Nach den friedlichen Protesten im September 2019 gegen die Regierung von Präsident Abdel Fattah Al-Sisi gibt es in Ägypten eine Welle neuer Verhaftungen von bislang mehr als 4.300 Menschen. Die Zivilgesellschaft wird systematisch zerschlagen und mit ihr fundamentale Menschenrechte.

Von Jana Siebert, Praktikantin für ethnische, religiöse, sprachliche Minderheiten und Nationalitäten;Foto: Alexander C. Kafka (CC BY-ND 2.0) via flickr

Fast neun Jahre ist es nun her, dass die ägyptische Bevölkerung Anfang 2011 für ein freieres und besseres Leben protestierte. Unter dem Motto „Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“ gingen Millionen Menschen auf die Straßen. Die Absetzung des damaligen Präsidenten Hosni Mubarak gab vielen von ihnen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zurück. Heute ist die Lage schlimmer als je zuvor. Die Wirtschaft ist am Boden, Kritik an der Politik von Al-Sisi wird nicht zugelassen. Erstmals seit dem Arabischen Frühling trauen sich die Menschen in Ägypten in diesem Herbst wieder zu demonstrieren. Doch das Regime reagiert mit aller Härte mit Verhaftungen und Repression.

Willkürliche Verhaftung, Folter oder erzwungenes Verschwinden sind zu einer täglichen Gefahr für Menschen geworden, die sich kritisch zu dem Regime äußern. Jegliche Kritik wird als Akt des Terrorismus eingestuft und mit strengen Strafen geahndet. Mehr als 60.000 politische Gefangene hat Al-Sisi laut internationalen Beobachtern in die überfüllten Gefängnisse Ägyptens stecken lassen. Andere mussten ins Exil fliehen oder sind „verschwunden“. Unter den Inhaftierten befinden sich mindestens 177 Minderjährige.

Folter und willkürliche Verhaftungen

Die Menschenrechtlerin und Journalistin Esraa Abdel Fattah wurde am 12. Oktober in Kairo von der Polizei entführt, an einen unbekannten Ort gebracht, geschlagen und gezwungen, acht Stunden am Stück zu stehen, weil sie sich weigerte ihr Handypasswort preiszugeben. Sie wird der Verbreitung von Falschnachrichten und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt.

Der ägyptische Menschenrechtsanwalt Amr Emam wurde am 16. Oktober von Polizeikräften entführt. Sein Aufenthaltsort wurde seiner Familie fast 24 Stunden lang vorenthalten. Alles spricht dafür, dass Emam allein auf Grund seines Einsatzes für die Menschenrechte bestraft werden soll.

Der bekannte Aktivist der Demokratiebewegung Alaa Abdel Fattah wurde ebenfalls in Haft geschlagen und wird beschuldigt, Mitglied in einer terroristischen Organisation zu sein, unerlaubte Finanzierung aus dem Ausland erhalten zu haben und in sozialen Medien falsche Informationen verbreitet zu haben. Sein Anwalt Mohamed el-Baqer, der auf Menschenrechte spezialisiert ist, wurde bei seinem Besuch als Rechtsbeistand ebenfalls festgenommen.

Diese Schicksale sind nur einige von vielen weiteren. Sie verdeutlichen die Bedrohungen gegenüber Aktivist*innen und sind ein alarmierendes Zeichen für die Lage der Menschenrechte in Ägypten.

Menschenrechte in Gefahr

Seit der demokratisch gewählte Präsident Mohammed Mursi im Jahr 2013 vom Militär abgesetzt wurde, hat sich die Menschenrechtslage in Ägypten unter Al-Sisi drastisch verschlechtert. Menschenrechtsverteidigenden ist es kaum mehr möglich ihrer Arbeit nachzugehen. „Heute gibt es keinen Raum mehr für Leute, die sich für Menschenrechte engagieren oder für Oppositionsparteien oder für freie Medien“, sagt Dawoud, Mitarbeiter einer Menschenrechtsorganisation, der für seine Arbeit mit Folter bestraft wurde.[1]

Statt auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu reagieren und mit Reformen auf ihre Forderungen zu antworten, schlägt das Militärregime unter Al-Sisi mit aller Härte zurück. Die Behörden haben ihre Repressionen gegen Organisationen der Zivilgesellschaft mittels drakonischer Gesetze verstärkt, sodass bereits friedlicher Prostest gegen die Politik als Terrorismus und Gefährdung der nationalen Sicherheit gewertet werden kann. Erst im Mai 2017 unterzeichnete Al-Sisi ein neues Gesetz, welches NGOs noch mehr Restriktionen auferlegt und es den Behörden erleichtert solche Organisationen zu schließen. Lokale und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen werden verboten, ihre Mitarbeitenden mit Ausreiseverboten und Geldstrafen belegt.

In den vergangenen Wochen häufen sich Berichte über Folter in Gefangenschaft, Menschen werden aus fadenscheinigen Gründen festgenommen. Schockierend sind nicht nur die Haftbedingungen und die Foltervorwürfe, sondern auch, dass die Familien der Opfer oft keine Informationen über ihre Angehörigen erhalten. Schwierig sind auch offene Strafverfahren, die als Einschüchterung dienen sollen, sowie die unpräzisen und unberechtigten Anklagepunkte. Die Betroffenen leben in ständiger Angst verhaftet zu werden, wenn sie ihr Haus verlassen. Ihr Zustand gleicht einem Freiluftgefängnis.

Selbst auf den Straßen Ägyptens laufen die Menschen Gefahr Opfer von willkürlichen Kontrollen zu werden, bei der sie ihre Handys offenlegen müssen. Zögern sie oder findet die Polizei einen geteilten, kritischen Beitrag über den Präsidenten oder eine entsprechende Nachricht, gilt dies als politisches Material und liefert bereits Grund für eine Verhaftung. Das Regime schüchtert seine Bürger damit systematisch ein und unterbindet jegliche Kritik.

Keine Reaktion

Die deutsche Bundesregierung reagiert besorgt auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in Ägypten. Nach seinem Besuch in Kairo vergangene Woche fordert Außenminister Maas zwar die Wahrung der Menschenrechte, doch er betont gleichzeitig die wichtige Rolle Ägyptens für die arabische Welt. Eine Konsequenz von Seiten Deutschlands ist derzeit nicht zu erwarten. Zu eng und zu wichtig sind die wirtschaftlichen Beziehungen mit Ägypten, besonders im Bereich der Rüstungsindustrie. Die Furcht vor einem weiteren instabilen Land in dieser Region, lässt deutsche Kritik zurückhaltend ausfallen. Eher akzeptiert man die beschnittene Freiheit der ägyptischen Bevölkerung und das Heranwachsen einer weiteren Diktatur in der Region.

Die systematische Verfolgung von Menschenrechtsverteidigenden und die Zerschlagung der ägyptischen Zivilgesellschaft sind besorgniserregend. Die Verletzung grundlegender Menschenrechte und die Verfolgung derer, die sich für sie einsetzen, wird langfristig für mehr Instabilität in Ägypten sorgen. Die Wut der Bevölkerung über wirtschaftliche Missstände wird die Lage zusätzlich verschlechtern. Die internationale Gemeinschaft muss mit Sanktionen auf Al-Sisis Handeln reagieren und ihn zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der Menschenrechte zwingen.

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[1] https://www.deutschlandfunk.de/aegypten-die-eiserne-faust-des-generals.1773.de.html?dram:article_id=439267