Die türkische Regierung geht mal wieder gegen kurdische Politiker*innen vor. Doch die Öffentlichkeit schweigt dazu. In den vergangenen Monaten wurden mehrere gewählte Bürgermeister*innen in den türkischen Kurdengebieten willkürlich inhaftiert. Die Kommunen stehen jetzt unter der Zwangsverwaltung der Türkei.
Von Caroline Siems; Foto: via Wikimedia
Rojda Nazlıer ist in Lice geboren. Sie wurde am 31. März 2019 zur Co-Bürgermeisterin von Kocaköy gewählt. Kocaköy, auch Karaz genannt, ist eine Stadt im gleichnamigen Landkreis der türkisch-kurdischen Provinz Diyarbakir. Seit sie das Gymnasium abgeschlossen hat, ist sie Mitglied der prokurdischen HDP-Partei. Außerdem arbeitet Rojda als Freiberuflerin. Seit vielen Jahren ist die Bürgermeisterin aktiv in der Frauenrechtsbewegung und setzt sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft ein. Nazlıer wurde willkürlich inhaftiert.
“In der Altstadt von Diyarbakir säumen gepanzerte Mannschaftswagen die Einkaufsstraße, vor dem Rathaus stehen Wasserwerfer bereit. Oberbürgermeister Selçuk Mizrakli von der Kurdenpartei HDP ist nicht im Rathaus, er sitzt hunderte Kilometer weit von der kurdischen Millionenstadt im Gefängnis. Der geachtete Arzt wurde vor zwei Wochen im Morgengrauen von der Polizei aus seiner Wohnung in Diyarbakir geholt. Mit 63 Prozent der Stimmen waren Mizrakli und Uyanik bei den Kommunalwahlen im Frühjahr ins Rathaus gewählt worden. Mizrakli musste das Bürgermeisteramt zwar alleine übernehmen, konnte aber auch nur vier Monate lang regieren: Schon im August setzte Ankara ihn ab und stellte Diyarbakir unter Zwangsverwaltung, ebenso die beiden anderen Großstädte im türkischen Kurdengebiet, Mardin und Van. Ein Dutzend weitere kurdische Kommunen ließ Ankara nun in den vergangenen Tagen und Wochen unter Zwangsverwaltung stellen und ihre Bürgermeister verhaften. Nicht zufällig geschah das zeitgleich mit der militärischen Offensive in Nordsyrien, meint Uyanik” Quelle: DLF
Keziban Yilmaz wurde am 31. März 2019 zur Co-Bürgermeisterin von Kayapinar gewählt. Kayapinar ist eine Stadt im gleichnamigen Landkreis der türkisch-kurdischen Provinz Diyarbakir. Yilmaz ist seit vielen Jahren Mitglied der prokurdischen HDP-Partei. Außerdem arbeitet sie als Juristin, nachdem sie. an der Dicle-Universität in Diyarbakir studierte. Yilmaz engagierte sich seit viele Jahren im Menschenrechtsverein der Türkei (IHD) und in der Frauenrechtsbewegung. Darüber hinaus setzt sie sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft ein. Sie wurde willkürlich festgenommen und sitzt seit einigen Wochen in Haft.
Die GfbV fordert eine sofortige Freilassung der Bürgermeister*innen!