Deutschland – ein Rechtsstaat?

Eine kritische Betrachtung zur Abschiebepraxis von Roma

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Zehntausende Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter waren vor, während oder im Anschluss an den Konflikt im Kosovo von 1998/1999 gezwungen, vorübergehend Zuflucht in Westeuropa zu suchen. Mit Ende des Kosovokrieges begann die Bundesregierung, den temporäreren Aufenthaltsstatus von zehntausenden  Angehörigen der Volksgruppe nicht zu verlängern und die Betroffenen abzuschieben. Darunter auch viele Kinder, die in Deutschland geboren wurden. Doch ist Abschiebung wirklich die einzige Lösung?

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Deutschland –kein sicheres Herkunftsland

Das neue Asylgesetz der Bundesregierung hat weitreichende Konsequenzen für viele Romakinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.

Foto: Bessi via pixabay [Symbolbild]

Im Oktober 2015 beschloss der Bundestag mit dem neuen Asylgesetz, dass Montenegro, Albanien und der Kosovo als „sichere Herkunftsländer“ gelten. Asylanträge von Menschen mit diesen Nationalitäten werden ohne vorherige Prüfung als „unbegründet“ abgelehnt. Diese Verordnung hat dabei auch weitreichende Konsequenzen für viele Romakinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.

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„Das haben wir nicht verdient“: Die Angst der Roma-Flüchtlingskinder vor Abschiebung

Hunderte Roma-Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sollen ins Kosovo abgeschoben werden. Doch was bedeutet das für die Flüchtlingskinder?

Der Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland wird für dieses Jahr auf 800.000 geschätzt. Um Platz für sie zu schaffen, sollen vor allem Roma aus dem Kosovo abgeschoben werden. Darunter Hunderte Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Doch was bedeutet das für die Flüchtlingskinder? Wir lassen fünf von ihnen zu Wort kommen.

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„Kein Arzt, keine Medikamente“ – Tod eines abgeschobenen Roma-Flüchtlings in den Kosovo

Der Fall der nach der Abschiebung ins Kosovo verstorbenen Roma schlägt Wellen – am 7. Dezember 2010 wurde die 47-jährige Romni Frau T. aus dem Landkreis Mayen-Koblenz (Rheinland-Pfalz) über den Flughafen Düsseldorf zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem 14-jährigen Sohn abgeschoben. Der psychisch schwerkranken Frau wurde nach der Ankunft keine Hilfe zuteil. Eine fachärztliche Untersuchung unmittelbar vor der Abschiebung hat es offenbar nicht gegeben. Am 7. Januar 2010 erhielt der deutsche Anwalt der Familie die Nachricht, dass Frau T. an den Folgen einer Gehirnblutung verstorben ist. Wer mehr wissen will: der österreichische Roma-Blog hat darüber berichtet und eine News-Sammlung rausgegeben: hier und hier.

Offener Brief Günter Grass gegen Abschiebung von Roma

Zur Zeit laufen massive Abschiebungen von Roma in den Kosovo. Diese von der GfbV als „Deportation“ bezeichnete Abschiebe-Praxis rief dieser Tage den Nobelpreisträger Günter Grass auf den Plan, der sich in einem offenen Brief an Bundesinnenminister und die Innenminister der Bundesländer wendet. Ein guter Grund, diesen offenen Brief im Wortlaut an dieser Stelle abzudrucken:

„Bestürzt, empört, entsetzt, ist der Vorstand der Stiftung zugunsten des Romavolks, die Günter und Ute Grass 1997 gegründet haben. Da schaut ganz Europa auf Frankreich und empört sich über den Umgang mit den Vertriebenen und Armutsflüchtlingen der Roma aus Rumänien, und zur gleichen Zeit ist eine Abschiebeaktion großen Ausmaßes von Deutschland in den Kosovo im Gange, die die französischen Maßnahmen noch in den Schatten stellt.“ Weiterlesen „Offener Brief Günter Grass gegen Abschiebung von Roma“

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