Für indigene Völker sind ihre Kollektivrechte fundamental, insbesondere auch zur Sicherung ihrer Landrechte. Trotzdem werden diese ihnen immer wieder verwehrt.
Von Sven Meyer, Praktikant im Referat “Indigene Völker”; Foto: ecolabs
In der Präambel der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (kurz UNDRIP) bestätigen die Mitgliedstaaten, dass indigene Völker allen anderen Völker gleich sind und dass indigene Völker in der Ausübung ihrer Rechte frei von jeglicher Diskriminierung sein sollen. Zu diesen Rechten gehören insbesondere auch die Kollektivrechte der Indigenen.
Artikel 3 schreibt ihnen das Recht zu, ihren politischen Status frei zu bestimmen und ihre ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung frei zu verfolgen.
Artikel 26 spricht ihnen das Recht auf das Land, die Territorien und die Ressourcen zu, die die Indigenen seit jeher bewohnen, verwenden oder erhalten haben. Die Staaten müssen das Land der Indigenen mit Respekt deren Traditionen gegenüber legislativ anerkennen und beschützen.
Artikel 18 gesteht Indigenen das Recht zur Teilnahme an der Entscheidungsfindung über Angelegenheiten, die ihre Rechte betreffen, zu. Zentral ist hier das Recht auf „freie, vorherige und informierte Konsultation“: [MO1] Sie können ihre Zustimmung für Projekte, die ihre Territorien betreffen, geben, sich aber auch enthalten – freiwillig, ohne Zwang, Einschüchterung oder Manipulation. [MO2] Diese Zustimmung muss vor Beginn der Projekte gesucht werden und Indigene müssen über den Prozess und damit verbundene Folgen informiert werden. Die Entscheidung erfolgt kollektiv in der ganzen indigenen Gemeinschaft.[1]
Das Problem? Sie ist als Deklaration für Staaten nicht rechtlich bindend. [MO3] Das einzige rechtlich bindende internationale Vertragswerk, dass die Rechte indigener Völker schützt, ist die ILO-Konvention 169, welche aktuell von 24 Staaten ratifiziert ist.[MO4]
Die Kollektivrechte Indigener werden immer wieder bedroht – insbesondere durch Ausbeutung von natürlichen Ressourcen wie Holz, Kohle und anderen Rohstoffen. [MO5] Allein 2018 gab es Berichte von nicht wiedergutgemachten Verletzungen der Rechte der Indigenen in mindestens 26 Ländern durch die Rohstoffindustrie.[2]
Beispiel 1: Tren Maya
Auch das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung wird immer wieder verletzt. So wurde in Mexiko das Eisenbahnprojekt „Tren Maja“ trotz Proteste Indigener vorangetrieben, obwohl die Eisenbahntrasse durch das Land der Indigenen führen soll. Ihnen wurden Informationen verweigert, eine durchgeführte Volksabstimmung war von Einschüchterungen und Falschinformationen geprägt. Das Wahllokal war weit entfernt von den Gebieten, durch die die Zugstrecke führen soll.[3]
Beispiel 2: Seltene Erden in Schweden
Ganz aktuell ist der Fall des entdeckten Vorkommens Seltener Erden in Schweden. Das Gebiet, auf dem diese Rohstoffe entdeckt wurden, sind bereits betriebene Abbaustätten und gleichzeitig traditionelle Gebiete der indigenen Sámi. Das gilt auch für das nicht weit entfernte Gebiet, in dem die umstrittene Eisenerzmine Gallok errichtet werden soll. [MO6] Die indigenen Sámi sehen ihre Rechte verletzt, da sie zwar über die Kupfermine informiert wurden, jedoch keinen Einfluss auf das Projekt ausüben konnten.[4]
Die Kollektivrechte der Indigenen auf Land und politische, kulturelle, ökonomische und soziale Selbstbestimmung sind grundlegend für das Überleben und die Zukunft indigener Völker und sind international fest verankert. [MO7] Trotzdem werden die Rechte Indigener aus kurzfristigen Eigeninteressen immer wieder von Unternehmen und Staaten verletzt. Gegen diese Bedrohungen kämpfen Indigene weltweit an. We are with them!
„Nur wenn der letzte Baum gestorben ist und der letzte Fluss vergiftet wurde und der letzte Fisch gefangen wurde, werden wir realisieren, dass[MO8] wir Geld nicht essen können“ (Chief Seattle, Anführer der Suquamisch und Duwamish indigenen Völker in Nordamerika).[5]
Quellen:
United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples
UNITED, Microsoft Word – Backgrounder Lands Territories Resources (FINAL).docx
Abkommen, Initiativen, Leitlinien | BMZ
Indigenous Peoples (unesco.org)
Indigenous Peoples: Defending an Environment for All | International Institute for Sustainable Development (iisd.org); Chief Seattle – New World Encyclopedia
Climate Change | United Nations For Indigenous Peoples
State of the World’s Indigenous Peoples, Volume V, Rights to Lands, Territories and Resources
Human Rights | United Nations For Indigenous Peoples
[1] Free, Prior and Informed Consent | Indigenous Peoples | Food and Agriculture Organization of the United Nations (fao.org)
[2] State of the World’s Indigenous Peoples, Volume V, Rights to Lands, Territories and Resources
[3] Indigene Grundrechte missachtet – Deutsche Unternehmen beteiligt – Gesellschaft für bedrohte Völker | BLOG (gfbvblog.com)
[4] Grüner Kolonialismus? Die Entdeckung riesiger Rohstoffvorkommen in Nordskandinavien trifft die indigenen Sámi der Arktis. – Gesellschaft für bedrohte Völker | BLOG (gfbvblog.com)
[5] Indigenous Peoples: Defending an Environment for All | International Institute for Sustainable Development (iisd.org); Chief Seattle – New World Encyclopedia