Protect Defenders of Earth – Sergios Rojas Mord muss aufgeklärt werden

Communicacion Sin Parades via Flickr (CC0 1.0)

Autorinnen: Regina Sonk und Theresa Meyer

Am 18. März wurde Sergio Rojas in seiner Wohnung in seiner Gemeinde der Bribri Indigenen erschossen. Genau an dem Tag, an dem er Klage gegen die illegale Aneignung von indigenen Gebieten und die Zunahme der Drohung gegen die Bribri eingereicht hatte. (0) Wie kam es zu seiner Ermordung? Und wie geht es jetzt weiter?

Sergio Rohjas war Koordinator der FRENAPI, einer Menschenrechtsorganisation und Leiter der indigenen Bribri Bewegung, die die friedliche Wiederbesiedlung ihres Landes fordern. Das Bribri-Territorium, das rechtlich den indigenen Gemeinden zusteht, ist seit zwölf Jahren umkämpft. Immer wieder kommt es zu Angriffen auf Bribri durch nicht-indigene Gruppierungen. Rojas engagierte sich seit 2012 für die Landrechte der Bribri und galt als einer der wichtigsten Aktivisten des Landes. (0)

In Costa Rica leben acht verschiedene indigene Gruppen, die 2,4 Prozent der gesamten Bevölkerung ausmachen.  Viele von ihnen leben in den 24 verschiedenen Territorien, die legal anerkannt sind und Gebieten, die zwar traditionell von den indigenen bewohnt werden, jedoch nicht als ihr Land legal anerkannt sind. Egal ob legal anerkannt oder nicht, die meisten dieser Territorien, manchmal bis zu 98 Prozent werden von Nicht-Indigenen Kleinbauer*innen illegal besetzt. Zum Teilen leben sie dort schon seit Jahrzehnten oder Generationen und behaupten, dass sie das Land rechtmäßig erworben haben. Seit 1977 verbietet zwar ein Gesetz den Verkauf von indigenem Land, doch es regelt nicht, was mit bereits gekauftem Land passiert. Und genau hier kommt es zum Konflikt. (1)

In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Angriffen auf indigene Gemeinschaften und Personen. So gab bereits im Februar 2012 einen Mordversuch an Sergio Rojas. (2) Daher wurde die Terraba Region auch zur Schutzzone von der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte (IACHR) erklärt. Denn laut dieser ist die Lebensweise der Indigenen – und in der Tat auch ihr Leben, durch diesen Kampf um Landbesitz und -nutzung gefährdet. Die IACHR forderte zudem die Regierung auf die Indigenen und ihr Land zu schützen und doch kam es immer wieder zu Übergriffen und gipfelte nun am 18. März in Sergio Rojas Ermordung. (3)

Dieser Fall erinnert zu sehr an die tragische Ermordung von Berta Caceres im Jahr 2016. Die indigene Sprecherin der COPINH in Honduras war auf brutalste Weise in ihrem Wohnhaus ermordet worden. Der Widerstand gegen das Agua-Zarca-Staudammprojekt brachte ihr einflussreiche Gegner*innen und zahlreiche Morddrohungen ein. Zuvor hatte auch sie internationale Schutzbegleitung bekommen und als international bekannte Menschenrechtsaktivistin viel Unterstützung erfahren (9). Die Fälle von Berta und Sergio zeigen, wie sehr Menschenrechtsverteidiger*innen durch ihre Arbeit einer akuten Bedrohungssituation ausgeliefert sind und trotz Schutzmechanismen nie sicher sind.

Menschenrechtsorganisationen wie FrontLineDefenders (11) und Global Whitness (12) weisen darauf hin, dass unter den jährlichen Zahlen von ermordeten Umweltaktivist*innen viele Opfer Indigene sind. Indigene Organisationen und ihre Anführer*innen sind oft wortstarke Widersacher großangelegter Rohstoff- oder Infrastrukturprogramme, denn sie zerstören nicht nur komplett ihre Existenzgrundlage, sondern verletzen ihre international sowie konstitutionell verankerten Rechte als indigene Völker. Mit ihrer so wichtigen Arbeit setzen sie ihr Leben aufs Spiel, sind konstruierten Anklagen und verbalen sowie physischen Attacken ausgesetzt. Aufgrund dieser massiven Gefahren haben u.a. UN, EU oder IACHR Schutzmechanismen eingerichtet. Betroffene selber berichten jedoch, dass die Unterstützungen oft unwirksam oder gar nicht bekannt sind.

Wie geht es also nach dem tragischen Verlust weiter? Die FRENAPI sieht die Verantwortung vollkommen bei der Regierung des Präsidenten Carlos Alvarado Quesada und verlangt eine sofortige Erklärung und Aufklärung des letzten blutigen Verbrechen gegenüber den Indigenen in Costa Rica. (5)  Nach einem offiziellen Besuch der IACHR diese Woche in zwei betroffenen Gemeinschaften machen sie deutlich: „Wir sind seit Jahren im ständigen Dialog mit der Regierung und bei zahlreichen runden Tischen ohne sichtbare Ergebnisse zugunsten unserer Völker.“ Grund dafür ist immer wiederkehrender Rassismus, Diskriminierung und ungerechte Behandlung, denen Indigene ausgesetzt sind, wenn sie Beschwerden bei staatlichen Behörden sowie an Gerichten einlegen. (10)

Wie wirksam können internationale Schutzmechanismen sein, wenn nationale Regierungen ihrer Schutzpflicht nicht nachkommen? Ob und wieweit Sergios Mord aufgeklärt wird, zeigt maßgeblich wie Costa Rica als sogenannter „Vorzeigedemokratie der Region“, die Rechte von Minderheiten und indigenen Völkern im eigenen Land schützt. Das Erinnern an Sergio Rojas und die umfassende Aufarbeitung seines Mordes ist auch deshalb so wichtig, weil sie ausschlaggebend ist für Schutz oder Gefahr für nachfolgende Menschenrechtsaktivist*innen. Er steht beispielhaft für die vielen Opfer von außergerichtlichen Tötungen jedes Jahr weltweit.

Autor: GfbV Online

Hinter GfbV Online versteckt sich das Onlineteam der international tätigen Menschenrechtsorganisation "Gesellschaft für bedrohte Völker e.V".

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