Welt-Pressefreiheit-Tag am 3. Mai – Vietnams Missachtung der Pressefreiheit

Sich zu den Aktivitäten der eigenen Regierung zu äußern, gehört zu den Aufgaben eines jeden Journalisten. Dies sollte kritisch und unabhängig geschehen, ohne dabei Gefahr laufen zu müssen, für das Geschriebene verfolgt, verhaftet und verurteilt zu werden. Mit Bedauern müssen wir jedoch feststellen, dass dies von der vietnamesischen Regierung noch immer nicht gewährleistet wird. Anlässlich des Welt-Pressefreiheit-Tages am 3. Mai lohnt sich daher ein kritischer Blick auf den Stand der Pressefreiheit im Land.

Foto: Internetaktivist Ngo Hao

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Mapuche/Chile: Viele Verletzte bei gewaltsamem Vorgehen der chilenischen Polizei gegen Mapuche

Die chilenische Polizei hat in der vergangenen Woche (25./26.07.11) auf Mapuche, vor allem Kinder und Jugendliche, in der Mapuche-Gemeinschaft Ignacio Queipul Millana/Temucuicui geschossen. Eines der Opfer soll sich mit schweren Verletzungen im Krankenhaus befinden. Viele der Verwundeten haben sich mit Naturheilmitteln selbst um ihre Verletzungen gekümmert aus Angst, im Krankenhaus vom chilenischen Staat verhaftet zu werden. Unterdessen verdrehen die chilenischen Medien die Vorkommnisse um die brutale Unterdrückung der Mapuche zu rechtfertigen.

Von M. Jarzombski

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Aufforderung der Demonstranten an die UN, die Initiative zu ergreifen

Anhaltende Straflosigkeit in Burma

Burma, ein Land, das momentan wieder in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit rückt. Für den 7. November sind die ersten Wahlen seit 1990 geplant. Internationale Beobachter vermuten, dass diese jedoch weder frei noch fair ablaufen werden, da die derzeitige Regierung stark in den Wahlablauf eingreift. Seit 1962 steht eine Militärregierung an der Spitze Burmas.

Von Martina Hußmann; Foto: Demonstranten fordern die UN auf, die Initiative zu ergreifen. Quelle: flickr, Asterix611

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Hessen wählt türkische Partnerregion – Positives Zeichen für die Kurdenfrage?

Heute, am 14.09.2010, soll in Wiesbaden bekannt gegeben werden, mit welcher türkischen Region eine Kooperation mit dem Bundesland Hessen vereinbart werden soll. Hessen könnte damit in der Kurdenfrage ein

Zeichen für den Frieden setzen, für den sich auch die Europäische Union und der Europarat einsetzen. So wurde neben der Stadt Izmir an der Ägäis auch die Stadt Diyarbakir in Südostanatolien vorgeschlagen. Die Stadt Diyarbakir ist das ökonomische und politische Zentrum der etwa 15 Millionen Kurden in der Türkei. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat bereits im November 2009, die Initiative des Landes Hessen, eine Partnerschaft mit einer Region in der Türkei einzugehen begrüßt und sich für die Stadt Diyarbakir wegen ihrer Bedeutung für die Kurdenfrage in der Türkei ausgesprochen. Auch für die in der kurdischsprachigen Region ansässigen Christen könnte eine solche Partnerschaft hilfreich sein.

Foto: Die Wappen von Hessen und Diyarbakir

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Afghanischer Kriegsverbrecher Mohammad Qasim Fahim zu Gast in Deutschland

Daheim in Afghanistan begeht Herr Fahim – Beruf Kriegsfürst und Drogenhändler – Kriegsverbrechen und in Deutschland lässt er sich unbehelligt in einem Berliner Krankenhaus behandeln. 2009 berief ihn Afghanistans Präsident, Hamid Karzai, zum Vizepräsident in die Regierung.

Fahim gehört in die erste Reihe afghanischer Warlords, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor ein internationales Gericht gestellt werden müssten. Doch dank der internationalen Afghanistanpolitik sind die berüchtigten Warlords nicht gesuchte Kriegsverbrecher, sondern anerkannte Bündnispartner im Kampf gegen die Taliban und für ein demokratisches Afghanistan. Ein Paradoxon, das man wohl nur als Politiker versteht.
Die Warlords nutzen ihre Macht wiederum, um das Erstarken einer Zivilgesellschaft zu verhindern und so ihre eigene Macht zu sichern. So hat sich die Menschenrechtssituation in Afghanistan in den letzten zwei Jahren in fast allen Bereichen massiv verschlechtert. Menschenrechtler werden verfolgt, die Zivilbevölkerung unterdrückt. Deshalb stellt sich die Frage: „Afghanistan Warlords – Schlimmer als die Taliban?

Foto: Mohammad Fahim. Quelle: paymandaily

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