Seit Tagen fliegt die russische Luftwaffe Angriffe auf Aleppo. Die Bundeskanzlerin zeigte sich am Montag entsetzt über das neue Ausmaß an Leid in Syrien. GfbV-Referentin für die GUS sieht dabei erschreckende Parallelen zu Tschetschenien, in dem Aleppo ein neues Grosny werden könnte.

Kommentar von Sarah Reinke; Foto: sadikgulec/istock

Aleppo scheint das gleiche Schicksal wie Grosny zu ereilen.  Das tschetschenische Grosny war 2001 nach den russischen Bombenangriffen eine Trümmerwüste. Die Fotos erinnerten an Dresden nach dem Zweiten Weltkrieg. In Tschetschenien ließ Putin Krankenhäuser, Märkte, Flüchtlingstrecks, Kindergärten, Schulen und Wohnhäuser bombardieren. Seit September bombt die russische Luftwaffe nun in Syrien. Auch hier: Tote, Verletzte, Flüchtlinge, ohne Rücksicht auf Zivilisten. Die Verhandlungen in Genf eine Farce auch deshalb, weil Putin sich an nichts hält – humanitäres Völkerrecht, internationale Grenzen, Schutz von Zivilisten, das alles hat ihn noch nie interessiert. Damals in Tschetschenien nicht und auch nicht auf der Krim, in der Ostukraine oder jetzt in Syrien. Natürlich auch keine Verhandlungen mit einer politischen Opposition – die ließ er gemeinsam mit seinen bereitwilligen Helfern aus Tschetschenien teils ermorden, teils aus dem Land jagen, so dass es dann niemanden mehr gab, der an einen Verhandlungstisch sitzen konnte.

Gleichzeitig finanziert der Kreml rechtsextreme, antieuropäische Parteien im gesamten EU-Raum, die gegen Flüchtlinge und gegen ein demokratisches Europa Front machen. Die russische Propaganda feiert ungeahnte Siege in Deutschland und anderswo. Fast fürchtet man,  „grüne Männchen“ in Marzahn auflaufen zu sehen. Eben jene „grünen Männchen“, die die  russische Besatzung der Krim vorbereitet hatten. Die Uniformen damals, nein, russische seien es nicht, sagte der Kremlherrscher. Man könne solche Uniformen in jedem Supermarkt kaufen. Nur eine der vielen Lügen, die im Zusammenhang mit der Krim und der Ostukraine aufgetischt wurden.

Bundeskanzlerin Merkel bittet derweil verzweifelt die Türkei um Hilfe, während die eigene Schwesterpartei an ihrem Stuhl sägt – deren Vertreter Stoiber und Seehofer haben sich ja gerade in Moskau zum Affen für Putin gemacht. Putin würde sich ins Fäustchen lachen, stolperte Merkel über die so genannte Flüchtlingskrise. Merkel reist in die Türkei, weil die EU-Staaten nicht sagen, gut, wir nehmen hier 35.000, da 50.000, dort 200.000 oder mehr der Überlebenden des syrischen Infernos auf. Russland bombt unterdessen weiter, je mehr Flüchtlinge, desto  besser für den Mörder im Kreml.

Ach, und was ist aus Grosny geworden? Keine Trümmer mehr, stattdessen glänzende Fassaden, hinter denen Putins Bluthund Ramzan Kadyrow sein Unwesen treiben kann. Seit Monaten mischt er sich in die russische Politik ein wie kein zweiter. Mit martialischen Drohungen gegen die wenigen verbliebenen Demokraten und Andersdenkenden in Russland – auch sie fühlen sich schon längst von Europa im Stich gelassen. Friedhofsruhe herrscht in Tschetschenien. Kadyrow schickt unterdessen seine für ihre Bestialität bekannten  Spezialeinheiten nach Syrien. Dort sollen sie Putins Politik unterstützen.

Zu Hause in Russland schmiert die Wirtschaft ab, der Rubel ist auf ein neues Tief gerutscht und die Elite kehrt dem Land den Rücken zu. Hätte Putin mal die Erlöse aus dem Öl- und Gasgeschäft in Bildung, Infrastruktur, den Aufbau von Demokratie und einer gerechten Wirtschaftsordnung gesteckt, anstatt in seinen zutiefst korrupten Apparat. Aber Putin geht es nicht um Russland. Selbst die Korruption ist nur darauf ausgerichtet, die eigene Macht zu zementieren. Wer für Russland ist, muss gegen Putin sein. Wer für Syrien ist, muss gegen Putin sein, wer für Europa ist, muss gegen Putin sein.

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[Zur Autorin]

SARAH REINKE ist Leiterin des GfbV-Büros in Berlin und gleichzeitig Referentin für die GUS-Staaten. Sie verfügt über tiefgreifende Kenntnisse der Lage bedrängter Minderheiten in dieser Region, hält ständig Kontakt zu Betroffenen und gibt ihnen eine Stimme.