1 Million Bürger für mehr Minderheitenschutz in Europa: Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden!

Die Minderheiten in Europa können und sollten sich mit Recht selbst feiern. Im Europäischen Parlament findet heute eine Anhörung zur Stärkung des Minderheitenschutzes in der EU statt. Mit einem Bürgerbegehren ist es den Minderheiten gelungen, 1 Million Unterschriften zu sammeln, um für mehr Minderheitenschutz einzutreten! Dies allein ist schon ein imposanter Erfolg. 

Von Jan Diedrichsen, GfbV-Bundesvorsitzender; Foto: Friedemann W.-W.

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Was ist eigentlich gerade in Weißrussland los?

In Weißrussland regt sich Protest. Tausende verzweifelte Menschen gehen auf die Straßen, mehr als 150 sind bereits verhaftete worden. Der Auslöser der Proteste ist längst einem generellen Luftmachen über die desaströse Lage gewichen. Wie es ausgeht, ist bisher ungewiss. Unsere GUS-Referentin kommentiert.

von Sarah Reinke; Foto: pixabay.com

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Ungarn: Regierung löst Romastiftungen auf

Ungarn hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und stand gleich aufgrund seines neuen Mediengesetzes in der Kritik. In der öffentlichen Diskussion kommt aber zu kurz folgende Meldung, die ich im D-Roma-Blog fand:

„Ungarn hat soeben die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen; die Schaffung einer einheitlichen europäischen Strategie für die Roma nennt die Regierung hierbei als eines ihrer vorrangigen Ziele. Nun sorgt ausgerechnet ein die Roma des Landes betreffendes Regierungsdekret für Aufsehen. Die Verordnung des Vizepremiers Zsolt Semjén sieht nämlich vor, dass 35 „von der Vorgängerregierung etablierte Stiftungen aufzulösen“ und von von „Non-Profit-Organisationen und öffentlichen Einrichtungen, die durch den Staatshaushalt finanziert werden“, (also von staatlichen Behörden) zu ersetzen seien.“ Hier geht es zur ganzen Meldung. Jaja, Orban, der Roma-Freund….