Wahlrecht der Indigenen mit Füßen getreten

Autorin: Miriam Knapp, Praktikantin im Referat Indigene Völker

„Wahlkampf im Umkreis von 100 Fuß (30,5 Metern) um das Wahllokal untersagt.“; Njl via Flickr.

Der Kampf für gerechte Wahlbedingungen Indigener in den USA geht weiter. Trotz COVID-19 geben Aktivist*innen alles, um die rund 2,4 Millionen wahlberechtigten Indigenen zu mobilisieren.  

Indigene in den USA werden mit vielen Hürden konfrontiert, wenn es um ihre Stimmabgabe geht. Eigentlich haben sie genau wie alle anderen Bürger*innen der Vereinigten Staaten von Amerika das Recht auf demokratische Beteiligung, doch in der Realität sieht es oft anders aus. Rechte, die spätestens seit dem Voting Rights Act von 1965 selbstverständlich sein sollten, werden immer wieder mit Füßen getreten.

Die Stimmen der indigenen Wähler*innen spielen bei den diesjährigen Wahlen am 03. November eine wichtige Rolle. In sieben Swing States, unter anderem Arizona, Michigan, Minnesota oder North Carolina, die wegen der vielen Wechselwähler schwer einzuschätzen sind, könnten sie sogar entscheidend sein. Eine höhere Wahlbeteiligung der indigenen Bevölkerung hat Kandidat*innen der Demokraten schon mehrmals zu knappen Wahlerfolgen verholfen. Dass indigene Wähler*innen meist die Demokratischen Partei unterstützen, ist den Republikanern wohl ein Dorn im Auge. Oder warum sonst die systematische Einschränkung des Wahlrechts indigener Bürger*innen beispielsweise in Staaten wie North Dakota oder Montana?

Eine häufig kritisierte, in den USA übliche Taktik ist das sogenannte „gerrymandering“. Dabei werden Grenzen von Wahlkreisen so verändert, dass Mehrheiten verschoben werden. So kann beispielsweise die Teilung mehrheitlich indigener Wahlkreise die Wahlergebnisse zugunsten der Republikaner beeinflussen.

Biden und Harris auf Wahlkampf in Arizona

Das erste Mal in 72 Jahren besteht 2020 die Möglichkeit, dass Arizona mehrheitlich die Demokratische Partei wählt. Auf ihrem Wahlkampfbesuch in Phoenix trafen Joe Biden und Kamala Harris sich mit fünf indigenen Oberhäuptern, um Probleme zu besprechen und für Stimmen zu werben, so Biden:
“Navajo Nation, stay strong; we need you […] We need you, we need you, we need you because you’re going to have a seat at the table if we get elected.”

Zusätzlich veröffentlichten die Demokratischen Kandidaten ein 15-Seitiges Konzept mit ihrer geplanten Indigenen-Politik, dessen wichtigster Bestandteil die Wiedereinführung der jährlichen Tribal Conference im Weißen Haus ist. Des Weiteren werden Themen wie Gewalt an indigenen Frauen in den USA, erneuerbare Energien und die Einführung einer Task-Force zur Sicherung des Wahlrechts von Indigenen behandelt.

Barrieren für Indigene Wähler*innen:

Die vom Native American Rights Fund (NARF) gegründete Native American Voting Rights Coalition veröffentlichte Anfang Juni 2020 einen Bericht zu Hindernissen, die indigene Bürger*innen in den USA überwinden müssen, um ihr Wahlrecht wahrnehmen zu können. Dazu gehören unter anderem die geographische Isolation vieler Indigener und schlechte, beziehungsweise fehlende Verkehrsinfrastruktur.

Monument Valley, Navajo Nation; Mike McBey via Flickr.

Allein um sich für die Wahl zu registrieren – das geschieht in den USA nur in North Dakota automatisch –, müssen in Reservaten lebende Indigene oft sehr weite Strecken zurücklegen. Selbst wenn sie ein Auto besitzen und sich den Sprit für den weiten Weg zu den Behörden leisten können, erschweren kurze Öffnungszeiten den Registrierungsprozess zusätzlich.

In Montana klagten drei indigene Gemeinschaften gegen diese strukturelle Hürde, woraufhin zusätzliche Wahlbüros, sogenannte „satellite-offices“ eingerichtet wurden. Zu den Vorwahlen im Juni wurde der Großteil dieser Büros wegen COVID-19 allerdings geschlossen, ob sie zur Wahl im November wieder öffnen ist noch unklar. Wenn nicht, wird die Teilnahme an der Wahl für Montanas Indigene deutlich erschwert. Sich online zu registrieren, kommt für viele Bewohner*innen der Reservate wegen fehlender technologischer Infrastruktur, sprich, fehlendem Netzanschluss, nicht infrage. Ein weiterer Stein, der ihnen in einigen Staaten in den Weg gelegt wird, ist die Forderung nach einer den US-Standards entsprechenden Adresse. Oft können in Reservaten lebende Indigene diese Bedingung nicht erfüllen und werden so von den Wahlen ausgeschlossen. Eine Erfassung der Wohnsitze mit Straßennamen und Hausnummern gibt es dort meist nicht.

Auch Wahlmaterial und Informationen zu antretenden Kandidat*innen kommen teilweise kaum bei sehr abgeschieden lebenden Indigenen an, zum Beispiel in Alaska, wo viele Siedlungen nur per Flugzeug erreichbar sind. Dazu kommen sprachliche Barrieren: In Alaska wurden erst nach jahrzehntelangem Kampf Dolmetscher*innen sowie Wahlinformationen in Yup’ik und Gwich’in zur Verfügung gestellt.

In manchen Staaten ist es gesetzlich verboten, die ausgefüllten Wahlunterlagen Dritter, nicht der eigenen Familien Angehöriger abzugeben. In einigen Reservaten sind die Bewohner*innen aber dringend darauf angewiesen, dass ihre Unterlagen eingesammelt und zusammen zum nächsten Briefkasten oder Wahlbüro gebracht werden. Denn den einzelnen Wahlberechtigten ist dieser Weg mangels Fahrzeugs oder wegen Gebrechlichkeit oft nicht möglich. In Montana wurde nun erfolgreich dagegen geklagt und auch in Nevada erlaubt ein neues Gesetz endlich das Abgeben gesammelter Stimmzettel durch Dritte. 

Bild: Element5 Digital via Pexels


Briefwahl als besondere Hürde

Durch die Pandemie wird die Teilnahme an den Wahlen für Indigene zusätzlich erschwert. Wegen COVID-19 wird  in den USA verstärkt zur Wahl per Post aufgerufen. Laut Jacqueline De León, Isleta Pueblo Indigene, bietet die Briefwahl während der Pandemie zwar eine gute Alternative, nicht aber, wenn dafür die von Indigenen überwiegend genutzten Wahlmethoden eingeschränkt werden.

Genau wie zu den Wahlbüros, müssen zu Briefkästen und Postfächern oft weite Strecken überwunden werden. Nur 18 Prozent aller Reservatsbewohner*innen erhalten ihre Post Zuhause, dem Rest ist es meist nicht möglich, täglich nach ihren Postfächern in Poststationen oder Handelsposten zu schauen, oder ausgefüllte Wahlunterlagen schnell wieder abzuschicken. Auch teilen sich oft mehrere Personen ein Postfach und die Post braucht besonders lange, um aus solch entlegenen Gebieten bei den Behörden anzukommen. Angehörige der Navajo Nation (Dine) in Arizona klagten deshalb Ende August 2020 mit Unterstützung von Four Directions, auf Anerkennung ihrer Stimmabgabe, auch wenn die Briefwahlunterlagen erst nach dem Schluss der Wahllokale (19:00 am 3. November) ankommen. Die Klage richtete sich gegen die Staatssekretärin von Arizona, Katie Hobbs und scheiterte in der ersten Runde.  

Bild: SKR_RGR via Flickr

Diejenigen Indigenen, die auf Dolmetscher*innen in den Wahlbüros angewiesen sind, können auf Englisch verfasste Briefwahlunterlagen nicht verstehen und sind somit von der Wahl ausgeschlossen. Auch ohne sprachliche Barrieren kann es durch fehlerhaftes Ausfüllen zur ungültigen Stimmabgabe kommen. Ohne Assistenz von Wahlhelfer*innen merken die Wählenden dann nicht, dass sie ungültige Briefwahlunterlagen abgeschickt haben.

Neben den institutionellen und strukturellen Barrieren, mit denen indigene US-Bürger*innen konfrontiert sind, haben viele von ihnen aufgrund von Diskriminierungserfahrungen kein Vertrauen in die Briefwahl. Erst recht nicht in diesem Jahr, in dem der Präsident immer wieder Stimmungsmache gegen diese, laut Experten sichere Methode betreibt.

Die indigene Bevölkerung der USA sieht sich im Wahljahr 2020 bei der Ausübung ihres Wahlrechts noch stärker als sonst mit Barrieren konfrontiert. Wählen sie per Post ist unklar, ob die Stimme gültig ist, ankommt und gezählt wird. Wählen sie im Wahlbüro, setzen sie sich einem erhöhten Infektionsrisiko aus. Wollen sie online wählen, scheitert das in der Regel an der schlechten Netzstruktur in den Reservaten.


Quellen:

https://www.vox.com/the-highlight/21261058/vote-by-mail-native-americans-voting-rights-covid-reservations-ballot 22.06.2020

https://repository.law.umich.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1074&context=mjrl 2017

https://www.motherjones.com/politics/2020/06/vote-by-mail-2020-november-native-american-covid/ 05.06.2020

https://www.usa.gov/register-to-vote

https://indiancountrytoday.com/news/montana-judge-tosses-law-saying-it-restricts-native-voting-rights-iL9S2mins02YwMxqE6lyxA 25.09.2020

https://indiancountrytoday.com/news/judge-won-t-extend-time-to-count-navajo-ballots-o2lCQbfpy0Klr2BJeSeVYQ 29.09.2020

https://www.motherjones.com/politics/2018/10/heidi-heitkamp-native-americans-vote-north-dakota/ 19.10.2018


https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/us-briefwahl-texas-annahmestellen-robert-pitman-dekret-aufgehoben?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.ecosia.org%2F 10.10.2020


https://www.narf.org/cases/voting-rights/
http://www.fourdirectionsvote.com/wp-content/uploads/2020/08/signed-Complaint.pdf


https://indiancountrytoday.com/news/biden-harris-campaign-announces-tribal-nations-plan-tIgiIPyG10Sh3sYMfQnT0A 09.10.2020
https://indiancountrytoday.com/news/joe-biden-kamala-harris-meet-with-tribal-leaders-in-phoenix-VFpdo0P2mkSgWDkMx8ktnw 09.10.2020

Weiterführende Links:

https://indiancountrytoday.com/

Blogposts zur Situation der Indigenen in den USA:
https://gfbvblog.wordpress.com/category/indigener-widerstand-gegen-trump/ Indigene in Alaska:
https://repository.law.umich.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1074&context=mjrl

Autor: GfbV Online

Hinter GfbV Online versteckt sich das Onlineteam der international tätigen Menschenrechtsorganisation "Gesellschaft für bedrohte Völker e.V".

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