Wahlen in Montenegro

Folgt nun eine Destabilisierung der Region?

Autor: Jan Kuxmann, Praktikant in der Onlineredaktion der GfbV

Foto: © Risto Bozovic/AP/dpa

Am 30. August wurde in Montenegro gewählt – zur Überraschung vieler wurde nicht die Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros, unter Führung Milo Đukanović, die seit über dreißig Jahren die Regierung hält, in ihrer Rolle bestätigt. Der entscheidende 41. der 81 Sitze im montenegrinischen Parlament fiel auf die Opposition, die sich aus proserbischen und prorussischen als auch aus liberalen, religiösen und rechten Gruppierungen zusammensetzt.


Zdravko Krivokapić, Vorsitzender der Gruppierung Für die Zukunft Montenegros behauptete nach ersten Stimmenauszählungen, dass “das Regime nun gestürzt sei”, wobei er unter anderem auf die lange Amtszeit und Vorwürfe gegenüber Đukanović abzielt, die Korruption und Machtmissbrauch beinhalten

Nach den Wahlen im Westbalkanstaat kam es unter anderem in der Stadt Pljevlja zu gewaltsamen Ausschreitungen. “In Vertretungen der Islamischen Gemeinde wurden Fenster eingeschlagen und Drohbotschaften hinterlassen, in denen mit einem ‚neuen Srebrenica‘ gedroht wird“, berichtet Belma Zulčić, Direktorin der GfbV-Sektion Bosnien und Herzegowina. 

Es stellt sich in diesem Zuge die Frage, wie sich eine kommende Regierung in Hinblick auf die Europäische Union und Internationale Organisationen verhalten wird. Die proserbischen und prorussischen Gruppierungen wollen ein Annähern an die EU auf jeden Fall verhindern, um so einen höheren Einfluss serbischer und russischer Interessen zu ermöglichen.

Nicht zu vergessen ist, dass das Land mit rund 620.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bis zum Jahr 2006 im Staatenverbund mit Serbien war. Somit hat die kleinste Republik auf dem Balkan auch heute noch eine starke wirtschaftliches und kulturelle Nähe zu Serbien.


Die Wahlen in Montenegro – was bedeutet die neue Mehrheit im Land für den Kosovo?

Der Führer der Oppositionsbewegung Schwarz auf Weiß, Dritan Abazović gab zu verstehen, dass die Außenpolitik Montenegros sich im Falle einer neuen Regierung nicht fundamental ändern werde. So sei er gewillt, den Adriastaat weiter auf einem prowestlichen Kurs zu führen.
Darüber hinaus, und diese Klarstellung könnte einer der wichtigsten nach der Wahl sein, will Montenegro den Kosovo weiterhin als souveränen Staat anerkennen. Im Gegensatz zu Serbien, welches den Kosovo bis heute als serbisches Nationalterritorium ansehen möchte und seine Außenpolitik dementsprechend darauf auslegt, andere Nationen an einer Anerkennung des Kosovo zu hindern.

Es bleibt abzuwarten, ob die Opposition in der Lage sein wird, innerhalb von drei Monaten, die die montenegrinische Verfassung für diesen Prozess vorsieht, eine Regierung zu bilden.

Insbesondere die Diversität der oppositionellen Gruppierungen untereinander dürfte den Prozess nicht erleichtern – so sind prorussische, proserbische bis hin zu sozial – liberalen und sozial – grünen Parteien vertreten.  

Die Oppositionsparteien eint kein gemeinsames Programm, geschweige denn eine gemeinsame Haltung. Was sie zusammenhält, ist einzig der Wille, den seit rund dreißig Jahren regierenden Milo Đukanović als Präsidenten Montenegros abzulösen. 

Autor: GfbV Online

Hinter GfbV Online versteckt sich das Onlineteam der international tätigen Menschenrechtsorganisation "Gesellschaft für bedrohte Völker e.V".

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