„Auf allen Kanälen, von klassischen Medien über das Internet bis zum Handy, sollen politisch korrekte Fakten über Geschichte und Gegenwart verbreitet werden, etwa in Form von Filmen, Fernsehgalas oder Ratespielen.“
Hätte es 1949 schon Internet und Handys gegeben, könnte diese Aussage aus George Orwells düsterer Zukunftsvision „1984“ stammen. Doch es ist kein fiktiver Überwachungsstaat, in dessen Dokumenten dies verlautet wird, sondern eine ganz reale Wirtschaftsmacht – China.

Am heutigen Dienstag berichtet die Frankfurter Rundschau von geheimen Dokumenten, die vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas im März 2011 an die 7.300 wichtigsten Kader des Landes verschickt worden waren.
In diesen Dokumenten wird deutlich, wie sehr die Parteispitze der Einheitspartei die Ausbreitung „westlicher“ Ideen wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte fürchtet. „Feindliche Kräfte inner- und außerhalb Chinas versuchen uns zu Veränderungen zu drängen.“ „Sie versuchen mit allen Mitteln, unsere Entwicklung zu behindern, unserem Image zu schaden und unsere Ideologie und Kultur zu infiltrieren. Sie wollen uns drängen, westliche Werte und das westliche politische System zu akzeptieren.“
Dagegen will die Partei vorgehen. Die „wichtigste Aufgabe“ ist demnach, „die Ausbreitung von gefährlichen Informationen oder illegalen politischen Veröffentlichungen zu verhindern“. Außerdem soll das Bild vom chinesischen Rechtsstaat verbreitet werden, denn „Chinas Image muss für friedliche Entwicklung, Fortschritte in Sachen Demokratie und eine offene Gesellschaft stehen“.
Dafür muss das Informationsmonopol aufrecht erhalten werden: Alle illegalen und gefährlichen Informationen von chinesischen und ausländischen Webseiten sollen gelöscht und die Überwachungsmethoden verbessert werden. Alle Verlage, Redaktionen, Druckereien und Internetbetreiber sollen in einer landesweiten Kampagne bis Ende des Jahres überprüft und „für heikle Zwecke sensibilisiert“ werden.
Es ist verboten, die „chinesische Revolutionsgeschichte falsch darzustellen, separatistisches Gedankengut zu verbreiten, Spannungen zwischen ethnischen Gruppen zu schüren, religiösen Extremismus zu betreiben, gesellschaftliche Konflikte anzustacheln oder zu Massenereignissen anzustiften“. Für überführte Verbrecher gilt: „Schnell anklagen, schnell verurteilen und schnell ausschalten, um mögliche Nachahmer abzuschrecken und die Zustimmung des Volkes zu gewinnen.“
Und wie in George Orwells Roman sollen Vergangenheit und Gegenwart zurechtgebogen werden, indem „,politisch korrekte Fakten über Chinas Geschichte und Gegenwart verbreitet werden“.

Diese Auszüge aus dem geheimen Dokument sind beängstigend. Und sie zeigen, dass China nicht auf dem Weg ist, eine freiere Gesellschaft zu werden – vielmehr nimmt die Zensur der Meinungsfreiheit immer mehr zu. Mit der umfassendsten Propagandakampagne seit Jahren sollen Kritiker mundtot gemacht und gleichzeitig das Image Chinas positiv gefördert werden.

Schon im Januar wurde ein Dokument mit dem Titel „Schwerpunkte der Propagandaarbeit 2011“ verschickt, wie die Berliner Zeitung berichtet. Dieses besagt, dass die ausländische Meinung „effektiv beeinflusst und geleitet“ werden muss, um ein „objektives und freundliches Meinungsbild“ über China zu verbreiten. Auch die vielen neu gegründeten Konfuzius-Institute (Institute, die die chinesische Kultur und Sprache in der Welt verbreiten sollen) und diverse Kulturveranstaltungen (zum Beispiel das deutsch-chinesische Kulturjahr 2012 in Deutschland) sollen dazu beitragen.

Dass sich die Propagandakampagne auf das Ausland und auf Menschenrechtler, die sich für Freiheit und demokratische Grundsätze einsetzen, auswirkt, bekommt auch die GfbV zu spüren. Seit 18 Jahren hat sie beratenden Status bei den Vereinten Nationen – wird aber “im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf seit Anfang des Jahres gezielt von chinesischen Diplomaten daran gehindert, China-kritische Berichte vorzutragen“, wie Asienreferent Ulrich Delius in einer Presserklärung verdeutlicht. Außerdem bemüht sich Peking um die Aberkennung des NGO-Status der GfbV.

Wie schädlich das Bekanntwerden der Propagandakampagne für die Einheitspartei ist, bleibt abzusehen. Doch es muss den Westen endlich zum Handeln aufrütteln- gerade jetzt, wo der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao auf Europareise ist. Denn anders als in George Orwells Vision gibt es 2011 noch Freiheit und Demokratie – Ideale, die nur darauf warten, weiter verbreitet zu werden.