-glitters-gold.html

[19]https://e360.yale.edu/features/in-colombia-indigenous-lands-are-ground-zero-for-a-wind-energy-boom

Autorin: Dana Dramsch, Praktikantin im Referat für indigene Völker

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