FAQ zum Hintergrund der Aboriginal Anerkennung
Am 13. Februar 2013 erklärte das australische Unterhaus mit der Annahme des Gesetzentwurfes Aboriginal and Torres Strait Islander Peoples Recognition Bill die Ureinwohner offiziell zu den ersten Bewohnern des Landes. Bedeutet diese Entscheidung wirklich den großen Durchbruch? 11 Fragen und Antworten.
Zusammengestellt von Marion Caris
Gelten die Ureinwohner jetzt offiziell als die ersten Bewohner des Landes?
Nein. Es handelt sich lediglich um einen Gesetzentwurf als ersten Schritt zur offiziellen Anerkennung im australischen Grundgesetz, die dann durch ein Referendum erfolgt. Durch die Annahme des Entwurfs erklären alle politischen Parteien sich bereit, dieses Verfahren zu einem nationalen Thema zu machen.
Warum ist eine offizielle Anerkennung im Grundgesetz wichtig?
Das australische Grundgesetz schützt die Rechte der Ureinwohner als erste Bewohner des Landes nicht. Als es vor über 100 Jahre entworfen wurde, galten die Ureinwohner als minderwertig und ihr Land als Terra Nullius (Niemandsland). Einzig das Parlament bestimmt, welche Rechte geschützt werden und wie. Die Rechte der Ureinwohner können also immer wieder geändert werden und sind dadurch stark abhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen der jeweiligen Entscheider. So wurde die Assimilationspolitik möglich, die u.a. zu dem Kindesentzug der Stolen Generations führte, oder auch den Northern Territory Emergency Response (Notfallschutz) ermöglichte, dessen Folgen im Film Our Generation (http://ourgeneration.org.au/trailer) gezeigt wurden.
Bedeutet eine offizielle Anerkennung im Grundgesetz das Ende von Diskriminierung?
Nein. § 51 xxvi des Grundgesetzes erlaubt dem Parlament, Gesetze auf Grund der Rassenzugehörigkeit zu verabschieden (races power). Zwar verfügt Australien seit 1975 über ein Anti-Diskriminierungsgesetz (Racial Discrimination Act), aber dieses kann durch neue Gesetzgebung jeder Zeit außer Kraft gesetzt werden. Dies geschah bereits drei Mal, zuletzt im Mal 2007 im Zuge des Northern Territory Emergency Response. Das Außerkraftsetzen des Anti-Diskriminierungsgesetzes wurde von der UNO immer wieder gerügt. Aber effektiv dagegen vorgehen kann man im Rahmen des internationalen Rechts nicht. Darum ist es wichtig, dass Ureinwohner (und andere Australier) im Grundgesetz gegen Diskriminierung geschützt werden.
Warum tut Australien sich so schwer, diesen Schutz zu bieten?
Für eine Änderung des Grundgesetzes durch Referendum ist eine Mehrheit sowohl auf föderaler Ebene, als auch von mindestens 4 der 6 australischen Staaten notwendig. Das ist enorm schwer zu erreichen. Von den 44 Referenden für eine Grundgesetzänderung waren nur acht erfolgreich. Außerdem wissen viele Australier gar nicht, dass ihr Grundgesetz eine rassistische Klausel enthält. Und viele vor allem weiße Australier sind zudem der Meinung, dass ihre Rechte ausreichend geschützt sind.
Welche Formen von Anerkennung im Grundgesetz gibt es für die Aboriginals?
Die Anerkennung der Aboriginals könnte in die Präambel des Grundgesetzes aufgenommen werden. Sie hat aber nur eine eingeschränkte gesetzliche Wirkung und hätte eher symbolischen Charakter. Möglich wäre auch ein entsprechender Passus in dem eigentlichen Gesetzestext (body of the constitution). Außerdem befürworten viele Aboriginal people die Abschaffung der racial power (§ 51 xxvi) durch ein Referendum. Denkbar wenn auch wenig realistisch wären ebenfalls Garantiemandate für Aboriginals im Parlament oder Verträge (treaties) zwischen Staat und einzelnen Aboriginal-Völkern.
Was wurde bereits getan?
Die Regierung hat 2011 einen Fachausschuss (Expert Panel) berufen, der die Varianten der Anerkennung und deren Unterstützung in der Bevölkerung untersucht und beurteilt hat. Der Ausschuss empfiehlt in seinem Bericht u.a. die Abschaffung der racial power (§51 xxvi) und die Anerkennung der Aboriginals in dem Grundgesetz selber (body of the constitution).
Wie geht es jetzt weiter?
Die Regierung hat November 2012 eine Kommission (Joint Committee Constitutional Recognition of Aboriginal and Torres Strait Islander peoples) berufen, die u.a. untersucht, ob die Bevölkerung ein Referendum unterstütz und welche Form der Anerkennung die besten Aussichten hätte. Sie muss die Empfehlungen des Fachausschusses einbeziehen und spätestens im August 2014 einen Bericht vorlegen, auf dessen Grundlage ein Gesetzentwurf für das Anerkennungsverfahren entwickelt wird. Dieser muss durch beide Kammern des Parlaments akzeptiert werden. Danach findet dann innerhalb von sechs Monaten das Referendum statt.
Sieht doch alles ganz gut aus. Gibt es einen Haken?
Ja. Das Anerkennungsverfahren ist sehr einseitig. Eine Mehrheit der Aboriginal Bevölkerung bevorzugt seit jeher einen Vertrag (treaty). Bisher hat dies jedoch jede Regierung abgelehnt, weil ein Staatsvertrag die Aboriginal-Völker als eigenständige Nationen anerkennen würde.
Deren offizielle Anerkennung im Grundgesetz entspricht dagegen dem „Besatzersystem“. Die Aboriginal-Bevölkerung kann nur beschränkt Einfluss darauf nehmen. Die Regierung und das Parlament treffen die wichtigsten Entscheidungen, beteiligt daran sind fast ausschließlich Weiße. Es gibt nur einen einzigen Aboriginal Parlamentarier. Beim Referendum bildet die weiße Bevölkerung eine ganz klare Mehrheit. Im Fachausschuss saßen zwar Aboriginal Experten, aber seine Empfehlungen sind nicht bindend. Im Joint Committee wurden keine Aboriginal Vertreter aufgenommen.
Es besteht die sehr reale Möglichkeit, dass letztendlich eine „schwache“, rein symbolische Anerkennung (nur in der Präambel) im Vordergrund stehen wird. Entscheidend werden das politische Interesse und das Wohlwollen der weißen Bevölkerung sein. Zwar wurde im eingangs erwähnten Gesetzentwurf festgelegt, dass die Ureinwohner in das Verfahren eng eingebunden werden müssen. Australien hat was Konsultation und Einbeziehung der Aboriginal-Bevölkerung betrifft in der Vergangenheit allerdings nicht von der besten Seite gezeigt. Vorsicht ist geboten, zumal dem National Congress of Australia’s First Peoples (der offiziellen politischen Aboriginal Vertretung) nicht erlaubt wurde, als Berater des Joint Committee aufzutreten.
Gibt es Aboriginal Gruppen die eine Anerkennung im Grundgesetz offiziell ablehnen?
Ja. 2012 hat sich eine Gruppe um den bekannten Aboriginal Aktivisten und Anwalt Michael Anderson gebildet. Sie hat unter den Namen Sovereign Union of First Nations Peoples die eingangs erwähnte Gesetzesvorlage abgelehnt. offizielle Ablehnung eingereicht. Die Gruppe betrachtet die Anerkennung als einen den Aboriginals von außen auferlegten Prozess, der sie offiziell der Macht des „Besatzers“ unterstellt und so die Souveränität der einzelnen Völker auslöscht. Sie möchte, dass die Regierung unter internationaler Aufsicht Verträge mit den einzelnen Aboriginal-Nationen abschließt.
Inwiefern ist die Sorge um den Verlust der Souveränität berechtigt?
Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Sicher ist, dass eine Anerkennung der Aboriginals im Grundgesetz das heutige australische Rechtssystem stärkt, denn es macht sie zum Bestandteil der Gesetze der „Besatzermacht“. Es gibt aber auch Juristen, die der Meinung sind, dass das eine das andere nicht ausschließt. Bei einem Besuch in England 2012 wurde Michael Anderson vom britischen Außenministerium bestätigt, dass es keinen schriftlichen Beleg gibt, demzufolge Aboriginal-Völker während oder nach der britischen Kolonisation ihre Souveränität aufgegeben hätten. Auch gibt es keine Dokumente darüber, dass Aboriginal Völker ihr Land später an den australischen Staat verkauft oder verschenkt haben. Daran ändert sich durch die Anerkennung der Aboriginals im Grundgesetz nichts. Vielleicht wäre sie der erste Schritt zu einer öffentlichen Debatte über ihre Souveränität.
Warum ist eine zusätzliche Anerkennung der Aboriginal-Souveränität so wichtig?
Wenn offiziell anerkannt würde, dass die Aboriginal-Völker ihre Souveränität nie aufgegeben haben, würde damit ebenfalls anerkannt, dass der Kontinent illegal von der Kolonialmacht eingenommen wurde. Das würde den Weg öffnen für Verhandlungen über Kompensation für verlorenes Land, Rückgabe von Land, Beteiligung an Erträgen für Bodenschätze usw. Außerdem wäre es eine Grundlage für wahre Selbstbestimmung. Die weiße Bevölkerung geht diese Debatte aus dem Weg, weil sie große Angst hat, ihre Privilegien zu verlieren.
Mehr Informationen:
http://www.recognize.org.au (offizielle Website über die Anerkennung im Grundgesetz)
http://www.humanrights.gov.au/constitution/ (Website Australian Human Rights Commission)
http://www.nationalunitygovernment.org (Website Sovereign Union of First Nations Peoples)
Aboriginal and Torres Strait Islander Peoples Recognition Bill 2012.
http://www.aph.gov.au/Parliamentary_Business/Bills_Legislation/Bills_Search_Results/Result?bId=r4943
Australian Human Rights Commission (2011). Constitutional Reform: Creating a nation for all of us. Sydney: Australian Human Rights Commission. http://humanrights.gov.au/constitution/reform/index.html
Behrendt, L. (2009). Background Paper. Constitutional and Human Rights Reform. In: Networking the Nations. The official record of the New South Wales Aboriginal Land Council State Conference 2009, Crown Plaza, Hunter Valley, 3-5 March 2009.
http://www.alc.org.au/media/9693/networking%20the%20nations_final.pdf Recognising Aboriginal and Torres Strait Islander Peoples in the Constitution: Report of the Expert Panel (2012).
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