Dem Gastgeber Sri Lanka wurde auf dem „Commonwealth Heads of Government Meeting 2013“ hauptsächlich Vorwürfe im Bezug auf die Menschenrechte gemacht. So stellt man sich die Frage, ob die aufgeführte Kritik gerechtfertigt ist. Es steht außer Frage, dass nach dem Bürgerkrieg 2009 die Menschenrechtsverletzungen noch nicht aufgehört haben. Bis heute gibt es ernstzunehmende Probleme in Sri Lanka, die im Folgenden erläutert werden.
von Meraya Kumari De Silva; Foto: ehemaliger Rotkreuz-Mitarbeiter Khuram Shaikh
Medienfreiheit:
Schon seit vielen Jahren werden in Sri Lanka Journalisten eingeschüchtert und sogar mit dem Tode bedroht. Zum Beispiel Prageeth Ekneligoda: Er war ein Cartoonist und kritisierte die Regierung.
Er verschwand im Jahre 2010. Es ist offensichtlich, dass die Regierung den Status der Medien für ihren Eigennutzen verwendet. Dies erkennt man, wenn es um Menschenrechtsaktivisten geht oder dem Vertuschen vieler Morde an Zivilisten im Norden. Die Meinungsfreiheit wird von staatlichen Behörden eingeschränkt.
Angriffe auf Zivilisten:
Im Norden sowie im Osten finden immer noch Angriffe auf die Bürger statt. Es wird von Drangsalierung gegenüber Frauen gesprochen. Bei Protesten greift das Militär unbegründet ein und es kommt immer wieder zu Todesfällen.
Ungelöste Fälle:
Laut Berichten der UN existieren über 5.676 Fälle von Personen, die verschwunden sind. Auch heute noch finden Entführungen statt, die ungelöst bleiben. 2012 wurden viele Fälle mit der „white van squad“ in Verbindung gebracht. Viele Tamilen in Jaffna wurden mit Gewalt von weißen Fahrzeugen entführt, welche man auch die „white van sqaud abductions“ nennt. Manche werden von der Regierung Sri Lankas vertuscht.
Ein Beispiel hierfür ist der Fall des Rotkreuz-Mitarbeiters Khuram Shaikh, der letztes Jahr an Weihnachten ermordet wurde.
Der britische Abgeordnete aus Rochdale, Simon Danczuk, befürchtete eine Vertuschung durch die Regierung von Sri Lanka. Er sei besorgt, dass die Regierung versuche, “den Fall einzuschläfern“, um einen lokalen Politiker zu schützen. Es wurde keine Anklage erhoben und es ist auch keine in Sicht. Der beteiligte und federführende Politiker, Sampath Vidanapathiranage, wurde wieder in der Regierungspartei akzeptiert, nachdem er für ein paar Wochen “suspendiert” worden war. Es gibt wachsende Bedenken, dass die Ermittlungen durch „politische Einmischung” gelähmt wurden.
Danczuk fügte hinzu, dass die Augen der Welt besonders im nächsten Jahr auf Sri Lanka gerichtet würden, da dort das Commonwealth-Treffen 2013 (CHOGM) stattfinden soll. Er sei dafür, dass der britische Premierminister das Treffen boykottiere – wie es der kanadische Premier bereits angedroht hat, sollte sich die Menschenrechtssituation in Sri Lanka nicht bessern.
Folter und Vergewaltigung:
Der sexuelle Missbrauch von Frauen und Männer ist – ebenso wie im Nachbarland Indien – ein dauerhaftes menschenrechtliches Problem. Besonders junge Mädchen werden in Gruppen von älteren Männern vergewaltigt und anschließend getötet.
Ein Beispiel dazu ereignete sich im Dezember 2013. Ein 14 Jahre altes Mädchen wurde von ihrem Vater und fünf weiteren Männern vergewaltigt. Häufig werden im Norden Unterstützer und tamilische Aktivisten gefoltert. Dabei werden sie in abgelegte Orte verschleppt und unmenschlichen Ereignissen ausgesetzt Die Regierung zwar offiziell eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Fällen von Vergewaltigung und Folter propagiert Diese verhindert jedoch keine Übergriffe.
Angriffe auf die Muslime:
Seit den vergangenen Jahren, nach dem Bürgerkrieg 2009, finden Angriffe auf Muslime statt. Der Präsident des islamischen Rates, N.M. Ameen, sprach von Angriffen auf mehr als 26 Moscheen.
Buddhisten machen etwa 70 Prozent der Bevölkerung Sri Lankas aus, Muslime dagegen nur neun Prozent. Eine Gruppe mit dem Namen „Bodu Bala Sena“ macht sich für ein Vertreiben von Muslime stark. Ein Sprecher der Gruppe wies eine Verwicklung in den jüngsten Angriff zurück.