Ein türkisches Gericht hat die bekannteste kurdische Politikerin und Menschenrechtlerin Leyla Zana am 08.04. 2010 in Diyarbakir wegen “Verbreitung terroristischer Propaganda” zu drei Jahren Haft verurteilt. Dies ist die Strafe dafür, dass Leyla Zana auf einer Konferenz in London 2008 mit einem Satz die Rolle des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan als “”Identifikationsfigur” für viele Kurden in der Türkei betont haben soll. Frau Zana und ihr Anwalt waren bei der Urteilsverkündung nicht anwesend.

Foto: GfbV-Archiv

Hintergrundinformationen zum Fall Leyla Zana
Mehr als 70 Jahre Haft – diese Strafe droht der kurdischen Menschenrechtlerin Leyla Zana aus Diyarbakir/Türkei, sollten alle zurzeit gegen sie laufende Verfahren mit rechtsgültigen Urteilen enden. Am 28. Juli 2009 wurde sie von türkischen Richtern in vorletzter Instanz bereits zu 15 Monaten Haft verurteilt. Dies ist die Strafe dafür, dass Leyla Zana auf einer Konferenz in London 2008 mit einem Satz die Rolle des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan als “”Identifikationsfigur” für viele Kurden in der Türkei betont haben soll. Dieses Urteil konterkariert alle Bemühungen um eine neue Kurdenpolitik in der Türkei.

Leyla Zana war 1991 für die kurdische Partei HEP ins türkische Parlament gewählt worden und hatte in ihrer Muttersprache Kurdisch bei der Vereidigung gesagt: “Ich werde mich dafür einsetzen, dass das kurdische und das türkische Volk zusammen in einem demokratischen Rahmen leben können.” Ihr wurde deshalb das Mandat entzogen und sie wurde 1994 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Öffentlicher und politischer Druck bewirkten, dass sie 2004 vorläufig aus dem Gefängnis entlassen wurde. Seitdem kommt die Mutter zweier Kinder nicht mehr zur Ruhe. Sie wird mit Prozessen überzogen, weil sie sich unablässig und unerschrocken für die kulturellen und politischen Rechte der Kurden – ein Viertel der Bevölkerung in der Türkei – einsetzt. Zuletzt wurde Leyla Zana am 4. Dezember 2008 wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Noch musste sie allerdings ihre Haftstrafe nicht antreten. In ihrer Verteidigung im März 2009 führte Zana nun überraschend aus, sich in keinem weiteren Prozess mehr verteidigen zu wollen (Siehe pogrom Nr. 253: “Leyla Zana will sich nicht mehr verteidigen”)

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