Der Fall Kabuga: Ein Erfolg für die Internationale Strafverfolgung

Nach über 20 Jahren auf der Flucht konnte einer der letzten mutmaßlichen Drahtzieher des Völkermords in Ruanda von internationalen Strafverfolgungsbehörden festgenommen werden. Im Mai 2020 wurde der ehemalige ruandische Unternehmer Félicien Kabuga in der Nähe von Paris gefasst. Der langersehnte Prozess gegen ihn wird mit Spannung erwartet. Neben Gerechtigkeit für die Opfer und Hinterbliebenen zeigt es auch den Willen der Internationalen Gemeinschaft, schlimmste Verbrechen nicht ungeahndet lassen zu wollen.

Von Dörte Beuermann; Foto: GfbV-Archiv

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Interview mit Tun Khin – Rohingya-Aktivist und Überlebender des Genozids und Präsident der Burmese Rohingya Organization UK

Wahlen in Myanmar sind keine einfachen Wahlen. Es sind die Wahlen, die in einem Land durchgeführt werden, in dem 2017 schwere Menschenrechtsverletzungen einschließlich des Genozids begangen wurden. Meine Frage ist, wie die internationale Gemeinschaft sicherstellen kann, dass die Wahlen in Myanmar internationalen Standards entsprechen? Das würde bedeuten, dass die internationale Gemeinschaft keine Wahlaktivitäten, keine Verlautbarungen und Mittel unterstützen sollte, die die Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten legitimieren und festschreiben und Hass schüren.

Von Jasna Causevic, übersetzt von Carla Brandes; Foto: GfbV-Archiv

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Kein Ende in Sicht: Andauernde Repressionen gegenüber der Rohingya-Minderheit in Myanmar

Am 25. August jährte sich der 2016 und 2017 vom myanmarischen Militär an den Rohingya verübte Genozid. Verbessert hat sich die Lage für die Rohingya-Bevölkerung in dem Vielvölkerstaat seither kaum. Ihnen wurden Bürger- und Menschenrechte aberkannt und der Zugang zu verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens bleibt ihnen verwehrt. Weder Bewegungs- und Religionsfreiheit wird ihnen gewährt noch der Zugang zu Bildung, dem Gesundheitssystem oder dem Wohn- und Arbeitsmarkt ermöglicht. Auch in den Flüchtlingscamps der Nachbarstaaten sind Repression, Kriminalisierung und Willkür noch immer an der Tagesordnung. Die diesjährigen Wahlen geben wenig Anlass zur Hoffnung, auf eine baldige Verbesserung der Situation. Die internationale Gemeinschaft ist über die Krise informiert und reagiert doch unzureichend.

Von Lara Husar; Foto: United to End Genocide via flickr

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