Sarah Reinke, unsere Russland-Spezialistin und Leiterin des Berliner GfbV-Büros, dokumentiert auf unserem Blog seit September 2014 jeden Monat die Menschenrechtssituation in Russland und der Ukraine. Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik
Foto: Flickr/Anton Strogonoff
29.10.2015
Sigmar Gabriel trifft Wladimir Putin
Am gestrigen Mittwoch traf sich Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem russischen Präsidenten Waldimir Putin in dessen Residenz Nowo-Ogarjow. Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland sind aus Sicht des Kremls sehr wichtig. Gabriel sprach sich dafür aus, dass Deutschland und Russland „nach neuen Wegen suchen sollten, die Zusammenarbeit wieder aufzunehmen.“ Er hatte sich zudem mehrfach für die Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen. Nun fordert der SPD-Politiker von Russland mehr Anstrengungen im Ukraine-Konflikt und eine bessere Umsetzung des Minsker Abkommens zwischen Kiew und Moskau. Es sei eine “Riesenhürde”, dass die ukrainische Regierung die Grenze des Separatistengebiets zu Russland weiterhin nicht kontrollieren könne. Gabriel sagte außerdem, dass er die für 2019 geplante Erweiterung der Ostseepipeline Nord Stream zwischen Russland und Deutschland unterstütze. Er wolle sich etwa dafür einsetzen, dass die juristische “Regulierungshoheit” bei den deutschen Behörden liege – nicht in Brüssel. Dann könne das Projekt gut voranschreiten. “Eine Bedingung gibt es aber”, unterstrich er in Putins Residenz Nowo Ogarjowo bei Moskau. Russland müsse dazu beitragen, dass die Erweiterung der Leitung nicht das Aus bedeute für das wichtige Gas-Transitland Ukraine, denn Russland möchte die Ukraine als Transitland für sein Gas in die EU weitestgehend ausschließen. Für Kiew wäre dies ein enormer finanzieller Rückschlag.
29.10.2015
Kolchenko & Sentsov: Der russische oberste Gerichtshof prüft Berufung
Am 24. November prüft der oberste Gerichtshof in Russland die eingelegte Berufung der Aktivisten Olexandr Kolchenko und Oleg Sentsov, berichtete RIA Novosti, die sich auf Aussagen von Kolchenkos Anwältin Svetlana Sidorkina beziehen. Sentsov und Kolchenko wurden zu 20 bzw. 10 Jahren Gefängnis unter der Anklage des Terrorismus verurteilt.
29.10.2015
Berufung abgelehnt: Strafverfahren gegen Mikhail Anshakov
Ein Moskauer Gericht hat die Berufung Mikhail Anshakovs gegen sein Ermittlungsverfahren abgelehnt. Seine Organisation warnte russische Touristen vor den rechtlichen Folgen des Besuchs der Krim unter russischer Besatzung. Er wurde am 1.10.2015 verhaftet. Anshakov hat versucht, die russische Annexion der Krim beim russischen Verfassungsgericht anzufechten. Er hatte zudem Broschüren über seine Organisation „Public Control“ verbreitet, die russischen Touristen vor einem Krimbesuch warnten. Innerhalb weniger Stunden nachdem unabhängigen Medien von die Broschüre berichtet hatten, wurde die Website von „Public Control“ gesperrt.
29.10.2015
Weitere Repressionen gegen die Selbstvertretung der Krimtataren
Am 6. Oktober entschied ein Gericht in Simferopol, dass der Präsident des krimtatarischen Medschlis, Refat Tschubarow nach einer Auslieferung an Russland für zwei Monate inhaftiert werden solle. Dieses Urteil veröffentlichte Tschubarow gestern auf seiner Facebook Seite. Der Vorwurf gegen Tschubarow: Er gefährde die territoriale Integrität der Russischen Föderation. Dies tut er dadurch, dass er nicht müde wird zu betonen, dass die Krim Teil der Ukraine ist und mit legalen, friedlichen Mitteln versucht, die Annexion der Krim durch Russland rückgängig zu machen. Tschubarow kommentiert: „Auf diese Weise qualifiziert die Russische Föderation, die die Krim besetzt hat, meine Aktivitäten als ukrainischer Staatsbürger, der diese Besetzung mit allen legalen Mitteln beenden möchte, als kriminell.“ Weiter gibt er bekannt, dass er die Unterlagen des Simferopoler Gerichts an den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg schickt, wo er wegen seines Einreiseverbots auf die Krim eine Klage gegen Russland erhoben hat.
29.10.2015
Ukrainische Bibliothek in Moskau durchsucht, Leiterin in Haft
Am Morgen des 28. Oktober durchsuchten bewaffnete OMON-Spezialeinheiten in Masken die Bibliothek mit ukrainischer Literatur und die Wohnungen von Natalja Scharina, der Direktorin der Bibliothek sowie der Wohnung von Waleri Semenenko, dem Leiter der „Assoziation der Ukrainer in Russland“. Computer, Laptops, USB-Sticks und Bücher wurden beschlagnahmt. Die OMON-Kräfte waren wohl auf der Suche nach „extremistischer Literatur“. Sie nahmen Bücher über den Holodomor, die Hungersnot in der Ukraine, die das Stalin-Regime bewusst auslöste, und andere Bücher über die ukrainische Geschichte mit. Die Leiterin der Bibliothek soll 48 Stunden in Haft bleiben. Ähnliche Durchsuchungen wurden auf der Krim in Bibliotheken und Privathäusern durchgeführt. Das Buch „Genozid an den Ukrainern, Holodomor 1932/33“ von Vasyl Marochko, ist zum Beispiel auf der Liste der „extremistischen Literatur“. Aber dieses Buch wurde schon 2011 aus dem Bestand der ukrainischen Bibliothek in Moskau entfernt. Doch heute stehen 3.113 Titel auf dem russischen Index (2011 waren es 1.271 Titel) darunter auch viele religiöse Bücher, die in den Haushalten vieler gemäßigter Muslime auf der Krim aber auch in Russland zu finden sind. Dieser Index dient immer wieder als Vorwand für Hausdurchsuchungen gerade auf der Krim.
29.10.2015
Russland: Gallerist Marat Guelman darf Ausstellungsgelände nicht mehr nutzen
Der prominente Moskauer Gallerist Marat Guelman veranstaltete am 18. Oktober eine Kunst-Auktion zu Gunsten von zwölf politischen Gefangenen in Russland. Diese zwölf wurden nach den Demonstrationen 2012 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau verurteilt. Zwei Tage später wurde Guelman ein Räumungsbefehl seines Vermieters zugestellt. Guelman muss seine Ausstellungsräume bis zum 5. November räumen. Trotz vieler Proteste besonders in den sozialen Medien wird der Vermieter seine Entscheidung nicht verändern. Immer wieder greifen die Behörden in die kulturellen Freiheiten ein. So musste das unabhängige „teatr.doc“ im Dezember 2014 seine Räume verlassen, nachdem neue Räume gefunden wurden, wurde das Theater auch dort rausgeworfen, im Mai 2015. 2013 musste ein Moskauer Theater ein Stück des Regisseurs Kirill Serebrennikov aus dem Programm nehmen, das die Pussy Riot Frauen zum Thema hatte.
27.10.2015
Presseerklärung: Krim Feldmission für Menschenrechte fordert internationale Präsenz auf der Halbinsel
Die Menschenrechtslage auf der Krim ist nach wie vor schwierig und beunruhigend, auch wenn immer weniger über die Krim berichtet wird. Bis heute fehlen unabhängige, internationale Berichterstatter. Die Menschenrechtsorganisationen und vielen unabhängigen Medien, die bis zum Frühjahr 2014 auf der Krim arbeiteten, wurden gezwungen, ihre Arbeit einzuschränken und die Halbinsel zu verlassen. Der Zugang von internationalen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ist durch zusätzliche Beschränkungen von ukrainischer Seite erschwert worden. Seit März 2014 wird die Menschenrechtslage der Krim von der Krim-Feldmission für Menschenrechte (CFM) überwacht. Aber ihre Fähigkeiten sind durch den Status einer Bürgerinitiative beschränkt. Eine Überwachung und eine Reduzierung der Spannungen und Konflikte in dieser großen Anzahl können nicht ausschließlich von den Organisationen der Zivilgesellschaft durchgeführt werden. Daher fordert die Feldmission internationale Präsenz auf der Krim von Institutionen, Sonderverfahren und unabhängige Experten der OSZE, der Vereinten Nationen und dem Europarat.
27.10.2015
Krim-Gericht lehnt Berufung ab
Das Gericht in Simferopol hat die eingelegte Berufung des Krimtataren Ali Asanov abgelehnt. Ali Asanov wurde am 15. April wegen des Verdachts der Teilnahme an Massenunruhen am 26. Februar 2014 festgenommen. Im Oktober verlängert das Gericht in Simferopol Asanovs Inhaftierung bis zum 19. November.
27.10.2015
Serbische Politiker auf der Krim
Am 26.10. waren serbische Politiker der “Demokratie Partei und der konservativen “Dveri Bewegung” auf der Krim. Bei einem Empfang in Jalta gab die Sprecherin an, die Annexion der Krim an Russland zu unterstützen. Die Delegation soll auch Sergej Aksjonov, de facto Präsident der Krim, treffen. Die beiden Parteien sind in Serbien unwichtig und haben bei den Parlamentswahlen 2014 nicht die 5% Hürde überwunden.
27.10.2015
Im Rahmen der Blockade Kämpfer des “Azov-Batallions festgenommen
Am 26. Oktober haben Freiwillige, die gerade die Übergänge von der Ukraine auf die Krim blockieren Oleg Pankov festgenommen. Dieser kämpfte für das „Azov-Batallion“, das für seineVerbrechen auch gegen die Zivilbevölkerung berüchtigt ist. Er wollte im Bus auf die Krim einreisen. Nach Aussagen ukrainischer Politiker war diese Verhaftung kein Zufall, sondern Pankov sei wegen seiner Beteiligung an der Okkupation der Krim und an den Kämpfen in Donetsk auf Seiten der „Separatisten“ gesucht worden.
27.10.2015
150 Migranten aus Zentralasien in Moskau festgenommen
Im Westen der 13 Millionen Stadt Moskau wurden 150 Muslime aus Zentralasien festgenommen, die hier arbeiten. Die Unterkünfte der Festgenommenen wurden durchsucht aber keine Waffen oder Drogen gefunden. Dafür Literatur, die in Russland auf dem Index steht. Letzte Woche waren schon 500 Muslime festgenommen worden. Der Vorwurf lautet, dass sie versuchen, den radikalen Islam in Russland zu verbreiten.
27.10.2015
Russisches Verteidigungsministerium bestätigt den Tod eines Soldaten in Syrien
Am 27. Oktober veröffentlichte das Verteidigungsministerium eine Presseerklärung über den „Selbstmord eines Technikers, der auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim stationiert war. Die Familie des 19 jährigen Wadim Kostenko aus Krasnodar wusste nichts über die Todesursache.
27.10.2015
Dschemilew schlägt Gesetz zur Wiederherstellung der alten Toponyme auf der Krim vor
Der Kommissar des ukrainischen Präsidenten für die Angelegenheiten der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, hat vorgeschlagen, dass ein separates Gesetz über die Wiederherstellung der alten Orts- und Flurnamen, die oftmals krimtatarisch waren, verabschiedet werden soll. Mit der Deportation der Krimtataren 1944 wurden alle diese Namen entfernt und durch Russische ersetzt. Dieses Gesetz kann erst nach der „Deokkupation“ der Krim in Kraft treten, sei jedoch wichtig, weil eventuell alle Staaten, die die Annexion nicht anerkennen, dann die alten krimtatarischen Namen für ihre Karten nutzen würden, so Dschemilew in seiner Erklärung.
26.10.2015
Kommunalwahlen in der Ukraine
Die Kommunalwahlen in der Ukraine wurden teils durch das Versagen der Wahlbehörden überschattet. In den ostukrainischen Städten Mariupol und Krasnoarmiisk konnten die Bürger nicht wählen. Die Wahllokale blieben geschlossen, weil keine gültigen Stimmzettel vorlagen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisierte dies als nicht hinnehmbar. Er sprach von Fälschungsabsichten und forderte eine Untersuchung sowie einen neuen Wahltermin. In Kiew muss der amtierende Bürgermeister Witali Klitschko in die Stichwahl. Der ehemalige Boxer „möchte, dass Kiew eine wirkliche europäische Stadt wird.“ Die Kommunalwahl galt als Stimmungstest für den westlichen Kurs der Regierung um Poroschenko. Offizielle Ergebnisse werden erst Mitte der Woche erwartet. Etwa 30 Millionen Bürger in der Ukraine waren wahlberechtigt und durften Regionalparlamente, Stadträte und Bürgermeister wählen. Die Beteiligung war nach ersten Schätzungen sehr niedrig.
26.10.2015
Keine Direktflüge mehr zwischen Russland und Ukraine
Seit gestern sind Direktflüge vieler russischer Fluggesellschaften in die Ukraine sowie militärische Überflüge untersagt. Anfang des Monats hatte Kiew diese Sanktion angekündigt. Vor einer Woche zog Moskau mit eigenen Verboten ab Sonntag für ukrainische Fluglinien nach. Zwar signalisierten bisher beide Seiten eine Gesprächsbereitschaft für eine Abwendung dieser Maßnahmen, aber offenbar verliefen die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Brüssel am Samstag ohne positives Ergebnis.
Euronews-Reporter Sergio Cantone sagte dazu: „Die Maßnahmen bescheren Reisenden der beiden Länder weitere Unannehmlichkeiten, als Resultat des anhaltenden Konfliktes zwischen beiden Ländern. Immerhin haben Moskau und Kiew deshalb zuletzt verhandelt, mit dem Ziel zumindest einen eingeschränkten Flugverkehr zwischen beiden Ländern aufrecht zu erhalten.”
26.10.2015
Bekämpfung der Straflosigkeit in der Ostukraine
Im Zusammenhang mit dem anhaltenden, bewaffneten Konflikt im Südosten der Ukraine wird ein Beitrag zur Bekämpfung der Straflosigkeit für begangene Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom International Partnership for Human Rights (IPHR) gefordert. Dabei sollen Zeugen dieser Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) aussagen.
Im Rahmen eines Projekts hat die IPHR eine Dokumentation der Verbrechen seit dem vergangenen Jahr im Südosten der Ukraine durchgeführt. IPHR‘s ukrainische Feldmission war in der Lage mehr als 270 Stellungnahmen von den Opfern und Zeugen im Laufe eines Jahres ab Oktober 2014 zu gewinnen. Diese Informationen wurden verarbeitet, analysiert und werden der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofes vorgelegt (in Form einer Mitteilung unter Artikel 15 des Römischen Statuts).
26.10.2015
Begegnung mit krimtatarischen Medschlis-Vorsitzenden Refat Chubarov in Berlin und Zürich
Vergangene Woche kam einer der Anführer der Krimtataren nach Berlin und Zürich und berichtete in seinen Vorträgen über die allgemeine russische Erniedrigung und die Krimblockade. Der ausführliche Bericht dazu wurde in der NZZ abgedruckt: http://www.nzz.ch/international/europa/der-kampf-gegen-die-russische-erniedrigung-1.18634891
26.10.2015
Russland versucht Krimtataren-Vertreter aufgrund „Extremismus“- Verdacht zu verbieten
Russlands Gemeindekammer hat öffentlich den Generalstaatsanwalt aufgefordert, den Mejlis oder auch den Krimtataren-Vertreter, auf „Extremismus” zu untersuchen. Dieser neue Schritt folgt auf eine ähnliche, aber mehr vage Drohung vor einem Monat. Die allgemeine Offensive gegen den Mejlis – dem Selbstverwaltungsorgan, der die meisten Krimtataren repräsentiert – begann innerhalb weniger Monate nach der russischen Annexion der Krim.
Der Brief an den russischen Generalstaatsanwalt Juri Tschaika wird von der Presseabteilung der Gesellschaftskammer durch Maxim Grigorjew zusammengefasst. Er ist stellvertretender Vorsitzender der „Kommission zur Harmonisierung der interethnischen und interreligiösen Beziehungen“ innerhalb der Gesellschaftskammer. Grigorjew behauptet, dass „während der Sitzungen mit den Bewohnern der Krim wir mehrmals Beschwerden über die extremistischen Aktivitäten des Mejlis erhielten.“ Die Beschreibung der Blockade ist hochspezifisch. „Der Mejlis hat zusammen mit der bewaffneten Formation des rechten Sektors, die in Russland verboten sind, Anschläge auf den Güterverkehr zur Krim organisiert”. Grigorjew behauptet, dass einige „Opfer” durchgelassen worden, sodass sie zu dem Schluss kamen, dass der Mejlis mit Erpressung gearbeitet hat.
Es war einer der Krimtataren Anführer, der sich im Exil auf dem ukrainischen Festland befinde und die Blockade ins Leben gerufen hat, nicht der Mejlis. Es wurden zwar Bedenken über einige Aktivitäten anderer Gruppen geäußert, die die Blockade unterstützen, wie zum Beispiel der Rechte Sektor, aber es gibt keinen Hinweis, dass Krimtataren in rechtswidrige Aktivitäten verwickelt wären. Grigorjew weist auf eine Explosion der Strommasten hin, die offen mit „den Aufrufen von Mustafa Dzhemiliev, dem Anführer der Mejlis, die Stromversorgung auf der Krim zu stoppen” verbunden werden. Er behauptet, dass der Mejlis ständig andere Krimtataren einschüchtert. Der Brief behauptet auch, dass einige ihrer Mitglieder kämpfen jetzt in den Reihen des Islamischen Staates. Russlands Generalstaatsanwältin wird gebeten „die Existenz extremistischer Komponenten in den Aktivitäten der Mejlis-Organisation“ zu prüfen. Bemerkenswert ist, dass seit März 2014 eine Reihe von Menschen als „extremistisch“ bezeichnet wird, nachdem die Oppositionellen die Krim als russische Annexion bezeichnete.
26.10.2015
Nur ein Drittel aller Krankenhäuser auf Krim beheizt
Derzeit werden nur 39 von 105 Krankenhäusern auf der Krim beheizt, sagte Yakub Zeitulaev, stellvertretender Minister für Wohnungsbau und Versorgung der Krim. Ihm zufolge haben die Regionen auf der Krim nicht ausreichend Kohle und Masut, um soziale Einrichtungen zu erwärmen, da die lokalen Budgets nur limitierte Mittel haben, um Kraftstoff bis zum 1. Januar zu kaufen.
26.10.2015
Krimtataren Denkmal für die Opfer der Deportation geschändet
Eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Opfer der Deportation im Jahr 1944 wurde in der Siedlung Koreiz verwüstet. Anwohner berichteten dem Radiosender „Svoboda Krim“, dass das Denkmal mit gelber Farbe beschmiert worden sei. Angestellte der Stadt hätten versucht, das Denkmal wieder zu reinigen. Ein Zeuge glaubt, dass sie den Vorfall vertuschen wollten. Die Anwohner weigerten sich, dies zu akzeptieren und bestanden darauf, dass die Polizei gerufen wird. Letztere kam dann und nahm den Vorfall auf. Ob eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet wird, bleibt abzuwarten.
26.10.2015
1,5 Millionen Ukrainer vertrieben und entrechtet
Am kommenden Sonntag finden die Kommunalwahlen in der Ukraine statt. Jetzt ist klar, dass 1,5 Millionen ukrainische Bürger als Binnenflüchtlinge in anderen Teilen der Ukraine Zuflucht gesucht haben. Sie sind leider nicht zur Wahl zugelassen. Der Ausschuss der Wähler der Ukraine [CVU] vertritt die Position, dass es verfassungswidrig sei, dass Vertriebene nicht bei den Kommunalwahlen abstimmen dürfen, da sie als Bürger der Ukraine auch wahlberechtigt sein müssten.
26.10.2015
Ukrainischer Ministerpräsident Jazenjuk trifft Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete die deutsch-ukrainische Wirtschaftskonferenz in Berlin. Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk nimmt an dieser Veranstaltung teil. Auf der Konferenz sollen Möglichkeiten zu Investitionen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit erörtert werden. Anschließend beraten Merkel und Jazenjuk im Kanzleramt unter anderem über die Entwicklung in der Ostukraine.
21.10.2015
26 Leichen von russischen Marinesoldaten von Syrien auf die Krim gebracht
26 Leichen russischer Marinesoldaten wurden von Syrien nach Sewastopol gebracht, berichtet das Chefdirektorat des Geheimdienstes des Verteidigungsministeriums der Ukraine. „26 gefallene Soldaten der 810. Marine-Brigade (Sewastopol) der Küstenschutztruppen der Schwarzmeerflotte sind aus Syrien geliefert worden”, schrieb der Nachrichtendienst in seiner Erklärung. Das Chefdirektorat des Geheimdienstes behauptet außerdem, dass keine zufriedenstellenden Hygienebedingungen vorhanden sind, weshalb es viele Fälle von Infektionskrankheiten unter den russischen Soldaten in Syrien gibt. Russische Truppen sind weiter in Syrien stationiert und mit Luftschlägen beauftragt. Besonders aktiv sind sie in Aleppo, Damaskus, Lattakia, Hama und Homs und haben die Kontrolle über eine Reihe von Siedlungen in der Region Aleppo übernommen.
21.10.2015
Ukraine und Russland vor Abbruch ihrer Flugverbindungen
Mit gegenseitigen Sanktionen steuern beide Länder auf einen Abbruch ihrer Flugverbindungen ab dem 25.10. zu. „Es ist völlig falsch, den Luftverkehr zu unterbrechen”, sagte Vize-Luftfahrtminister Waleri Okulow nach Agenturangaben in Moskau. Trotz des Krieges in der Ostukraine gab es jede Woche rund 100 Passagierflugzeuge zwischen den Nachbarländern Ukraine und Russland. Bisher nutzen circa 80 000 Personen in den vergangenen acht Monaten diese Verbindungen, ca. 70 Prozent davon sind Ukrainer gewesen. In Kiew bestätigte der Infrastrukturminister Andrej Piwowarski, dass ein Gesprächsangebot der russischen Luftfahrtbehörde eingegangen sei. Die Ukraine ist dazu bereit, erklärte er. Ende September hatte Kiew 20 russischen Fluglinien Landeverbot erteilt, darunter den großen Anbietern Aeroflot, Transaero, Vim Avia und Sibir. Aufgrund dessen reagierte Moskau mit Sanktionen gegen alle ukrainischen Gesellschaften. Kiew wiederum dehnte dann seine Strafmaßnahmen auf alle russischen Carrier aus.
21.10.2015
OSZE: fehlender Zugang für Hilfsorganisationen in Ostukraine
Die OSZE beklagt den fehlenden Zugang für Hilfsorganisationen zu den Separatistengebieten in der Ostukraine. 16.000 Tonnen Hilfsgüter können nicht ausgeliefert werden, sagte Martin Sajdik, Sondergesandter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Zu den Hilfsgütern zählten sowohl Lebensmittel als auch Baumaterialien zum Reparieren zerstörter Infrastruktur.
Die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ließen nur das Internationale Rote Kreuz arbeiten, andere Organisationen aber nicht, sagte Sajdik nach russischen Agenturberichten. Er rief zudem die Ukraine auf, mehr Übergänge über die Frontlinie einzurichten.
21.10.2015
Politischer Häftling von Krim in Strafisolationszelle versetzt
Gennadii Afanasiev wird in der Strafkolonie in Syktyvkar (Republik Komi) festgehalten. Dort wurde er in eine Einzelzelle verlegt, berichtet die Internetseite Meduza. Nach Afanasievs Anwalt Olexandr Popkov wurde er für den Kauf eines Messers bestraft. In diesen Isolationszellen gibt es strengere Regeln: Die Häftlinge dürfen keine E-Mails empfangen oder senden und keinen Besuch erhalten.
Vor einer Woche sagte die Mutter Afanasievs, dass sie über einen Monat nichts von ihrem Sohn gehört habe. Nun weiss sie zumindest, wo er sich aufhält.
Gennadii Afanasiev wurde im Dezember 2014 zu sieben Jahren Haft für terroristische Aktivitäten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass er ein Teil der Terrororganisation sei, die Büros in der russischen Gemeinschaft auf der Krim und Russland in Brand gesetzt haben. Im Prozess gegen den ukrainischen Regisseur Oleg Sentsov und Olexandr Kolchenko, wo Afanasiev als Zeuge auftreten sollte, zog er seine Aussage zurück und sagte aus, gefoltert worden zu sein. Im August 2015 wurde Sentsov zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, Kolchenko erhielt 10 Jahre. Beide plädierten für unschuldig.
19.10.2015
An der Grenze zwischen der Ukraine und der Krim soll rechtliche Beratung angeboten werden
Lenur Isljamow, einer der führenden Köpfe hinter der Blockade der Krim, sagte gegenüber den Fernsehsender ATR, er plane, Beratungspunkte für Menschen zu eröffnen, die ukrainische Dokumente brauchen, die sich auf der Halbinsel verfolgt fühlen etc. Die Verantwortlichen für die Blockade hätten Zelte und Platz für solche Gespräche. Seit der Blockade hätten sie schon hunderte solcher Anfragen bekommen, aber es nicht geschafft, alle Personen zu beraten. Daher sollen jetzt auch Juristen und eventuell ukrainische Beamte vor Ort sein um den Hilfesuchenden kompetent Auskunft zu geben.
19.10.2015
Inhaftierter Euromaidan-Aktivist verschwunden
Oleksander Kostenko, der zu knapp vier Jahren Haft für eine bislang nicht bewiesene Straftat in Kiew vor der Annexion der Krim verurteilt worden war, ist verschwunden. Die pro-russischen Behörden der Krim haben sowohl seiner Mutter als auch seinem Anwalt einen Besuch verweigert. Möglicherweise wurde er, wie die anderen ukrainischen Gefangenen von der Krim auch, in ein Gefängnis in Russland verlegt. Kostenko hatte mehrmals über Folter in Haft geklagt. Kostenkos Anwalt Dmitry Sotnikov betont, dass es ein Verstoß gegen Kostenkos Recht auf Verteidigung sei, dass er seine Mutter nicht sehen darf. Da die Kassationsbeschwerde erst erfolgte, nachdem sein Urteil in Kraft getreten war, kann er auch in einem anderen Gefängnis untergebracht werden. Doch der Anwalt und die Angehörigen müssen darüber informiert werden. Am Vorabend der Kassationsbeschwerde hatte die Verteidigung jeglichen Kontakt zu Kostenko verloren.
Hier ein ausführlicher Bericht: http://khpg.org/en/index.php?id=1444867949
19.10.2015
Demonstrationen gegen russische Luftschläge in Syrien – Zwei Personen in Moskau verhaftet
Am 17.10. demonstrierten nach unterschiedlichen Angaben 100 bis 250 Personen gegen die russischen Luftschläge in Syrien. Die Demonstration war erlaubt und wurde streng von der Polizei bewacht. Die Polizei nahm eine Frau fest, auf deren Plakat dem russischen Präsidenten Putin Mitschuld am Tod von Zivilisten in Syrien gegeben wurde und auch einen weiteren Demonstranten.
19.10.2015
Eskender Nebijew zwei einhalb Jahre auf Bewährung
Eskender Nebijew, ein Kameramann des krimtatarischen Senders ATR wurde wegen seiner Teilnahme an der Demonstration am 26. Februar 2014 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde auf Bewährung ausgesetzt.
19.10.2015
Kritik an Blockade der Krim wächst
Noch hält die Blockade von LKWs, die die drei Straßenübergänge von der Ukraine zur Krim nutzen wollen. Doch die Kritik an der Aktion wächst, nachdem trotz der Installation von Videokameras weitere Vorwürfe wegen der Verletzung von Bürgerrechten erhoben wurden. Die „Feldmission Menschenrechte Krim“ fordert Aufklärung. Auch die Stromverbindung zur Krim war kurzzeitig unterbrochen worden, ist jetzt aber wieder konstant.
19.10.2015
Haft für Ali Asanov verlängert
Die Haft für Ali Asanov, einen der wegen der Demonstration am 26. Februar 2014 inhaftierten Krimtataren wurde um einen Monat verlängert. Laut Aussagen des Anwalts besteht kein Grund, Asanov bis zum Beginn der Gerichtsverhandlung festzuhalten.
19.10.2015
Aktivisten des „Ukrainischen Kulturzentrums“ befragt
Am 15. Oktober nahmen Polizisten und Angehörige der so genannten „Selbstverteidigungskräfte der Krim“ drei Aktivisten des „ukrainischen Kulturzentrums“ zu Verhören ins „Zentrum für den Kampf gegen Extremismus“ mit. Sie hatten nahe der Bogdan Khmelnytski Statue Blumen nieder gelegt.
14.10.2015
In Simferopol soll Denkmal an die Annexion errichtet werden
Nikolai Shlyamin, ein führendes Mitglied der Bürgerbewegung Vereinigte Jugendfront, hat vorgeschlagen ein Denkmal für die Annexion der Krim in Simferopol zu errichten, berichtet die Zeitung Iswestija. Das Denkmal wird drei Menschen zeigen – einen Russen/in, einen Krimtataren/in und einen Ukrainer/in, die ein offenes Buch halten, in dem steht: „Niemand kann uns besiegen, niemand kann uns trennen, wir werden die Geschichte der Krim gemeinsam schreiben.” In diesem Jahr wurde bereits ein Wettbewerb für den besten Entwurf ausgetragen. Die endgültige Version ist ebenfalls schon entschieden. Yaroslav Larionov ist der Künstler. Über die Materialien wird noch diskutiert.
14.10.2015
Aktivisten einer Kampagne unterstützen politische Gefangene der Krim
Aktivisten haben eine Social-Media-Kampagne ins Leben gerufen, um für die Unterstützung politischer Gefangener der Krim in Russland zu demonstrieren. Laut Olga Afanasiewa, Gennadii Afanasiews Mutter, wird diese Art von Unterstützung das beste Geschenk für ihren Sohn an seinem Geburtstag sein: „Gennadii wird am 8. November 25 Jahre alt – es ist sein zweiter Geburtstag hinter Gittern. Welches Geschenk kann man einer Person in so schwerwiegenden Umständen schon geben? Sie können ihm Hoffnung schenken, dass diese Strapazen bald zu Ende zu sind. Und Liebe … Liebe seiner Freunde, Verwandten und Menschen, die sich dafür interessieren. (…) Um unsere Unterstützung für Gennadii auszudrücken – sowie für Oleg Sentsov und Olexandr Kolchenko – starten wir eine Kampagne der Solidarität mit ihnen: Fotos aus der Ukraine und anderen Ländern mit Hashtags #freeafanasiev, #freesentsov, #freekolchenko […]“.
14.10.2015
Politischer Gefangener Gennadi Afanasjew seit fünf Wochen ohne Kontakt
Vor fünf Wochen wurde Gennadi Afanasjew von Rostow am Don, wo der Prozess gegen den ukrainischen Regisseur Oleg Sentsov stattfand, bei dem Afanasjew als Zeuge der Anklage auftreten sollte und dann aber seine Aussage widerrief, in ein anderes Gefängnis verlegt. Obwohl seine Mutter alles versuchte, um herauszufinden, wo ihr Sohn festgehalten wird, gelang es nicht. Er war erst in die Republik Komi verlegt worden. Von dort sollte er wiederum in ein anderes Gefängnis kommen. Die Verlegung hat wohl stattgefunden, doch wo der junge Mann jetzt festgehalten wird, ist unbekannt.
14.10.2015
Fall Savchenko: Savchenkos Schwester als entscheidende Zeugin von Russland nicht erlaubt
Russland hat erneut in den Verlauf der Gerichtsverhandlung von Nadja Savchenko eingegriffen. Ihre Schwester ist demnach als wichtige Zeugin für die nächsten fünf Jahre nicht in Russland erwünscht und erhielt ein Einreiseverbot. Vera Savchenko berichtete am Dienstagabend, dass sie an der russischen Grenze angehalten und von den russischen Grenzsoldaten über das Verbot ihrer Einreise informiert wurde. Der Verteidiger Mark Feygin geht davon aus, dass das Verbot damit erklärt wurde, dass es aus nationalen Sicherheitsinteressen erforderlich wäre. Sein Kollege Nikolai Polozov bemerkt trocken, dass seit über einem Jahr Vera Savchenko keine Bedrohung für die nationale Sicherheit ist, und erst jetzt, am Vorabend ihrer Aussage vor Gericht, empfindet der Geheimdienst FSB sie als eine Gefahr. Vera selbst hat keinen Zweifel daran, dass das Verbot nur ein Versuch ist, sie als Zeugin daran zu hindern in dem Prozess auszusagen. Die Verteidigung plant gegen das Einreiseverbot Berufung einzulegen, aber wenn es wirklich ein echtes Verbot ist, dann wird sich kein Gericht gegen den FSB sträuben.
13.10.2015
Barijew: Webcams an Straßensperrungen in der Nähe der Krim-Grenze installiert
In der Nähe durch Krimtataren blockierten Grenzübergänge zwischen der Ukraine und der Halbinsel installieren Aktivisten Webcams, berichtet das Zentrum für Investigativen Journalismus. Ihre Informationen stammen von Eskender Barijev, einem Mitglied des Medschlis. Die Kameras werden rund um die Uhr laufen. „Derzeit arbeiten wir an der Einrichtung eines 24/7 Online-Streams aus diesen Bereichen, so dass jeder Bürger in der Ukraine beobachten kann, was dort zu jeder Tageszeit passiert”, sagte Barijew. In der letzten Zeit gab es Berichte über Rechtsverletzungen an den Grenzübergängen, die blockiert werden. Daher wurde wohl nun die Entscheidung für die Webcams getroffen, damit jederzeit überprüft werden kann, dass hier keine Menschenrechte verletzt werden.
13.10.2015
Russland wirft Krimtataren-Anführer Rekrutierung für “Islamischen Staat” vor
Zum zweiten Mal in einer Woche haben die de-facto-Behörden auf der russisch besetzten Krim über den russischen Sender RIA Novosti behauptet, dass die Führungskräfte der Krimtataren Kämpfer für den “Islamischen Staat” (ISIS) anwerben würden. Am 9. Oktober hat Ruslan Balbek, stellvertretender Ministerpräsident der de-facto-Regierung der Krim, behauptet, dass die Führer der Medschlis und besonders Mustafa Dschemilew die radikale Entwicklung von religiösen Sekten auf der Halbinsel fördere, deren militante Ideologie den meisten Krimtataren bisher fremd gewesen sei. Nach Aussagen von Balbek soll insbesondere Dschemilew die „radikalen Tataren“ für den “Islamischen Staat” rekrutieren und Krim Muslime ermutigen sich ISIS anzuschließen, um “später ihre militärische Erfahrung für subversive Aktivitäten auf der Krim” zu nutzen.
Der 71-jährige Mustafa Dschemilew verteidigt die Rechte der Krimtataren und die ukrainische Demokratie. Für sein Engagement für friedliche Proteste hat er sich großen Respekt und Anerkennung in der ganzen Welt verdient, zahlreiche internationale Auszeichnungen erhalten und zweimal für den Friedensnobelpreis nominiert. Die Vorwürfe Balbeks sind haltlos und sollen die Krimtataren weiter diskreditieren.
13.10.2015
Kameramann des krimtatarischen TV-Kanals ATR verhaftet
Eskender Nebijew, ein Kameramann des unabhängigen krimtatarischen TV-Kanals ATR, wurde in Gewahrsam genommen, weil er mit einer Demonstration gegen die russische Annexion auf der Krim am 26. Februar 2014 in Verbindung gebracht wird. Wegen ähnlicher Vorwürfe werden momentan der Vizepräsident des Medschlis, Akhtem Chiygoz und zwei weitere Krimtataren in Haft gehalten. Nebijew ist bis zum Prozessbeginn freigelassen worden.
13.10.2015
Ukrainischer Energieminister leugnet „Energieblockade“ auf der Krim
Derzeit gibt es eine klare Entscheidung des Ministerkabinetts zur Stromversorgung der Krim und das wird umgesetzt, so der ukrainische Minister für Energie und Kohleindustrie Volodymyr Demchyshyn. Demchyshyn sagte weiter, dass die besetzte Halbinsel den vollen Betrag der Elektrizität erhält. Nach Crimea.Realities leugnete er die Existenz der „Energie-Blockade” bei einem Gespräch am 12. Oktober. „Das Ministerium versucht keine politischen Spiele zu spielen. Derzeit gibt es eine klare Entscheidung darüber, dass die Krim mit Strom versorgt wird“. Nach Angaben von Demchyshyn gibt es vier Stromleitungen, die genutzt werden können, um die Halbinsel mit Strom zu beliefern. Am 11. Oktober hat Izet Hdanov, stellvertretender Stabschef der Krimblockade-Initiative, verkündet, dass eine teilweise „Energieblockade” mit Unterstützung von Arbeitern der ukrainischen Energiewirtschaft auf der Krim begonnen habe.
13.10.2015
Krim: Beginn einer Teilenergieblockade
Die Energiewirtschaft hat beschlossen die Aktivisten der Blockade zu unterstützen und die Stromversorgung auf der Krim einzustellen, sagte Izet Hdanov, stellvertretender Stabschef der Krimblockade-Initiative, in einem Interview für Crimea.Realitites. „Wir können keine Invasoren mit unseren Produkten beliefern. Und Strom ist ein Produkt. Nach UN-Vorschriften müssen die Besatzer das besetzte Gebiet mit Waren beliefern. Wir für unseren Teil werden an einer Nicht-Besetzung arbeiten”, sagte er weiter.
13.10.2015
Ostukraine: Toter bei Beschießungen von Donezk
In der Ostukraine bleibt die Lage trotz geltenden Waffenstillstands angespannt. Nach Angaben der Separatisten beschossen ukrainische Truppen am Samstag das Umfeld des Flughafens von Donezk. Dabei sei ein Mann getötet worden. Zwei weitere sollen verletzt worden sein. Die OSZE-Beobachter bestätigten in einem Bericht vom Sonntag die Einschläge. Ein neunstöckiges Haus sei in Flammen geraten. Die Ukrainer warfen ihrerseits den Separatisten vor, durch gelegentliches ungezieltes Feuer Gegenangriffe provozieren zu wollen.
09.10.2015
Victoria Nuland: Sanktionen gegen Krim bleiben weiter bestehen
Die Rückkehr der Krim zur Ukraine ist der Schlüssel zur Aufhebung der Sanktionen.
Die US-amerikanische Diplomatin Victoria Nuland, Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, sagte, dass Washington die Sanktionen gegen die Krim erst aufhebt, wenn die Halbinsel wieder zur Ukraine gehört, berichtet RIA Novosti. „Solange die Krim besetzt ist, bleiben die Sanktionen bestehen“, so Nuland in einer Rede im German Marshall Fund Büro in Washington.
09.10.2015
Aktivisten fordern von Poroschenko, Binnenflüchtlinge zur Wahl zuzulassen
Nichtregierungsorganisationen, die die Rechte von Binnenvertriebenen schützen, fordern die Behörden auf, ein Gesetz zu erlassen, das diese Flüchtlinge bei den Kommunalwahlen berücksichtigt und zur Abstimmung berechtigt. Im Moment dürfen nur Wahlberechtigte zur Wahl gehen, die an ihrem Wohnort eine Registrierung haben. Sie werden dann den örtlichen Wahllokalen zugewiesen. Das berücksichtigt die rund 1,5 Millionen Binnenvertrieben nicht, die überall in der Ukraine leben und oftmals nicht registriert sind. Eine Reihe von NGOs ergriffen nun die Initiative, damit auch diese große Gruppe wählen kann, denn bliebe es so, wie im Moment geplant, sei das eine Verletzung der Bürgerrechte der betroffenen Binnenvertriebene.
09.10.2015
Krim-Grenzübergang: Autos werden nur von Polizisten überprüft
Nach den angeblichen Straftaten von Mitgliedern des Rechten Sektors, die sich an der Krimblockade beteiligten, beschlossen nun die Polizeibehörden die Grenzkontrollen zu übernehmen. Diese Entscheidung wurde in einer gemeinsamen Sitzung von Bürgeraktivisten, Polizeibeamten, Vertretern des Sicherheitsdienstes der Ukraine und des ukrainischen Grenzschutzes getroffen. Vor einiger Zeit schrieb ein Mann aus der Ukraine auf Facebook, dass die Aktivisten der Blockade unrechtmäßige und rechtswidrige Handlungen gegen ihn begangen haben, als er die Grenze zu zur Krim überquerte.
09.10.2015
Wahlen in der Ukraine: Julia Timoschenko vor einem Comeback?
Am 25. Oktober werden in der Ukraine neue Bürgermeister und Regionalparlamente gewählt. Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko könnte davon profitieren. Die Meinungsforscher des Kiewer Instituts für Soziologie (KIIS) hatten Ende September aktuelle Umfragen erhoben. Bisher erhält sie zusammen mit ihrer Vaterlandspartei sehr gute Umfragewerte. Demnach kommt Poroschenko auf 25 Prozent und Timoschenko auf 21 Prozent. Die Narodni Front, geführt vom derzeitigen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk, stagniert hingegen.
Experten wie der Politologe Wolodymir Fesenko machen dafür zwei Entwicklungen verantwortlich. Zum einen sind die Wähler von der Regierung enttäuscht. Das bekommt vor allem Ministerpräsident Jazenjuk zu spüren. Zum anderen verwirren die vielen Parteineugründungen: Allein in Kiew treten 29 Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters an, in anderen Großstädten ist das Bild ähnlich unübersichtlich.
Timoschenko tritt seit einigen Monaten wieder in Talk-Shows auf und kritisiert die jetzige Fehlpolitik. Sie meint insbesondere die Wirtschaftsreform von Jazenjuk, die zu Preiserhöhungen für Grundnahrungsmittel um bis zu 170 Prozent geführt haben. Abgaben für Wasser, Energie sowie kommunale Gebühren stiegen ebenfalls – das alles bei gleichbleibenden Löhnen.
Experten legen sich dennoch nicht fest, wie die Wahlen ausgehen könnten. „Viele Wähler entscheiden erst wenige Tage vor der Wahl, ob sie überhaupt wählen gehen.“
Guter Überblick über die Wahlen: https://www.kyivpost.com/content/ukraine/oct-25-elections-will-be-costly-and-competitive-399598.html
07.10.2015
Nach Treffen in Paris: Separatisten verschieben Kommunalwahlen in Ostukraine
Vor vier Tagen hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und die Präsidenten Putin und Poroschenko über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in Paris gesprochen und sich auf den Abzug von Waffen und Panzern geeinigt. Jetzt tut sich etwas in der Ukraine. Nachdem Putin am Freitagabend den Vierergipfel mit den Worten „Ich werde versuchen, die Separatisten zu überzeugen, die Wahlen nicht abzuhalten“, verlassen haben soll, verschieben nun die prorussischen Separatisten in der Ostukraine ihre Kommunalwahlen auf das kommende Jahr. Das haben Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken in Minsk mitgeteilt. In Donezk hätte die Abstimmung am 18. Oktober, in Lugansk am 1. November stattfinden sollen. Die jetzt getroffene Vereinbarung sieht vor, dass die Menschen am 21. Februar 2016 nach ukrainischem Gesetz und in Anwesenheit internationaler Beobachter wählen. Doch bevor es dazu kommt, soll Kiew per Gesetz einen Sonderstatus für den Donbass festlegen. Da die Wahl erst Anfang 2016 stattfinden soll, besteht Kiew darauf, dass die nicht anerkannten „Volksrepubliken” aufgelöst werden. Dazu sind jedoch die Separatisten nicht bereit. Der Anführer der „Volksrepublik” Donezk, Alexander Sachartschenko, verlangte am Wochenende die „Legalisierung unseres Landes.“ Man wolle zwar im Staatsgebiet der Ukraine verbleiben, fordere jedoch eine „größtmögliche Autonomie und einen Sonderstatus in allen ukrainischen Verfassungsorganen.”
07.10.2015
Emirali Ablaev: Ausschluss aus Mitgliedschaft der Krim-Muslime?
Der Medschlis der Krimtataren prüft, ob er Emirali Ablaev die Mitgliedschaft in diesem politischen Vertretungsorgan der Krimtataren aberkennt. Mustafa Dzhemilev dazu: „Ich denke der Medschlis der Krimtataren wird darüber entscheiden, Emirali Ablaev von der Mitgliederliste zu streichen. Er hat sich leider zu einer Marionette in den Händen der Besatzungsbehörden entwickelt.“,
Refat Tschubarov, Vorsitzender der Medschlis, traf sich im August mit Ablaev, aber die Parteien berichteten im Anschluss von grundlegend unterschiedlichen Einschätzungen über den Ausgang des Treffens. Russische Medien haben sofort vermeldet, dass Tschubarov und seine Mitglieder den Mufti attackierten.
07.10.2015
Bewaffneter Rechter Sektor und Azov Kämpfer diskreditieren Krim Blockade
Die anfängliche Sorge über die Beteiligung des rechten Sektors an der Blockade der Krim, initiiert vom krimtatarischen Medschlis, wird nun durch einen Bericht der Krim-Menschenrechtsgruppe noch verschärft. Nach dem Erhalt vieler Beschwerden über das Verhalten von „paramilitärischen Formationen”, die an der Blockade beteiligt seien, untersuchten die zwei bekannten Aktivistinnen Olha Skrypnyk und Vissarion Assejew diese Fälle. Nach der Überwachung des Chonhar-Übergangs zwischen dem Gebiet Cherson und der Krim, berichten sie, dass „Menschenrechtsverletzungen an der Grenze zur Krim durch den Rechten Sektor stattgefunden haben.“ Sie fanden zum Beispiel heraus, dass Bewaffnete, die sich als Mitglieder des rechten Sektors identifiziert haben, ihre eigene Straßensperre nicht weit vom Grenzübergang organisierten. Den Menschenrechtlern wurde gesagt, dass der Rechte Sektor zwei Männer für ein paar Tage fest gehalten habe und es verboten gewesen sei mit ihnen zu sprechen. Ein Sprecher des rechten Sektors behauptet, diese Personen seien „Separatisten“ gewesen und die Polizei sei darüber informiert gewesen. Die Polizei bestritt jede Kenntnis. Ein Video vom 5.10.2015 auf youtube zeigt Mitglieder des „Bataillon Azov“, die einen Mann vernehmen, der eindeutig geschlagen wurde und erschrocken schaut. Die Krim-Menschenrechtsgruppe betrachtet diese Maßnahmen als eine Verletzung der Bewegungsfreiheit und des Rechts auf Freiheit sowie persönlicher Sicherheit. Sie betont, es sei nicht akzeptabel, dass Freiwilligenbataillone die Funktionen der Strafverfolgungsbehörden übernehmen.
05.10.2015
Treffen in Paris: Enttäuschung für die Krimtataren und nur kleine Fortschritte bei Ukraine-Gipfel
Eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an das Treffen zur Ukraine in Paris am 2.10.2015 sorgte in Russland für Freude und unter den Krimtataren für große Enttäuschung. „Dieser Regulierungsprozess ist abgeschlossen, wenn die Ukraine ihre Souveränität wiederherstellt“, sagte Kanzlerin Merkel, “nicht auf der Krim, aber im gesamten übrigen Staatsgebiet.“ Das wurde in Russland so interpretiert, dass hier ein Politikwechsel zur Krimfrage eingeleitet und der Status Quo, dass die Krim Teil der Russischen Föderation sei, akzeptiert werde.
Neben Poroschenko und Angela Merkel waren Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Staatschef François Hollande bei dem Treffen dabei. Vereinbart wurde der Abzug von Waffen und Panzern. Sowohl prorussische Separatisten als auch Regierungseinheiten begannen nach eigenen Abgaben mit dem vereinbarten Teilabzug von Waffen. Kriegsgerät mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern werde in Etappen von der Front abtransportiert, teilten die prorussischen Aufständischen in Lugansk mit. Das Kriegsgerät werde mindestens 15 Kilometer von der Front entfernt stationiert. Von dem Teilabzug erhoffen sich Merkel und Hollande, dass sich die Lage in der Ostukraine weiter entspannt. Der Abzug der Waffen soll dabei von OSZE-Beobachtern überwacht werden. Seit Wochen gilt eine Waffenruhe, die mehr oder weniger eingehalten wird. Beide Seiten seien in Paris durchaus aufeinander zugegangen, sagte die Kanzlerin mit Bezug auf Poroschenko und Putin.
Keine Einigung gab es hingegen im Streitpunkt über die in den Separatistengebieten geplanten Kommunalwahlen am 18. Oktober. Die Aufständischen wollen die Abstimmung ohne die Regierung in Kiew abhalten. Die ukrainische Führung sieht darin einen Verstoß gegen das im Februar geschlossene Minsker Abkommen.
05.10.2015
Russischer Blindenjournalist nach Russlandkritik entlassen
Oleg Shevkun hat seinen Posten als Chefredakteur in der Russischen Blindengesellschaft im Internet-und-Radio Service verloren, nachdem er die Annexion der Krim durch Russland kritisiert hatte. Er berichtete dem Radio Swoboda, dass seine und andere russische Medien auf staatliche Subventionierungen angewiesen seien, was letztlich dazu führe, dass sich die Selbstzensur der angestellten Journalisten im vergangenen Jahr intensivierte. Shevkun ist nicht der erste russische Journalist, der seine Stelle verliert, weil er Russland für die Annexion kritisierte. Er äußert dazu offen, dass es zwischen Patriotismus und Idiotie einen grundlegenden Unterschied gibt: „Ein Patriot liebt sein Land, aber nicht auf Kosten anderer Nationen. Ein Idiot liebt sein Land, verunglimpft aber alle anderen.“
05.10.2015
Demonstranten und Journalisten im Gebiet Kharkiv festgenommen
Zwei Journalisten und eine Reihe von Demonstranten wurden am vergangenen Freitag in der Nähe des „Bohoduchiw Oil Depot“ im Gebiet Kharkiv inhaftiert. Die Demonstranten glauben, dass das hier gelagerte Erdöl aus Gebieten unter Kremlkontrolle stammt. Die relativ kleine Anzahl an anwesenden Aktivisten forderte ein Ende der Aufbereitung und ein Treffen mit dem Direktor darüber sollten die Journalisten berichten. Serhiy Moskalenko und Viktor Pichuhin sagen, dass innerhalb von drei Minuten, acht bis zehn Autos mit Polizei-Kennzeichen mit uniformierten Beamten aufgetaucht seien. Trotz einem friedlichen Gespräch mit den Demonstranten wurden diese gezwungen sich auf den Boden zu legen. Danach wurden sie festgenommen. Trotz der Tatsache, dass Moskalenko einen Pressemantel trug, und die beiden Männer deutlich machten, dass sie die Journalisten Moskalenko und Pichuhin seien, mussten sie ebenfalls in den Polizeiwagen. Pichuhin sagte, er habe keine Erklärung für die Festnahme erhalten. Die Polizei stellte Fragen, aber er weigerte sich, diese ohne Anwalt und einer Erklärung dafür, warum sie festgenommen worden waren, zu beantworten. Erst nach 45 Minuten im Polizeiwagen und einer weiteren Stunde in Gewahrsam konnten sie gehen. Die Journalisten planen eine formelle Beschwerde. Sie haben die Vorgänge gefilmt. Mit dem Videomaterial wollen sie ihre Vorwürfe untermauern. Das ist wichtig, denn die beteiligten Polizisten stellen den Vorfall anders dar.
01.10.2015
Russisches Justizministerium will Auslieferungsantrag von Sawtschenko nach Urteilsverkündung prüfen
Die Nachrichtenagentur Interfax zitiert das russische Justizministerium mit der Ankündigung, den Auslieferungsantrag der Ukraine im Falle der ukrainischen Pilotin Nadja Sawtschenko überprüfen zu wollen, nachdem das Gericht in Donetsk ein Urteil gesprochen hat. Es müsse die tatsächliche Bestrafung garantiert sein, so das Justizministerium. Zwischen der Ukraine und Russland gibt es Auslieferungsabkommen und eine solche Überstellung Sawtschenkos wäre die einzige Möglichkeit, die noch bliebe, wenn ein Urteil verkündet wird. Daran, dass sie schuldig gesprochen wird, bestehen keine Zweifel.
01.10.2015
„Wir kriegen das alleine hin“ Aksjonow will keine Moskauer Beamten auf der Krim
Dies erklärte er gegenüber den russischen Behörden. Kommentatoren verglichen Aksjonow danach mit dem Vorsitzenden der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrow, der nicht nur weitgehende Unabhängigkeit besitzt, sondern auch Straffreiheit für sich und andere Verbrecher in Tschetschenien. Um Straffreiheit könnte es auch Aksjonow gehen, dessen „Selbstschutz“ gerade nach der Annexion für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, etwa den Mord an Refat Ametov.
Trotz der schwierigen Lage der „Feldmission Menschenrechte Krim“ haben deren frühere Mitstreiter einen neuen Bericht zur Menschenrechtslage auf der Krim veröffentlicht. Unter dem Dach der „Crimean Human Right Group (CHRG)“ dokumentierten und analysierten sie die Situation im Juli und August 2015. Viele der hier aufgeführten Fälle sind bereits auf unserem Blog dokumentiert, doch nicht alle. Daher sind wir sehr froh, dass mit Hilfe der CHRG eine ausführliche Berichterstattung zur aktuellen Situation auf der Krim wiedergegeben wird und der Blog noch ein paar wesentliche Informationen zusammenfassen kann. Der Bericht ist online und hier zu finden.
01.10.2015
Kulturelle Veranstaltungen verboten
Im Juli wurde bekannt, dass die lokalen Behörden von Bachtschisaraj einer muslimischen Gemeinschaft eine kulturelle Veranstaltung anlässlich des Eid al-Fitr verboten haben. Die Veranstaltung war in der Nähe der Moschee im Khan Chayyr Viertel geplant. Bisher fand dieses Event jedes Jahr dort statt. Die Behörden erklärten ihre Ablehnung damit, dass es bei dieser Veranstaltung zur Ansammlung von zu vielen Menschen kommen würde. Der Grund für die Ablehnung ist nicht gerechtfertigt, weil es keine Beweise dafür gibt, dass dieses
kulturelles Ereignis die Sicherheit und öffentliche Ordnung bedroht hätte.
Am 18. August wurde eine weitere Veranstaltung nicht zugelassen. Aktivisten des Ukrainischen Kulturzentrums wollten den Ukrainischen Unabhängigkeitstag in Simferopol feiern. Leonid Kuzmin, ein Aktivist des Zentrums und einer der Organisatoren, erklärte, dass geplant war, Blumen am Denkmal des ukrainischen Schriftstellers Taras Schewtschenko in Simferopol niederzulegen.
Die Stadtverwaltung Simferopols weigerte sich jedoch diese friedliche Versammlung zu genehmigen und warnte die Teilnehmer und Organisatoren, dass sie sich strafbar machen, wenn sie ihre Veranstaltung trotzdem durchführen würden.
Am Vorabend des 24. August (des Unabhängigkeitstages) wurden dann schließlich in Simferopol und anderen Städten Warnungen über die Unzulässigkeit von unkoordinierten Massenveranstaltungen, extremistischen Aktionen sowie die Verantwortung für Verstöße gegen die Gesetzgebung der Russischen Föderation ausgesprochen.
01.10.2015
Simferopol: Sportlehrer seit 27. August vermisst
Der 45 -jährige Mukhtar Arislanov ist seit dem 27. August verschwunden. Er ist Sportlehrer und Judotrainer in Simferopol und ist nach Aussagen seiner Frau, nach dem Einkauf nicht mehr nach Hause gekommen. Nach den Angaben seiner Schwester Nurfie Karakashi wurde er entführt. Einheimische sahen einige Männer in Polizeiuniformen, die Mukhtar Arislanov in einen Kleinbus der Marke Mercedes setzten. Danach stiegen ebenfalls einige von ihnen in den Van und fuhren dann in Richtung Simferopol. Der Telefonkontakt zu ihm brach ab. Als die Familie zur Polizei ging, um den Vorfall zu melden, sagten die Beamten, dass sie nichts mit dem Verschwinden Arislanovs zu tun hätten.
Die Feldmission Menschenrechte Krim berichtet, dass die Ehefrau unter Druck gesetzt wird den Bericht über die Entführung zurück zu ziehen.
Ein interessanter Text zur Situation auf der Krim kann hier gelesen werden.