25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Flüchtlingskinder in Deutschland immer noch Kinder zweiter Klasse

Die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen. 1992 trat sie auch in Deutschland in Kraft. Doch die deutschen Gesetzgeber modifizierten die Konvention. Der Menschenrechtsvertrag sollte nur eingeschränkt für Flüchtlingskinder gelten. 2010 wurden diese Einschränkungen zurückgenommen, doch bis heute fehlt es an gesetzgeberischen Maßnahmen, die die Rechte der Flüchtlingskinder gewährleisten.

von Manuel Glattbach

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Genf II: Friedenskonferenz zur Lage Syriens nicht mit allen Repräsentanten der syrischen Bevölkerung.

Heute, am 22. Januar 2014, begann in Montreux, Schweiz die zweite internationale Friedenskonferenz zur Situation in Syrien „Genf II“. Über dreißig Delegationen nehmen an den Gesprächen teil, bevor ab Freitag die Gespräche nach Genf verlegt werden und nur zwischen der syrischen Regierung und Teilen der Oppositionsgruppen mit Hilfe eines UN-Vermittlers weiter geführt werden.

Nachdem die im Juni 2012 abgehaltene erste Genfer Konferenz in ihren Beschlüssen nicht umgesetzt wurde, liegt nun die Hoffnung darin, dass in den nächsten Tagen eine Lösung oder Schritte in Richtung dieser gefunden werden, um die Situation der Bevölkerung zu verbessern. Doch inwiefern sind die teilnehmenden Parteien in der Lage über die Interessen der syrischen Bevölkerung zu entscheiden?

Von Tonja Klausmann

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Verschärfte Lage in Ostturkestan

In den vergangenen Tagen hat sich die Lage in der von Uiguren besiedelten Region Xinjang (Ostturkestan) in China weiter zugespitzt. Mindestens 33 Menschen kamen bei gewaltsamen Übergriffen ums Leben.
Doch was ist passiert? Die offiziellen Darstellungen des Geschehens in den staatlichen Medien sind widersprüchlich:
„Von den chinesischen Behörden werden immer Uiguren für die Gewalt verantwortlich gemacht“, erklärte GfbV-Asienreferent Ulrich Delius in einer Pressemitteilung der GfbV. Mal sind es Bomben, die von uigurischen Tätern abgeworfen wurden, mal sind sie mit Messern auf Passanten losgegangen oder mit einem Lastwagen gezielt in eine Menschenmenge gefahren. Manche Medien wechselten ihre Darstellungen des Geschehens innerhalb weniger Stunden. Das chinesische Regime wirft uigurischen Gruppen separatistische Bestrebungen und Terrorismus vor und behauptet, „Terroristen“ aus dem Ausland steckten dahinter. Weiterlesen »

Aufforderung der Demonstranten an die UN, die Initiative zu ergreifen

Anhaltende Straflosigkeit in Burma

Burma, ein Land, das momentan wieder in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit rückt. Für den 7. November sind die ersten Wahlen seit 1990 geplant. Internationale Beobachter vermuten, dass diese jedoch weder frei noch fair ablaufen werden, da die derzeitige Regierung stark in den Wahlablauf eingreift. Seit 1962 steht eine Militärregierung an der Spitze Burmas.

Von Martina Hußmann; Foto: Demonstranten fordern die UN auf, die Initiative zu ergreifen. Quelle: flickr, Asterix611

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