Sich zu den Aktivitäten der eigenen Regierung zu äußern, gehört zu den Aufgaben eines jeden Journalisten. Dies sollte kritisch und unabhängig geschehen, ohne dabei Gefahr laufen zu müssen, für das Geschriebene verfolgt, verhaftet und verurteilt zu werden. Mit Bedauern müssen wir jedoch feststellen, dass dies von der vietnamesischen Regierung noch immer nicht gewährleistet wird. Anlässlich des Welt-Pressefreiheit-Tages am 3. Mai lohnt sich daher ein kritischer Blick auf den Stand der Pressefreiheit im Land.

Foto: Internetaktivist Ngo Hao

15 Jahre Gefängnis mit fünf Jahren anschließender Bewährungsstrafe lautete das Urteil gegen den 65 Jahre alten Dissidenten und Internetaktivisten Ngo Hao am 11. September 2013. „Diese lange Haftstrafe hat die Hoffnung auf eine weniger repressive Politik zerschlagen“, kommentierte Reporter ohne Grenzen nur einen Tag nach der Verurteilung. Das auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 174 von 180 Ländern stehende Vietnam machte zum wiederholten Male Gebrauch von seinen undeutlich formulierten Artikeln des Strafgesetzbuches im Kampf gegen unliebsame regierungskritische Stimmen. Laut Amnesty International sitzen derzeit mindestens 70 Menschen wegen Ausübung ihrer Meinungsfreiheit, wie es von dem Artikel 19 des UN-Zivilpakts garantiert wird und zu dessen Unterzeichnern Vietnam zählt, hinter Gittern. Das Committee of Protect Journalist setzt Vietnam nach China auf Platz zwei auf der Liste Staaten mit den meisten inhaftierten Journalisten.

Alle öffentlichen Medien werden von der Regierung oder regierungsnahen Organisationen betrieben und herausgegeben. Es gibt kaum einen Redakteur, Herausgeber oder Journalisten, der nicht Mitglied der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) ist. Der Einparteienstaat kontrolliert die Presse des Landes und instrumentalisiert sie für seine eigenen Botschaften. Das CPJ stellte erst kürzlich fest, dass aufgrund von fehlenden privaten Medien die Blogosphäre der einzige Raum für kritische Äußerungen ist. Doch auch hier hat die Regierung ein restriktives Gesetz auf den Weg gebracht. Am 1. September 2013 wurde das Dekret 72 verabschiedet, das journalistische Tätigkeiten im Internet massiv einschränkt. Das Dekret verbietet den Nutzern, aktuelle Nachrichten im Internet zu diskutieren und zu verbreiten, so dass in Blogs oder in sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook nur noch persönliche Informationen veröffentlicht werden dürfen. Eingeführt wurde das Dekret offiziell, um die Urheberrechtsdurchsetzung zu verbessern. Tatsächlich aber kann die Regierung damit jegliche Verbreitung von bestimmten Inhalten im Internet unterbinden und/oder bestrafen. Reporter ohne Grenzen beurteilte Vietnam deswegen als „Feind des Internets“.