Hassan Rohani, der Präsident des Iran, gilt als reformorientiert. Viele glaubten sogar, dass er sein Land öffnen würde. Doch seit seinem Amtsantritt stieg die Zahl der Hinrichtungen und die Lage der Menschenrechte hat sich verschlechtert.

von Kamal Sido; Foto: Flickr/Hamed Masoumi

Als Hassan Rohani Anfang August 2013 zum neuen Präsidenten des Iran gewählt wurde, glaubten viele, dass sein Amtsantritt die Lage der Menschenrechte im Land verbessern würde. Es war wie ein kleines Aufatmen. Doch heute, nach weniger als zwei Jahren im Amt, zeigt sich, dass die Prognosen alle falsch waren. So ist zum Beispiel nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) die Zahl der Hinrichtungen seit August 2013 um 20 Prozent gestiegen. Durch diesen Anstieg von verhängten Todesstrafen und auch durch langjährige Inhaftierungen Oppositioneller schürt die iranische Regierung ein Klima der Angst.  Jeder Iraner – ob Perser, Kurde, Ahwazi, Belutsche, Aserbaidschaner, Turkmene, Bahá’í  oder Christ – soll die Macht des Regimes in Teheran spüren. Keiner soll es wagen, die Mullahs in Frage zu stellen.

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Den UN zufolge wurden 2014 im Iran mindestens 753 Menschen hingerichtet. 13 von ihnen waren sogar noch minderjährig. Dieses Jahr, also in den letzten drei Monaten, waren es  mindestens 252 vollstreckte Todesurteile. Das sind fast drei pro Tag! Es könnten aber auch deutlich mehr sein. Denn die meisten Exekutionen werden geheim vollzogen. Die iranische Regierung hatte 2014 offiziell nur 268 Exekutionen bekannt gegeben.  Auch Angehörige ethnischer Minderheiten sind Opfer solcher geheimen Hinrichtungen. Zuletzt wurden Anfang März sechs Kurden erhängt. Nicht einmal ihre Anwälte waren über die Hinrichtungen informiert worden. Mindestens 895 Menschen saßen im Iran nach Angaben iranischer Menschenrechtsaktivisten im Januar 2014 aus politischen Gründen im Gefängnis. Mehr als ein Drittel dieser politischen Inhaftierten gehörte religiösen Minderheiten an: 136 Inhaftierte waren Bahai, 90 Sunniten, 50 Christen, 19 Derwisch-Muslime, vier Yarasan und zwei Zoroastrier.

Ethnische und religiöse Minderheiten werden im Iran auf vielfältige Weise diskriminiert. Die Grundlage dafür ist in der iranischen Verfassung verankert: Artikel 4 schreibt fest, dass alle gesetzlichen Anordnungen mit dem islamischen Recht übereinstimmen müssen. Die gesamte politische Ordnung des Iran beruht auf der Scharia schiitischer Prägung. Deshalb wird jegliche Aktivität, die andere religiöse Gruppen und Glaubensrichtungen fördert – wie die der Bahá’í, Derwische, konvertierten Christen, Yaresan und Sunniten – als Ablehnung des schiitischen Islam angesehen und deswegen als Straftat geahndet. Die Richter und Staatsanwälte des Revolutionsgerichts begründen ihre Urteile gegen Angehörige religiöser Minderheiten dann auch regelmäßig damit, dass die nationale Sicherheit in Gefahr sei.

Statt Reformen und einer Öffnung des Landes verschlimmerte Rohani die Situation der Menschenrechte im Iran weiter. Minderheiten und politische Aktivisten müssen um ihr Leben fürchten und auch der Rest der Zivilbevölkerung lebt in einem Klima der Angst. Eine bessere Zukunft, in der Menschenrechte geachtet und Minderheiten ihre Religion offen ausleben können, scheint in weite Ferne gerückt. Hoffentlich nicht zu weit. Denn 895 politische Inhaftierte könnten sie sonst vielleicht nicht mehr erleben.

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Dr. KAMAL SIDO ist Nahost-Referent der GfbV. Er informiert unablässig in Vorträgen, Rundfunk- und Fernsehinterviews über die Situation der religiösen und ethnischen Minderheiten in den Ländern des Nahen Ostens.