Kategorie: Stellungnahme

Kolumbien: Der Streik geht weiter

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Trotz und wegen massiver Repressionen durch staatliche und parastaatliche Akteur*innen hält der Nationalstreik in Kolumbien seit mehr als einem Monat an. Indigene Protestgruppen sind besonders von der Kriminalisierung der sozialen Proteste betroffen. Vom 8.bis 12. Juni besuchte die Interamerikanische Menschenrechtskommission das Land, um die Menschenrechtslage zu untersuchen. Parallel spitzt sich die Situation jedoch weiter zu. Es gibt Berichte von Morden, Verschleppungen und anderen Einschüchterungsversuchen durch Sicherheitskräfte und bewaffnete Zivilpersonen.

Von Vanessa Axt; Foto: „Wenn sie uns weiter töten, werden wir weiter marschieren.“ Oxi.ap / Flickr cc BY 2.0

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Für die Freiheit politischer Gefangener

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Überall auf der Welt werden Menschen in Gefängnissen festgehalten, nur weil ihre politischen und gesellschaftlichen Überzeugungen nicht denen ihrer Regierung entsprechen. Der heutige „Internationale Tag der politischen Gefangenen“ macht auf die Situation all dieser Inhaftierten aufmerksam. Oft werden sie trotz mangelnder Beweislage eingesperrt und müssen Gerichtsverfahren durchlaufen, die nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprechen.

Von Yvonne Bangert & Juliana Miyazaki, Referentinnen für Indigene Völker / Kamal Sido, Referent für ethnische, religiöse und sprachliche Minderheiten / Anna Buhl, Praktikantin / Hanno Schedler, Referent für Genozid-Prävention; Foto: Gefangener/BronzeWhx/flickr.com/CC.BY

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Der Fall Kabuga: Ein Erfolg für die Internationale Strafverfolgung

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Nach über 20 Jahren auf der Flucht konnte einer der letzten mutmaßlichen Drahtzieher des Völkermords in Ruanda von internationalen Strafverfolgungsbehörden festgenommen werden. Im Mai 2020 wurde der ehemalige ruandische Unternehmer Félicien Kabuga in der Nähe von Paris gefasst. Der langersehnte Prozess gegen ihn wird mit Spannung erwartet. Neben Gerechtigkeit für die Opfer und Hinterbliebenen zeigt es auch den Willen der Internationalen Gemeinschaft, schlimmste Verbrechen nicht ungeahndet lassen zu wollen.

Von Dörte Beuermann; Foto: GfbV-Archiv

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1 Million Bürger für mehr Minderheitenschutz in Europa: Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden!

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Die Minderheiten in Europa können und sollten sich mit Recht selbst feiern. Im Europäischen Parlament findet heute eine Anhörung zur Stärkung des Minderheitenschutzes in der EU statt. Mit einem Bürgerbegehren ist es den Minderheiten gelungen, 1 Million Unterschriften zu sammeln, um für mehr Minderheitenschutz einzutreten! Dies allein ist schon ein imposanter Erfolg. 

Von Jan Diedrichsen, GfbV-Bundesvorsitzender; Foto: Friedemann W.-W.

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