Frankreich: Zwangsräumungen von Roma-Lagern erinnern an Razzien im Zweiten Weltkrieg

„Sie haben die Türen eingeschlagen und geschrien. Sie befahlen uns herauszukommen, ohne uns Zeit zu lassen, zu essen oder uns zu waschen.“ Mit diesen Worten beschreibt eine Bewohnerin eines von Roma besetzten Hauses in Montreuil bei Paris die Zwangsräumung durch französische Beamte Mitte August 2010. Diese Polizeiaktion, die Roma zum Ausreisen bewegen soll, ist eine von vielen. Ende Juli 2010 kündigte die Regierung an, die Hälfte der etwa 600 illegalen Roma-Lager im Land innerhalb von drei Monaten räumen zu wollen.

Rund 700 Menschen sollen bis Ende August nach Rumänien und Bulgarien zurückgeschickt werden. Das ist Sarkozys Lösung für Konflikte mit Roma, die kürzlich eskalierten. Nachdem im zentralfranzösischen Département Loir-et-Cher ein 22-jähriger Rom in einem Auto erschossen worden war – unter welchen Umständen ist noch unklar -, kam es in der Bretagne zu Randalen durch mehreren Roma. Sie setzten Autos in Brand und stürmten mit Knüppeln und Eisenstangen eine örtliche Polizeiwache. Das Regierungskabinett reagierte darauf mit dem Beschluss harter Sanktionen gegen illegale Roma. Hunderte Lager sollen unmittelbar geräumt und alle Ausländer ohne reguläre Aufenthaltserlaubnis abgeschoben werden. Sarkozy ist der Überzeugung, mit dem Kampf gegen die illegalen Lager komme er dem Bedürfnis nach Sicherheit vieler Bürger entgegen. In den Lagern könnten Menschenhändler und Zuhälter Unterschlupf finden, meint er, die Rechte der Frauen und Kinder seien bedroht. Dass er damit Ausländerfeindlichkeit und Vorurteile schürt, scheint ihn nicht zu kümmern. Seine Äußerungen zeugen zudem von Unkenntnis: Er wirft zwei verschiedene Gruppen, Roma und sogenannte „gents de voyage“ in einen Topf. Die 400.000 in Frankreich sesshaft gewordenen „gents de voyage“ leben meist seit Generationen hier und können daher rein rechtlich nicht abgeschoben werden. Doch auch ihnen ist die französische Staatsbürgerschaft nicht mehr sicher: Sie soll ihnen entzogen werden, wenn sie straffällig werden, und zwar nicht mehr nur wie bisher in den schwersten Fällen. Zudem soll jugendlichen Ausländern bei der Volljährigkeit das Recht, automatisch Franzose zu werden, je nach Vorstrafenregister verweigert werden. Denn Franzose werden, das müsse man „verdient“ haben, meinte Sarkozy. Gibt es also in Zukunft eine Unterkategorie von provisorisch Eingebürgerten oder „Franzosen auf Bewährung“, fragte sich das französische Magazin Marianne. Diese Kategorisierung erinnert stark an das Reichsbürgergesetz von 1935, das deutschstämmige Staatsbürger von „Angehörigen rassefremden Volkstums“ unterschied. Laut Gesetz haben die „gents de voyage“ ein Recht auf die Zuweisung von Lagerplätzen durch die Gemeinden. Doch Sarkozy macht es sich zu Nutzen, dass viele der Gemeinden nur allzu froh wären, wenn sie dieser Verpflichtung durch autoritäre Maßnahmen des Staates entkommen könnten. Anders ist die Situation der ca. 15.000 Roma, die aus Rumänien, Bulgarien und dem ehemaligen Jugoslawien kommen. Sie können zwar als EU-Bürger problemlos nach Frankreich einreisen, aber da Paris momentan noch von einer Übergangsregelung der EU Gebrauch macht, dürfen sie erst ab 2014 unbegrenzt in Frankreich leben und arbeiten. Momentan ist ihr Aufenthalt noch durch ein Touristenvisum auf drei Monate beschränkt. Wenn sie nach Ablauf dieser Zeit nicht nachweisen, eine feste Anstellung zu haben, können sie in ihre Heimat abgeschoben werden. Da sie dort nichts hält, kehren die meisten jedoch so bald wie möglich wieder nach Frankreich zurück. Eine aus dem Haus in Montreuil vertriebene Frau klagte: „Wir haben nichts dort drüben in Rumänien, kein Haus und nicht einmal mehr Verwandte.“ Das Problem ist, dass Roma oft nirgendwo richtig integriert sind. In Rumänien leben sie meist in großer Armut, in Elendsvierteln am Stadtrand. Kaum einer von ihnen hat Arbeit, viele sind Analphabeten. Die rigorosen Maßnahmen der französischen Regierung wurden im In- und Ausland kritisiert. Die Oppositionspartei PS (Parti Socialiste) warf Sarkozy eine „ethnische Stigmatisierung“ vor. Die Sozialisten meinten, er suche Sündenböcke für das, was in Frankreich schlecht läuft. Die Grünen (Le Verts) sprechen von „schändlichen Vertreibungen“. Es wird gemunkelt, Sarkozy wolle sich bei den Rechten einen wahlpolitischen Vorteil verschaffen. Doch nicht nur die Opposition ist schockiert über die menschenverachtenden Aktionen. Selbst Konservative aus den eigenen Reihen üben Kritik. Jean Pierre Grand, Abgeordneter der französischen Regierungspartei UMP (Union pour un mouvement populaire – Union für eine Volksbewegung), sagte, als Abgeordneter dürfe man nicht tatenlos zusehen, wenn Familien auseinandergerissen würden. Er fühle sich an Razzien zur Zeit des Zweiten Weltkrieges erinnert. Die Kriminalität in Frankreich habe nichts mit ein paar Roma-Lagern zu tun, sagte er weiter. Die Bilder, die zeigten, wie die Polizei bei den Zwangsräumungen mit den Menschen umgehe, seien „nicht sehr angenehm“. Auch die Flüchtlingsorganisation France Terre d’Asile befand, die Räumung der Lager sei eine Machtprobe, die gar nichts löse. Ärzte beklagen, die Vertreibung der Menschen mache es schwierig, die Familien zu betreuen. Masern und Röteln breiteten sich aus. Die EU kündigte bereits an, sie werde die Aktionen streng kontrollieren, die Ausweisung von EU-Bürgern aus einem EU-Land ist gemäß einer Richtlinie nur bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit möglich und erlaubt. Trotz aller Kritik wurden in den letzten zwei Wochen bereits rund 50 Lager aufgelöst. Am 19. August 2010 haben die ersten 79 Roma Frankreich verlassen. Diese „freiwillig Ausreisenden“ erhalten eine Prämie von 300 Euro für Erwachsene, 100 Euro für jedes Kind. Doch von dieser „Belohnung“, die einen Anreiz zur Ausreise schaffen soll, können die Ausgewiesenen sich weder eine Arbeit noch eine Perspektive „kaufen“. Allzu lange reichen wird sie sowieso nicht. Außerdem ist damit zu rechnen, dass viele der Roma schon bald wieder nach Frankreich einreisen. Sollte man angesichts dieser Tatsachen nicht überlegen, wie das Geld sinnvoller einzusetzen wäre? Man könnte zum Beispiel in Bildungsangebote, Programme gegen Ausländerfeindlichkeit oder Integrationsmaßnahmen investieren.

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