Die Dekade zur Inklusion der Roma in Europa (2005–2015)
Die Roma sind die am meisten diskriminierte Minderheit Europas. Obwohl viele Staaten sich in den letzten Jahren verstärkt mit den Belangen dieser Minderheit beschäftigt haben, klafft zwischen den Roma und der Mehrheitsbevölkerung in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eine große Lücke, Anspruch und Wirklichkeit der Politik fallen auseinander.
Um diese Lücke zu schließen, initiierte im Jahr 2005 das Open Society Institute die Decade of Roma Inclusion 2005–2015 (im Folgenden: Roma-Dekade). Unterstützt wird sie unter anderem von der Weltbank, der Europäischen Kommission, dem Europarat und mehreren UN-Organen.
Die Regierungen von Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, Serbien (damals mit Montenegro), Slowakei, Tschechien und Ungarn schlossen sich der Initiative an und erarbeiteten individuelle Decade Action Plans (Aktionspläne), um die Situation der Roma in den vier Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnen und Gesundheitsfürsorge zu verbessern und gegen Armut, Diskriminierung und Ungleichbehandlung der Geschlechter vorzugehen. Diesen Zielen verpflichtet haben sich inzwischen auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Spanien; Kosovo bewirbt sich derzeit um eine Mitgliedschaft.[1]
Ziel verfehlt?
Am 08. April 2014 begann das zehnte und vorerst letzte Jahr der Dekade, ihr Arbeitsziel liegt aber noch in weiter Ferne. Denn im alltäglichen Leben der Roma hat die Dekade, wie das leitende Gremium (International Steering Commitee) im Juni 2013 bemerkte, bisher keinen Unterschied gemacht.[2] Schon 2011 wurde von der GfbV Schweiz kritisiert, dass die Arbeit der beteiligten Regierungen sich vor allem auf ambitionierte Rhetorik beschränke, zu effektiven politischen Maßnahmen komme es nicht.[3] Daran hat sich auch drei Jahre danach wenig geändert: Das größte Hindernis bei der Umsetzung der Aktionspläne ist der Unwillen der nationalen Regierungen, die nur selektiv umsetzen, was ihre Vertreter bei den Treffen der Dekade versprochen haben. Auch regionale und lokale Behörden verweigern sich oft der Umsetzung neuer Hilfsprogramme. Die Koordinierung staatlicher Stellen und die Zusammenarbeit mit der kaum geförderten Roma-Zivilgesellschaft sind schlecht.
Weil die Regierungen ihrer Berichtspflicht nicht nachkommen, bieten die von Roma- und Nicht-Roma-NGOs erstellten Civil Society Monitoring Reports den besten Überblick über die fundamentalen Probleme und vereinzelten Erfolge der Dekade – solche Berichte wurden allerdings nur für die acht Länder erstellt, die im Folgenden erwähnt werden.
Die unten erwähnten Fälle sind also exemplarisch zu verstehen, ähnliche Probleme existieren auch in den anderen Staaten der Dekade (Zwangsräumungen informeller Siedlungen geschehen z. B. auch in Serbien). Auch die Verfasser der Civil Society Monitoring Reports kommen zu dem Schluss, dass die Bemühungen der beteiligten Staaten nicht über erste Schritte und große Versprechen hinausgehen.[4]
Effekte in den einzelnen Arbeitsbereichen
Auswertung der Civil Society Reports
Bildung: In allen Ländern der Dekade bleibt der Bildungsstand der Roma weit hinter der Mehrheitsbevölkerung zurück, nur wenige Jugendliche schließen eine weiterführende Schule ab. Die Situation der Roma in den nationalen Bildungssystemen ist gekennzeichnet von hoher Segregation (u. a. Slowenien, Tschechien, Ungarn, Rumänien), von Diskriminierung durch Lehrer und Mitschüler sowie der Einschulung von Romakindern auf Schulen für Menschen mit geistiger Behinderung (Mazedonien, Slowenien, Tschechien, Ungarn). Vor allem im Bereich Bildung wurden aber auch die ersten wesentlichen Fortschritte erzielt. So wurde in Mazedonien der Schulunterricht in Romanes ausgebaut, wie er in Rumänien schon seit 1997 existiert. Auch der Besuch einer Sekundarschule wird in Mazedonien von der Regierung stark gefördert, in Rumänien werden 15.000 Studienplätze für Roma reserviert. In Spanien konnten durch die Initiative Promociona 1200 Schüler beim Wechsel auf eine weiterführende Schule oder deren Abschluss unterstützt werden. Kleinere Erfolge sind oft den NGOs zu verdanken, nicht den Regierungen. So wurde in Bulgarien an 173 Schulen erfolgreich ein Programm gegen vorzeitigen Schulabbruch durchgeführt und ein Förderprogramm für Medizinstudenten eingerichtet.
Beschäftigung: Durch den schlechten Bildungsstand sind die Roma am normalen Arbeitsmarkt kaum konkurrenzfähig. Langzeitarbeitslosigkeit ist in allen Ländern ein Problem (in Mazedonien beträgt die Arbeitslosenquote fast 90%, in Spanien ca. 60%). In allen Staaten befinden sich viele Roma in informellen Arbeitsverhältnissen. In Albanien fallen sie ohne Papiere ganz durch das System, weniger als 2% beziehen Arbeitslosengeld. Die Maßnahmen der Regierungen widersprechen teilweise den Aktionsplänen und nationalen Integrationsstrategien. Anstatt Roma an den freien Arbeitsmarkt heranzuführen, werden staatliche Stellen für sie geschaffen. Roma müssen diese schlecht bezahlte Zwangsarbeit in Kauf nehmen, wenn sie ihren Anspruch auf Sozialleistungen nicht verlieren wollen (Ungarn, Slowakei, Tschechien).
Gesundheitsfürsorge: Extreme Armut verschlechtert auch die Gesundheitssituation der Roma (ihre Lebenserwartung ist in allen Ländern geringer, in Rumänien sind 40% der Romakinder mangelernährt). Ihr Zugang zum Gesundheitssystem ist schlechter als der der Mehrheitsbevölkerung, oft liegt das auch an ihrer mangelhaften gesundheitlichen Aufklärung. Um die Gesundheit von Romafrauen zu verbessern und sie bei der Familienplanung zu beraten, werden in Ungarn seit 2012 insgesamt 700 Romafrauen zu Hilfsschwestern und Hilfskräften in der Sozialarbeit ausgebildet. In vielen Ländern wurden Gesundheitsmediatoren ernannt, um Roma zu informieren und ans Gesundheitssystem heranzuführen. In Rumänien jedoch werden entsprechende Stellen von den Kommunen oft nicht besetzt, in Slowenien wurden die Mediatoren wieder abgeschafft und über mögliche Erfolge der lediglich 15 Mediatoren in Mazedonien liegen keine Zahlen vor. In Bulgarien werden die Mediatoren zwar vom Staat bezahlt, ihre Erfahrungen werden bei der Planung weiterer Maßnahmen aber ignoriert.
Wohnsituation: Auch bei der Wohnsituation wird die soziale Lücke zwischen Roma und der Mehrheit deutlich. Roma leben oft in Slums, informellen Siedlungen bzw. Ghettos mit miserabler Infrastruktur. Diese sind von Räumungen bedroht (u. a. Mazedonien, Spanien, Rumänien), Roma werden obdachlos oder in entlegene und gesundheitsgefährdende Gegenden umgesiedelt (Rumänien). Teilweise werden Romaviertel eingemauert (Slowenien, Rumänien). In Albanien haben Roma ohne Dokumente keinen Zugang zu staatlichen Wohnungsbauprgrammen, in Tschechien werden solche Programme oft nicht umgesetzt, um keine Roma aus anderen Kommunen „anzulocken“. Staatliche Sozialbauprogramme können die Segregation vertiefen (Slowakei) oder den Roma tatsächlich eine Unterkunft in ethnisch heterogener Umgebung mit guter Infrastruktur ermöglichen, wie es für 100 Familien in Mazedonien der Fall war.
Eine ausführliche Version mit Kommentaren zur Situation in Albanien, Bulgarien, Mazedonien, Rumänien, Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn finden Sie hier: Ausführliches Fazit (11 Seiten, .pdf) . Der Bericht enthält außerdem aktuelle Informationen der Gesellschaft für bedrohte Völker in Bosnien und Herzegowina und des Repräsentanten der GfbV im Kosovo. Aktuelle Auskünfte und Informationsmaterial zu den einzelnen Ländern erhalten Sie bei den Referenten der GfbV:
- GfbV (Bundesbüro): Jasna Causevic | Referentin für Südosteuropa | j.causevic@gfbv.de | Tel.: 0551-49906-16
- GfbV-Sektion Bosnien und Herzegowina: Belma Zulcic | gfbv_sa@bih.net.ba
- GfbV-Repräsentant im Kosovo: Dzafer Buzoli | infodocba@yahoo.com
[1] http://www.romadecade.org/about-the-decade-decade-in-brief; https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/dezember/das-elend-der-roma-und-die-oekonomie-der-armut
[2] http://romadecade.org/cms/upload/file/9283_file1_to-be-or-not-to-be-roma-decade-after-2015.pdf
[4] hhttp://romadecade.org/cms/upload/file/9270_file26_civil-society-monitoring_summary-report.pdf ;
Wenn nicht anders angegeben, basieren die Angaben auf dem zusammenfassenden Civil Society Monitoring Report für 2012, den einzelnen Länder-Reports für 2012 und den Updates für 2013. Verfügbar unter http://romadecade.org/civilsocietymonitoring.
Hat dies auf ARTBRUT rebloggt.