China: Kritik und Nachfragen unerwünscht!

Autor: Ulrich Delius, GfbV-Direktor

„Fake News“ haben in Zeiten von Corona Hochkonjunktur: auch Staaten mischen eifrig dabei mit. Grund genug, wachsam zu sein. Die Europäische Union (EU) wollte es genau wissen und gab einen Bericht in Auftrag, der Missstände und Verantwortliche benennen sollte. Eigentlich sollte die Studie am Dienstag letzter Woche veröffentlicht werden. Doch daraus wurde nichts, denn die EU-Botschaft in Peking erhielt einen wütenden Anruf aus der chinesischen Staatsführung. Chinas Führung sei sehr verärgert, meinte der Anrufer nach Informationen der Nachrichtenagentur reuters und drohte bei Veröffentlichung mit ernsten Folgen für die Beziehungen zwischen der EU und China. 

Dabei war die Studie in ihren Feststellungen weder bahnbrechend neu, noch besonders kritisch: Sie betonte nur, dass Chinas staatlich kontrollierte Medien, die Kommunistische Partei und selbst Chinas Weltkonzerne das Narrativ propagieren von der hilfsbereiten Volksrepublik, die mit der Virus-Krise überforderten europäischen Staaten nun großzügig beisteht, nachdem sie selbst das Virus ausgemerzt hat. Kein Wort vom Versagen der Funktionär*innen in Wuhan oder von Bürgerjournalist*innen, die wegen ihrer Berichterstattung zu COVID-19 verfolgt werden.  

Mutig, wie die EU bei der Durchsetzung rechtsstaatlicher Standards gegenüber Chinas Regierung ist, setzte sie die Publikation der Studie kurzerhand aus und verwässerte ihre Kritik an Chinas COVID-19-Propaganda. Schließlich erschien der Report zur besten Medienzeit am Freitagnachmittag, um möglichst wenig Schlagzeilen zu machen. Auch inhaltlich hat man die Kritik an Chinas verzerrender Berichterstattung in der Studie entschärft. So rückte die Kritik an China weit nach hinten in dem Report, während Russlands Falschberichterstattung hervorgehoben wurde. Der Verweis auf Chinas weltweite Kampagnen zur Desinformation wurde ersatzlos gestrichen. Auch wird nicht mehr erwähnt, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Klärung offener Fragen zur Entstehung des Virus in Wuhan anregt.

Chinas Narrative sind Staatspropaganda

Mit seinem Kotau vor Pekings Führung hat sich die EU wieder einmal erpressen lassen und eine Chance verspielt. Denn wer Chinas Drohungen auf den Leim geht, wird von der erstarkenden neuen Supermacht auch nicht ernst genommen. Dass gezielte Lügen und die Verbreitung von Falschinformationen zum Alltagsgeschäft der Kommunistischen Partei Chinas gehören, sollte jedem spätestens nach den Dementis der Existenz von Umerziehungslagern in Xinjiang bewusst sein. Wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord leugnet, hat auch kein Problem damit, zum Ursprung des mysteriösen Virus in Wuhan und zum Versagen der lokalen Funktionär*innen zu schweigen. 

Böses Erwachen in Leipzig

Das Einknicken der EU vor Chinas Drohungen lässt nichts Gutes erwarten vom EU-China-Gipfel in Leipzig im September 2020. Denn wenn die EU schon nicht die Presse- und Meinungsfreiheit verteidigt, wenn Chinas Propagandist*innen in Europa „Fake News“ verbreiten, kann Chinas Staatsführung frohlocken.  Denn Brüssels ängstliche Diplomat*innen werden noch weniger bereit sein, das „heiße Eisen“ der Verbrechen an der uigurischen und kasachischen Bevölkerung in Xinjiang öffentlich anzusprechen. Verbittet sich doch Chinas Regierung jede Kritik an seinem unmenschlichen Lagersystem, das muslimische Nationalitäten zugrunde richtet.  

Peitsche für Australien

Wie wenig Chinas Staatsführung kritische Nachfragen zur Entstehung und zum Umgang mit der COIVID-19-Krise schätzt, bekam nun auch Australien zu spüren. Nachdem Australiens Regierung mehr Aufklärung zu Wuhan und eine unabhängige internationale Untersuchung forderte, reagierte Chinas Botschafter am Sonntag mit Drohungen. Australischer Wein und andere Produkte könnten in der Volksrepublik boykottiert werden, wenn sich das Land so unfreundlich verhalte. Auch könnten Student*innen aus China dem Land fernbleiben und andere Studienorte auswählen, wenn Australien so ein schlechtes Image bekäme. 

Aber nichts für ungut, Big Brother in Peking will nur unser Bestes und ist an einem Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zu allen friedliebenden Staaten interessiert. Wer Freund*in oder Feind*in ist, darüber hat Chinas Staatsführung jedoch sehr eigene Vorstellungen.   

Autor: GfbV Online

Hinter GfbV Online versteckt sich das Onlineteam der international tätigen Menschenrechtsorganisation "Gesellschaft für bedrohte Völker e.V".

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