Die „Friedensquelle“ Erdogans

Autor: Jasper Killewald, Praktikant

Bild: Caroline Siems/ GfbV 2020

Am 9. Oktober 2019 startete die Türkei die Operation „Friedensquelle“, um die von Syrien ausgehende Bedrohung abzuwehren. Diese stellt dabei selbst eine Gefahr für die in Syrien lebenden Minderheiten dar.

Militäroperation „Friedensquelle“

Das übergeordnete Ziel der Militäroperation „Friedensquelle“ ist ein Siedlungsring, der sich vom Nordosten Syriens bis hin zum Euphrat, der später in den Assadsee mündet, zieht. Dieser soll die Türkei vor der Bedrohung durch Kurd*innen und Angriffen der YPG-Miliz schützen. Der Siedlungsring ist Teil einer Umsiedlungspolitik der Türkei, die beispielsweise schon in der Region Afrin umgesetzt wurde. Syrische Geflüchtete werden gegen ihren Willen zurück nach Syrien gebracht, jedoch nicht in ihre ursprüngliche Heimatregion. Ähnlich wie in der Afrin-Region lebten vor der „Friedensquelle“-Operation größtenteils Kurd*innen, Christ*innen und Yezid*innen in dem Gebiet des Schutzrings. Bei den in den Siedlungsring zurückgeführten syrischen Geflüchteten handelt es sich vor allem um arabische Sunnit*innen.

Frieden für alle?

Die mit der Umsiedlung verbundenen demographischen Veränderungen werden jedoch durch die türkische Besatzungsarmee und von der Türkei unterstütze Radikalislamisten vorangetrieben. Die zur Minderheit gewordenen Bevölkerungsgruppen werden terrorisiert. Gezielt werden anders Denkende ermordet. Die radikal-islamistischen Truppen verbreiten darüber hinaus Videomaterial, um Angst und Schrecken unter den Minderheiten zu verbreiten.

Ein Beispiel hierfür ist Hevrin Khalaf, eine kurdische Politikerin, die sich für ein friedliches Zusammenleben aller Parteien einsetzte:

„Wir wollen ein Syrien für alle, ein multiethnisches und multireligiöses Syrien für Araber, Kurden, Armenier, Assyrer/Aramäer, Christen, Yeziden. Ein Syrien, in dem Frauen neben Männern gleichberechtigt in Frieden und Freiheit leben und arbeiten können.“

Hevrin Khalaf, ermordet am 12.10.2019 von pro-türkischen islamistischen Söldnern. Foto: GfbV-Archiv.

Hevrin Khalaf wurde am 12. Oktober2019 im Zuge der Militäroffensive „Friedensquelle“ von pro-türkischen Söldnern ermordet. Sie ist die prominenteste von den vielen Menschen, die sich für ein offenes Zusammenleben aller einsetzten und für die türkische „Friedensquelle“ ihr Leben lassen mussten.

Vertrieben im eigenen Land

Nach gut einem Jahr sprechen die Zahlen mit bis zu 400.000 vertriebenen oder geflohenen Kurd*innen, Araber*innen, Armenier*innen, Assyrer*innen/Aramäer*innen, Christ*innen, Yezid*innen und Muslim*innen für sich. Vielen von Ihnen teilten und lebten den Wunsch Hevrin Khalafs und mussten im Zuge ihrer Vertreibung oder Flucht ganz von vorne anfangen. Einer von ihnen ist Abdullah Hamo, der aus Ras al-Ain vertrieben wurde.

Danke an arta.fm

Obwohl er und die anderen Vertriebenen nun teilweise eine neue Heimat haben, hofft er dennoch, wieder nach Ras al-Ain zurückkehren und dort in Frieden mit den anderen leben zu können. Mehr als ein Viertel der 400.000 leben zurzeit immer noch in Zelten.

Wie rechtfertigt die Türkei die „Friedensquelle“?

Die Türkei beruft sich bei der Errichtung der Schutzzone auf das Selbstverteidigungsrecht, welches auch gegen nichtstaatliche Akteure greift. Die Türkei benennt den nichtstaatlichen Akteur der YPG-Milizen als eine Gefahr für die Türkei. Um die Invasion und das Selbstverteidigungsrecht rechtfertigen zu können, bedarf es jedoch einer Beweispflicht. Dabei müsste die Türkei darlegen, dass die YPG-Milizen einen Angriff planen oder sogar durchführen würde. Dieser Pflicht ist die Türkei bisher nicht nachgekommen. Dass die Umsetzung der Schutzzone und die damit verbundene Umsiedlung geflüchteter Menschen völkerrechtswidrig sind, stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages 2020 in ihrem Schreiben „Zur möglichen Umsiedlung syrischer Flüchtlinge durch die Türkei“ fest.

Beginn der Offensive

Erdogan legte seinen Plan dieser Schutzzone schon offen, bevor die Invasion startete: Dies hängt damit zusammen, dass die USA ihre Truppen noch in Nordsyrien stationiert hatte. Verbunden mit dem Abzug der US-amerikanischen Truppen begann die Türkei die „Friedensquelle“. Die USA kämpfte davor Seite an Seite mit Menschen gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“ (IS), die nun unter der Militäroperation der Türkei leiden. Vielmehr mussten sie fliehen oder wurden vertrieben. Dabei wurden durch türkische Truppe „unzählige Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung“ begangen, berichtet Dr. Kamal Sido, GfbV-Nahostexperte.

Die Menschen, die mit westlichen Soldaten Seite an Seite gekämpft haben, wurden mit dem Abzug der USA fallen gelassen und sind seitdem die leidene Zivilbevölkerung, die geflohen oder vertrieben worden sind.

Was können wir tun?

Die Militärinvasion „Friedensquelle“ reiht sich in eine antidemokratische und menschenrechtsverletzende Politikagenda Erdogans ein. Die USA und auch die NATO lassen die gefährdeten Minderheiten in Nord-Ost Syrien im Stich. Sie stehen alleine da. Auf der anderen Seite steht ein NATO-Mitglied, die Türkei, die unter anderem mit deutschen Waffenexporten brutal gegen die Minderheiten vorgeht.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) setzt sich für diese Minderheiten ein und fordert von den USA und von der deutschen Bundesregierung klar Stellung zu beziehen.

Wir können helfen in dem wir die folgenden Petitionen unterzeichnen und weiterverbreiten:

https://www.gfbv.de/de/aktiv-werden/kampagnen-petitionen/weitere-kampagnen/christen-im-nahen-osten-brauchen-uns/

https://www.gfbv.de/de/aktiv-werden/kampagnen-petitionen/weitere-kampagnen/nordsyrien-chaos-der-bundesregierung-beenden/

https://www.gfbv.de/de/aktiv-werden/kampagnen-petitionen/kriegsverbrechen-der-tuerkei-nicht-tolerieren/

Weitere Lektüre, um sich die Ausmaße der „Friedensquelle“ vor Augen zu halten:

https://www.bundestag.de/resource/blob/681368/24636e0cc9da1fc93f22496313fa71ab/WD-2-007-20-pdf-data.pdf?fbclid=IwAR1RzktK2iH-zoQkjUiqDha6_q4aGD2s1HguEfTaml_

https://www.zeit.de/2019/48/kurden-deutschland-tuerkei-offensive-nordsyrien

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/tuerkische-militaeroffensive-nordsyrien-einmarsch-kurden-ypg

https://www.dw.com/de/merkel-stellt-erdogan-bei-t%C3%BCrkei-besuch-eu-geld-f%C3%BCr-t%C3%BCrkische-fl%C3%BCchtlingsheime-in-syrien-in-aussicht/a-52141982

https://m.tagesspiegel.de/politik/kurdenregion-in-syrien-bundestags-gutachten-warnt-vor-tuerkischem-umsiedlungsplan/25506872.html

Autor: GfbV Online

Hinter GfbV Online versteckt sich das Onlineteam der international tätigen Menschenrechtsorganisation "Gesellschaft für bedrohte Völker e.V".

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