Sarah Reinke, unsere Russland-Spezialistin und Leiterin des Berliner GfbV-Büros, dokumentiert auf unserem Blog fortlaufend die Menschenrechtssituation in Russland und der Ukraine. Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik

Foto: Fotolia Fotograf: fimg, Olga Kovalenk (Bildmontage)

27.11.2014

Menschenrechtsorganisation Memorial: Statuten verändert – Auflösung abgewendet?

Am vergangenen Sonntag hat die älteste und wichtigste Menschenrechtsorganisation Memorial seine Struktur verändert. Bislang bestand Memorial Russland aus unterschiedlichen lokalen Organisationen. Nun werden daraus Mitglieder, die in Ortsverbänden zusammengeschlossen sind. Memorial International ist nun ein Dachverband aller nationaler Organisationen, die in den GUS-Staaten und Europa ansässig sind.

Memorial drohte die Auflösung, das russische Justizministerium hatte seine Struktur beanstandet. Am 17. Dezember soll dazu ein Prozess stattfinden. Michail Fedotow, Vorsitzender des russischen Menschenrechtsrats, hofft, dass das Justizministerium nun keine Beanstandungen mehr hat. Dies würde auch alle davon überzeugen, dass «das Problem nur im juristischen, aber nicht im politischen Bereich lag», wie er der Zeitung «Kommersant» mehrdeutig sagte. Memorial hatte sich mehrfach gegen den Krieg in der Ukraine gewandt, auch in einem viel beachteten Brief an den russischen Präsidenten vom August diesen Jahres.

26.11.2014

Dritter Krimtatare wegen „3.Mai“ inhaftiert

Am 25.11. wurde Edem Halitoglu Ebulisov (geb. 1970 und Vater dreier Kinder) inhaftiert. Er hatte – wie viele andere Krimtataren – versucht, den bekanntesten krimtatarischen Politiker, Mustafa Dschemilew, gegen den die pro-russischen Behörden auf der Krim ein Einreiseverbot verhängt hatten, bei einer versuchten Wiedereinreise am 3. Mai 2014 zu begrüßen. Die Einreise auf die Krim wurde mit Militärgewalt verhindert. Seitdem werden Personen, die sich damals versammelt hatten, strafrechtlich verfolgt. Menschenrechtsaktivisten trafen sich mit der Familie und versuchen herauszufinden, wie sie Edem Ebulisov helfen können.

25.11.2014

Razzien gegen „Nicht-Slawen“ auf der Krim

Am Freitag, 21. 11., wurden etwa 100 Personen auf einem Markt in Simferopol festgenommen. Das ist schon die zweite Razzia nach einer ähnlichen Aktion auf dem Tavria Markt auch in Simferopol am 15. November, als die Polizei ohne Erklärung rund 60 Personen anhielt, Fingerabdrücke und DNA-Proben nahm. Die Razzia am vergangenen Freitag begann um 9 Uhr, dann kamen weitere Beamte um 10 und um 12 Uhr; um 13 Uhr wurden die Befragungen und Verhaftungen beendet. Augenzeugen sagen aus, dass mindestens zwei Personen währenddessen geschlagen worden seien. Die Beamten sagten sie kämen vom russischen Innenministerium, von der Abteilung zur Bekämpfung des Extremismus. Nur 15 der 100 Personen sahen „slawisch“ aus. Alle wurden zum „Zentrum zur Bekämpfung des Extremismus“ gefahren, dort fotografiert, Fingerabdrücke und DNA-Proben wurden gekommen. Jene, die ihre Pässe dabei hatten, wurden nach einigen Stunden freigelassen, andere mussten auf Freunde oder Familienmitglieder warten, die ihre Papiere brachten und wurden dann frei gelassen. Viele wurden aufgefordert, Papiere zu unterschreiben, auf denen stand, dass sie keine Beschwerde gegen das Verhalten der Polizei vorbringen würden. Schon in den letzten Wochen und Monaten wurden türkische und krimtatarische Cafés durchsucht, Personen befragt und fotografiert.

25.11.2014

Römisch-Katholischer Priester muss Krim verlassen

Vater Piotr, ein Pole, der seit vielen Jahren für die römisch-katholische Gemeinde in Simferopol zuständig ist, musste die Krim verlassen. Er hatte zwar alle nötigen Dokumente vorgelegt, sein Antrag auf einen gültigen Aufenthalt wurde trotzdem abgelehnt. Es war ihm sogar gelungen, sowohl den pro-russischen Krim-Präsidenten Aksjonow als auch seine Generalstaatsanwältin zu treffen, die ihm beide zusicherten, dass er bleiben dürfe. Offensichtlich hatten beide gelogen und die Gemeinde steht nun ohne Seelsorger da. Alle religiösen Gemeinschaften müssen sich bis zum 1. Januar 2015 neu nach russischen Bestimmungen registrieren lassen, damit haben viele der Gemeinden im Moment große Probleme.

25.11.2014

Weitere russische Menschenrechtsorganisation wird durchsucht

Das russische Justizministerium durchsucht seit Ende letzter Woche die Niederlassung der bekannten russischen Menschenrechtsorganisation „Für Menschenrechte“. Es geht wieder darum, ob sich die Organisation als „ausländischer Agent“ bezeichnen muss. Die letzte Projektförderung aus dem Ausland endete jedoch im Dezember 2013. Hintergrund für die Durchsuchung, so der „Für Menschenrechte“ Direktor, Lew Ponomarew, könnte seine Unterstützung für Wehrdienstleistende sein, die zum Kämpfen in die Ukraine geschickt wurden. 148 russische und internationale NGOs haben eine Brief an den russischen Präsidenten Putin unterzeichnet, in dem sie die Abschaffung des „Gesetzes über ausländische Agenten“ fordern. Bislang gibt es darauf keine Antwort.

18.11.2014

Anschlag auf Babij Jar Denkmal

Am 17. November wurde festgestellt, dass das Denkmal an die Ermordung von 33.000 Menschen in Babij Jar von Unbekannten mit Hakenkreuzen beschmiert wurde. In dieser Schlucht in der Nähe von Kiew erschossen SS-Truppen innerhalb weniger Tage Ende Oktober 1941 33.000 Menschen, zum großen Teil Juden. Die Polizei wurde informiert und eine Untersuchung eingeleitet. Der Leiter der Beobachtergruppe für Rechte der nationalen Minderheiten, Viacheslaw Likhachev, der seit über zehn Jahren auch antisemitische Gewalttaten in der Ukraine registriert, gibt an, dass in den ersten neun Monaten 2014 ein Anstieg zu verzeichnen sei: 2012 wurden neun Fälle registriert, 2013 sieben und in den ersten neun Monaten 2014 16 Fälle. Der Anstieg bezieht sich auf Fälle von Vandalismus wie das Beschmieren mit Nazi-Symbolen aber nicht auf Gewalt gegen Personen.

Diese Schmierereien in Babij Jar kommen zwei Tage, nachdem eine Konferenz der wichtigsten jüdischen Organisationen der Ukraine eine Resolution zum Thema Antisemitismus verabschiedet hat. Darin machen sie deutlich, dass das Thema Antisemitismus in den letzten Monaten gegen die Maidan-Bewegung und die Regierung der Ukraine instrumentalisiert und als Vorwand zum Einmarsch russischer Truppen benutzt wurde. Gegen diese massive Manipulation wenden sie sich in ihrer Resolution.

Zum Vergleich: In Deutschland sind im dritten Quartal dieses Jahres zehn Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 19.11.2014 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Danach wurden von Anfang Juli bis Ende September 2014 insgesamt 302 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter seien elf Gewalttaten und 52 Propagandadelikte gewesen.

18.11.2014

HRW Report zur Lage auf der Krim

Human Rights Watch hat einen Report zur Menschenrechtslage auf der Krim veröffentlicht. Die Organisation hatte über 40 Interviews vor Ort geführt und kommt zu dem Schluss, dass Menschenrechte, gerade von Minderheiten wie den Krimtataren aber auch religiösen Minderheiten und Aktivisten stark verletzt werden. Kritisiert wird auch die starke Einschränkung der Medien- und Versammlungsfreiheit und die Straffreiheit für die so genannten Selbstverteidigungskräfte.

Den kompletten Report gibt es hier.

18.11.2014

Ukrainischer Außenminister nennt Lage auf der Krim „schrecklich“

Bei einer Sitzung des Europarates beschloss dieser eine „EU Advisory Mission for Civilian Security Sector Reform Ukraine“ ab dem 1. Dezember 2014 für die Dauer von zwei Jahren. Auf derselben Sitzung äußerte sich der ukrainische Außenminister und frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Pawlo Klimkin, besorgt über die Lage auf der Krim: „Jede Woche bekommen wir Nachrichten über „verschwundene“ Krimtataren. Tage später werden dann ihre Leichen in unterschiedlichen Regionen der Krim aufgefunden.“, sagte Kimkin, „Die Situation ist schrecklich“, fügte er noch hinzu.

18.11.2014

„Unsere Priester und Nonnen müssen die Krim vor Jahresende verlassen“

Unter dieser Überschrift veröffentlichte die Organisation Forum 18 schon am 3. November einen Artikel über die Frage der Registrierung der Religionsgemeinschaften auf der Krim. Die föderale Migrationsbehörde Russlands hat sich geweigert, die Aufenthaltserlaubnisse von ausländischen Bürgern, die teils seit Jahren für örtliche religiöse Gemeinschaften arbeiten, zu verlängern. Deswegen gibt es für die römisch-katholischen Christen in Simferopol keinen Priester mehr. Die Gemeinde wurde von dem polnischen Priester Piotr Rosochacki geleitet, der schon seit fünf Jahren auf der Krim gelebt hatte. Bei allen anderen römisch-katholischen Priestern und Nonnen läuft die Aufenthaltserlaubnis Ende 2014 aus und sie müssen ausreisen. Dies betrifft auch türkische Imame: 18 von 23 der Geistlichen, die teils schon seit vielen Jahren auf der Krim gearbeitet hatten, mussten ausreisen und die Aufenthaltstitel der übrigen fünf laufen nun im November bzw. Dezember aus. Nur nach russischem Gesetz registrierte Religionsgemeinschaften dürfen Ausländer einladen. Bislang ist aber keine Gemeinde registriert.

14.11.2014

Unabhängiger Journalist darf Land nicht verlassen

Der Chefredakteur der unabhängigen Nachrichtenseite Amurburg.ru, Oleg Potapenko, wurde daran gehindert, die Russische Föderation zu verlassen. Er wollte am frühen 12.11.2014 von Chabarowsk aus nach Hong Kong fliegen, als er und sein Partner von der Polizei gestoppt und über mehrere Stunden verhört wurden. Mobiltelefone, Laptops und Tablet Computer wurden konfisziert. Nach Potapenkos Angaben hatte ein Polizeibeamter eine Seite aus seinem Pass heraus geschnitten und die fehlende Seite dann als Begründung dafür angegeben, dass Potapenkos Papiere nicht in Ordnung seien. Seine Internetseite hatte über russische Soldaten in der Ukraine berichtet, im Gegensatz zur offiziellen Aussage der russischen Regierung.

14.11.2014

Brandanschlag auf Moschee in Solnechnaja Dolina auf der Krim

Gestern Abend verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf die Moschee im Dorf Solnechnaja Dolina. Sie zündeten die Fensterrahmen aus Holz an und warfen mehr Holz, Zweige und Bretter ins Innere der Moschee, offensichtlich, um mehr Schaden anzurichten. Das Feuer griff zum Glück jedoch nicht auf das ganze Gebäude über.

11.11.2014

Schon der dritte Krimtatare verurteilt

Am 24. Oktober wurde Tair Smedljaev von Regionalgericht in Simferopol dazu verurteilt, bis am 22. Dezember 2014 in Haft zu verbleiben. Er war am 22. Oktober festgenommen worden als er mit seinem Auto unterwegs war. Mitarbeiter der Polizei blockierten den Fahrbahn und zwangen ihn zum Aussteigen. Er war mit seinen beiden Söhnen, von denen der jüngste dreieinhalb Jahre alt ist, unterwegs. Smedljaev wurde in eine Isolationszelle gesperrt. Seine Gesundheitszustand war immer wieder so schlecht, dass der Notarzt gerufen werden musste.

Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass 60 Personen ausgesagt hätten, Smedljaev sei ein Extremist. Das Zentrum zur Bekämpfung von Extremismus auf der Krim stellte eine Bescheinigung aus, dass Smedljaev dem „Rechten Sektor“ angehöre. Die Gerichtsverhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Mit der gleichen Beschuldigung wurden zuvor schon zwei weitere Krimtataren zu Haftstrafen verurteilt: Musa Apkerimov am 16. Oktober und Rustam Abdurachmanov am 17. Oktober. Alle drei Verurteilten hatten am 3. Mai 2014 an dem versuchten Treffen mit Mustafa Dschemilew teilgenommen. Damals hatte diese Leitfigur der Krimtataren versucht, trotz des Einreiseverbots gegen ihn, auf die Krim zu gelangen. Er war von den pro-russischen Behörden davon abgehalten worden. Auf der anderen Seite der Grenze hatten tausende Krimtataren auf ihn gewartet. Viele von diesen sind nun Ziel von Repressionen wie zum Beispiel Hausdurchsuchungen geworden.

11.11.2014

Angestiegene Flüchtlingszahlen aus dem Donbass

19.221 Binnenflüchtlinge von der Krim und 435.954 aus dem umkämpften Osten der Ukraine – das sind die Zahlen vom 10. November. In den letzten Tagen flohen wegen der verstärkten Kämpfe wieder Tausende aus den Gebieten Donetsk und Lugansk. Alleine in den letzten 24 Stunden sollen 1.000 Personen den Donbass verlassen haben und das sind die Zahlen der registrierten Flüchtlinge. Die tatsächliche Anzahl dürfte also nochmals höher werden. Vor diesem Hintergrund hat der UNHCR am 10.11. dem ukrainischen Katastrophenministerium verstärkte Hilfe zugesagt.

11.11.2014

Kritik an ukrainischer Regierung: Binnenvertriebene brauchen Rechtsstatus

Menschenrechtler und Flüchtlingshelfer kritisieren die Politik der ukrainischen Migrationsbehörde. Sie würden die Bemühungen von Flüchtlingen von der Krim, ihren Status in der Ukraine zu legalisieren, behindern. Auch der Präsident macht keine Anstalten die dafür dringend notwendige Gesetzesvorlage zur Problematik der Binnenvertriebenen zu unterschreiben. Daher haben führende Menschenrechtler einen offenen Appell an Präsident Petro Poroschenko gerichtet. Am 20. Oktober war das Gesetz vom Parlament angenommen worden, kann aber erst nach einer Unterschrift vom Präsidenten in Kraft treten. Das Gesetz wurde gemeinsam mit Parteikollegen Poroschenkos, mit Beratern von UNHCR und OSZE sowie Repräsentanten der Zivilgesellschaft formuliert. Daher ist es unverständlich, weshalb Poroschenko nun die Umsetzung heraus zögert und so den Bedürftigen schadet.

Flüchtlingshelfer und Journalisten gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Binnenvertriebenen bis zu 900.000 betragen könnte.

11.11.2014

Jüdische Organisationen in der Ukraine wollen mit einer Stimme sprechen

Vertreter mehrerer jüdischer Organisationen treffen sich diese Woche, um einen gemeinsamen Dachverband zu gründen, der alle Organisationen repräsentieren soll. Der Maidan-Bewegung wurde immer wieder vorgeworfen, sie sei von Rechtsradikalen und Antisemiten unterwandert. Daher hatten sich mehrere bekannte jüdische Persönlichkeiten Anfang 2014 in einer Stellungnahme gegen diesen Vorwurf gewandt und ihre Unterstützung für die Maidan Bewegung kund getan. Als Anfang Oktober in den russischen Medien die Nachricht auftaucht, der “Rechte Sektor” hätte einen Krieg gegen die Juden in Odessa erklärt, wurde dem sofort von der jüdischen Gemeinschaft in Odessa widersprochen. Der Wissenschaftler Viacheslav Likhachev beobachtet seit mehreren Jahren Antisemitismus in der Ukraine. Er sagt, dass 2005 und 2007 Höhepunkte des Antisemitismus in der Ukraine waren, danach jedoch ein Rückgang zu verzeichnen sei.

Fünf Organisationen werden an der Konferenz teilnehmen: Die Gesellschaft für jüdische Kultur in der Ukraine, der Jüdische Rat der Ukraine, das Jüdische Forum der Ukraine, die Assoziation der jüdischen Organisationen und Gemeinden und die ukrainische Union der jüdischen Studenten.

Mitarbeiter aus der Präsidialverwaltung und aus ausländischen Botschaften sind gleichfalls eingeladen. Die Vereinigung der jüdischen Organisationen ist wichtig, um mit einer Stimme zu sprechen, sagt Josef Zissels, der Vorsitzende der Assoziation der jüdischen Organisationen und Gemeinden, die selbst ein Dachverband für 300 kleinere Organisationen ist. Gerade in schwierigen Zeiten sei es wichtig, dass auch Politiker wissen, wer ihr offizieller Ansprechpartner für die jüdische Bevölkerung ist. Seit Kriegsbeginn vor acht Monaten hätten zweieinhalb Mal so viele Juden die Ukraine in Richtung Israel verlassen wie im selben Zeitraum des Vorjahres. Von den 20.000 Juden, die in den Konfliktgebieten im Osten des Landes leben, seien 5.000 geflohen. Von diesen seien etwa 10% nach Russland geflüchtet, 30% nach Israel ausgewandert und der Rest sei bei jüdischen Gemeinden in der Ukraine unter gekommen.

10.11.2014

Massive Schikanen gegen Mustafa Dschemilew

Mustafa Dschemilew, einziger krimtatarischer Abgeordneter des ukrainischen Parlamentes und Symbolfigur der Krimtataren, darf nicht zur Beerdigung seines Schwiegervaters auf die Krim fahren und hat seine Frau schon seit Juni 2014 nicht mehr gesehen. Ihm war im April für fünf Jahre die Einreise auf die Krim verboten worden. Auch zu seinem Sohn wird ihm der Kontakt verwehrt. Hayzer Dschemilew wird widerrechtlich in einem russischen Gefängnis festgehalten. Er war im September von der Krim in die Region Krasnodar verlegt worden, im Gegensatz zu einer Direktive des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, der am 10. Juli an die russischen Behörden appelliert hatte, Hayzer frei zu lassen. Hayzer hatte im Mai 2013 auf Fevzi Edemov geschossen, einen Angestellten der Familie. Alle Beweise legen einen tragischen Unfall nahe. Hayzer hat die ukrainische Staatsangehörigkeit und damit besteht keine rechtliche Grundlage für seine Haft in Russland. Die russischen Behörden versuchen, den Fall seines Sohnes gegen Mustafa Dschemilew einzusetzen.

10.11.2014

Weiterer junger Krimtatare verschwunden

Wie erst am Wochenende bekannt wurde, wird der 29-jährige Krimtatare Usein Seitnabijew aus Feodosija seit dem 21. Oktober vermisst. Sein Bruder teilte mit, dass Usein auf dem Weg von der Arbeit nach Hause war und sich um 19:30 meldete, um zu sagen, dass er gleich kommen würde. Kurz darauf war er auf dem Mobiltelefon nicht mehr erreichbar und seitdem fehlt jede Spur von ihm. Seine Familie kann sich sein Verschwinden nicht erklären und ist in großer Sorge angesichts der anderen verschwundenen Krimtataren. Einer von ihnen, der 25-jährige Edem Asanow war Anfang Oktober tot aufgefunden worden.

10.11.2014

Menschenrechtskommissar des Europarates besorgt über Situation der Krimtataren

Nach seinem Besuch auf der Krim und der Veröffentlichung eines wichtigen Reports über die Menschenrechtslage dort, zeigt sich der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, in mehreren Interviews sehr besorgt über die Situation der Krimtataren: „Die Krimtataren haben eine tragische Geschichte. Ihre religiösen Organisationen, ihre Schulen, ihre Moscheen, ihre Geschäfte und der Medschlis wurden beschädigt, es wurden Razzien und Durchsuchungen durchgeführt.- Das ist unnötig und unverhältnismässig und sendet eine sehr beängstigende Botschaft an die Krimtataren,“ sagte er.

Der Menschenrechtsreport von Nils Muiznieks kann hier nachgelesen werden.

Das Interview (in Englisch) gibt es hier.

10.11.2014

Treffen zwischen russischer Regierung und Geschäftswelt mit den Größen der in Russland aktiven deutschen Wirtschaft

Am 5. November trafen sich in Moskau 20 Vertreter deutscher Unternehmer, unter ihnen der Aufsichtsratsvorsitzende der Wintershall Holding, Rainer Seele, der Metro-Versandschaf Olaf Koch, der Siemens Chef Dietrich Möller und weitere, wohl auf Initiative des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft mit Vizepremier Igor Schuwalow und Außenminister Sergej Lawrow. Es soll um die Wirtschaftsbeziehungen unter den Bedingungen der Sanktionen gegangen sein. Viele Unternehmen, die in den letzten Jahren ihre Geschäftsbeziehungen zu Russland ausgeweitet haben, sind unzufrieden mit den Sanktionen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gingen die deutschen Exporte nach Russland von Januar bis August 2014 um 16,6 % zurück. Das Handelsvolumen, das 2012 mit 80.5 Milliarden Euro einen Rekord erreicht hatte, schrumpfte 2013 um fünf Prozent. Das VW Werk im russischen Kaluga musste im September eine zehntätige Produktionspause einlegen.