Zum Abschluss seiner Europareise wurde der chinesische Außenminister Wang Yi in Berlin vom deutschen Außenminister, Heiko Maas, in Empfang genommen.
Von Jan Kuxmann; Foto: Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.
Die vorangegangen Besuche Yis sorgten in der Öffentlichkeit für Aufsehen, da er dem tschechischen Parlamentarier Milos Vystrcil öffentlich drohte, nachdem dieser zuvor zu Gesprächen in das demokratisch geführte Taiwan gereist ist. Yi forderte zudem, dass die Europäische Union und auch Deutschland sich nicht in “die Kategorie China-interner Angelegenheiten” einmischen solle, so Yi wörtlich. Damit reagiert er auf die wiederholte Kritik der europäischen Außenminister, die ein Ende der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uigurinnen und Uiguren insbesondere in der nordwestchinesischen Provinz Xinjang fordern. Einer Beobachtung der Lage durch eine UN – Mission zeigte sich der chinesische Amtskollege von Heiko Maas skeptisch gegenüber.
Während des Besuchs Yis fanden vor dem Auswärtigen Amt Protesten statt. Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker nahm daran teil. Ebenso der prominente Hongkonger Aktivist Nathan Law, Gesandte des World Uyghur Congress und die Bundestagsabgeordnete Margarete Bause (B90/Die Grünen). Sie forderten eine klare Haltung des Außenminister gegenüber den Menschenrechtsverletzungen, die die Zentralregierung vornehmlich an der Minderheit der Uigurinnen und Uiguren zu verantworten hat.
Sie werden, insbesondere in der Provinz Xinjang, in Internierungslagern inhaftiert. Peking wirft ihnen vor, terroristische Aktivitäten zu unternehmen – diese Behauptung konnte und wollte die Kommunistische Partei Chinas unter Führung Xi Jinpings jedoch nie belegen.
Was sollte die Europäische Union und vornehmlich Deutschland unternehmen?
“Die Zeit bis zum virtuellen EU-China-Gipfel Mitte September sollte die deutsche Außenpolitik nutzen, um innerhalb der EU für Sanktionen gegen die chinesischen Verantwortlichen der Verbrechen in Xinjiang zu werben“, so Hanno Schedler, Referent der GfbV für Genozid – Prävention und Schutzverantwortung. „Mit den Zwangssterilisierungen und Familientrennungen, der Verschleppung in Umerziehungslager und der Zerstörung von Moscheen und Friedhöfen begeht die chinesische Regierung Völkermord.“, so Schedler weiter.
Ob die EU und ihre Mitgliedsstaaten tatsächlich Sanktionen verhängen, sollte Beijing einer Beobachtungsmission oder ähnlichen Maßnahmen nicht zustimmen, bleibt abzuwarten.