Dass in China regierungskritische Personen und ihre Kontakte systematisch erfasst und überwacht werden, ist nicht neu. So berichtete die nach jahrelangem Hausarrest nach Deutschland abgeschobene chinesische Künstlerin Liu Xia über Videokameras vor ihrer Wohnung, die jeden Besuch festhielten. Chinas Staatssicherheit wollte ganz genau wissen, wer Kontakt mit der Ehefrau des in der Haft verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo aufnimmt.
Von Ulrich Delius, GfbV-Direktor; Foto: GfbV-Archiv
Doch was bislang nur wegen ihrer Kritik für besonders von dem Regime gefürchtete Einzelpersonen galt, wird in Xinjiang/Ostturkestan nun auf alle muslimischen Nationalitäten ausgeweitet. Ob die Menschen uigurischer, kasachischer oder kirgisischer Abstammung sind, sie alle stehen unter dem Generalverdacht der Gefährdung der Staatssicherheit. Ihre Überwachung wird immer lückenloser. So wurde nun bekannt, dass alle Wohnanlagen in den größeren Städten mit spezieller Überwachungstechnik ausgestattet werden. An den Eingängen der Wohnblocks werden nicht nur einfache Videokameras installiert, sondern Hightech-Geräte, die künstliche Intelligenz nutzen, die biometrische Daten erfasst und innerhalb weniger Sekunden Auskunft gibt über die Familienverhältnisse der betroffenen Person, eventuelle Vorstrafen von ihr oder Angehörigen der Familie, die ethnische Identität anzeigt sowie ihre Arbeitsstelle. Wer versucht, sich hinter einer anderen Person zu verstecken, um unbemerkt das Gebäude zu betreten, gilt als besonders verdächtig und wird sofort überprüft.
Überwachung im Sekundentakt
Denn die Kameras sind weder Attrappen, noch werden ihre Aufzeichnungen nur in Einzelfällen bei Überprüfungen genutzt. Alle Videoinstallationen sind mit Bildschirmen in Kontrollzentren verbunden, die ständig von Sicherheitspersonal überwacht werden. So können Bewegungsprofile von verdächtigen Personen erstellt und im Minutentakt alle Bewegungen in der Stadt erfasst werden. Auch verfügt die Polizei so über genaue Daten, wer sich wie lange zu Besuch in einer Wohnung aufgehalten hat.
So wird es Gläubigen auch erschwert, im privaten Rahmen religiöse Feste zu feiern, die sie öffentlich aufgrund von staatlichen Verboten nicht mehr begehen dürfen. Dies betrifft sowohl Menschen muslimischen Glaubens, als auch Angehörige christlicher Hauskirchen. Schon seit Jahren werden die Zugänge von Moscheen mit Videokameras überwacht, Jugendlichen und Kindern ist der zutritt verboten. So sahen bislang viele Gläubige in privaten Treffen ihre einzige Möglichkeit, ihren Glauben zu praktizieren. Doch dies wird mit der lückenlosen Überwachung auch des privaten Raumes fast unmöglich.
Angeordnet wurden die neuen Überwachungsmaßnahmen vom Ministerium für Öffentliche Sicherheit, das jede Stadtverwaltung in der autonomen Region angewiesen hat, intelligente Überwachungssysteme an den Eingängen der Wohnanlagen zu installieren. Xinjiang/Ostturkestan ist rund fünfmal so groß wie Deutschland und wird von rund 25 Millionen Menschen bewohnt. Mindestens 12 Millionen von ihnen sind uigurischer Abstammung und seit Jahren wegen ihres muslimischen Glaubens, ihrer eigenen Sprache und Kultur Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen.
Polizeistaat im Nordwesten Chinas
Berichte früherer Polizisten machen deutlich, wie massiv die Präsenz der Sicherheitskräfte im öffentlichen Leben der Region geworden ist. Allein in der Regionalhauptstadt Urumqi sind 100.000 Sicherheitskräfte stationiert. Die Millionenstadt Hamburg hat 10.300 Bedienstete der Polizei. Alle 500 Meter in der Stadt gibt es einen Kontrollpunkt der Polizei, berichten die Insider. Der Posten ist mit mindestens 20 Polizeikräften besetzt. Vier Posten zusammen bilden einen Polizei-Kontrollbereich, der 24 Stunden am Tag überwacht wird. Alle Polizeikräfte sind mit Funksprechgeräten ausgestattet, die direkten Zugang zur zentralen Sicherheits-Software haben. Innerhalb von Sekunden kann so Auskunft bekommen werden über die politische Gesinnung, Vorstrafen, problematische Verhaltensweisen einer kontrollierten Person oder ihrer Familienangehörigen. Bei einem Zwischenfall können innerhalb kürzester Zeit mindestens Sicherheitskräfte an einem Ort zusammengezogen werden. Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit hat vorgegeben, dass bei einem Alarm innerhalb von einer Minute in Xinjiangs Städten die Sicherheitskräfte am Einsatzort eintreffen müssen.
Gab es vor zehn Jahren noch vereinzelte Verzweiflungstaten von Uigur*innen, die mit Küchenmessern chinesische Polizeikräfte angriffen, um sich gegen ihre Entrechtung zu wehren, so werden solche bedauerlichen gewaltsamen Auseinandersetzungen immer seltener angesichts der totalen Überwachung. Dies gilt noch mehr für friedliche Proteste, da sich die Menschen aufgrund der vollständigen Überwachung ihres Mobilfunkverkehrs noch nicht einmal per Mobiltelefon zum Protest verabreden können. Regelmäßig fragen Polizeikräfte bei den Kontrollpunkten das Mobiltelefon vorzulegen, um den Chat-Austausch auf Verstöße zu überprüfen.
Der größte Teil der in Xinjiang eingesetzten Polizeikräfte stammt aus anderen Regionen der Volksrepublik und gehört der Bevölkerungsmehrheit der ethnischen Han. Ihr strenges Überwachungsregimes schürt die Gräben und Spannungen zwischen den muslimischen Nationalitäten und der Bevölkerungsmehrheit, die oft als Besatzungskräfte wahrgenommen wird. Denn wer oft mehr als 30 Mal am Tag an Kontrollpunkten AUF Herz und Nieren überprüft wird, bekommt unweigerlich das Gefühl, im eigenen Land in der Existenz bedroht zu sein. George Orwell, der in seinem Roman „1984“ die Diktatur durch „Big Brother“ beschwor, wäre sicher verwundert festzustellen, dass das chinesische Original von „Big Brother“ heute in Xinjiang noch perfekter ist als in seiner Vision.