Mary Simon löst kanadisches Parlament auf

Indigene könnten Königsmacher*innen werden

Autorin: Yvonne Bangert, Referentin für indigene Völker

Bild: pixabay

Heute, am 20. September 2021, finden in Kanada vorgezogene Neuwahlen statt. Generalgouverneurin Mary Simon, Inuk und Repräsentantin der britischen Krone in Kanada, stimmte der Auflösung des Parlaments und dem Wahltermin zu. Indigene könnten dabei zu Königsmacher*innen werden, denn in einer ganzen Reihe von Wahlbezirken stellen sie bis zu elf Prozent der Wahlberechtigten.

Seit 2019 regiert Premier Trudeau mit einer Minderheitsregierung im Parlament. Die um zwei Jahre vorgezogenen Wahlen sollen ihm nun größere Bewegungsfreiheit verschaffen, offiziell für ein stärkeres Mandat für den Umgang mit der Corona-Pandemie. Für die Indigenen in Kanada, die First Nations, Inuit und Metis, dürfte allerdings der stockende Versöhnungsprozess zwischen Indigenen und der kanadischen Nation, der Umgang mit den Hunderten von Opfern des Internatssystems im 19. und 20. Jahrhundert, Landrechtskonflikte mit Öl-Unternehmen und Pipelinebau oder so elementare Faktoren wie die Versorgung mit sauberem Trinkwasser vorrangig von Bedeutung sein.

Bild: NatashaG via pixabay

In 24 Bundesbezirken könnten First Nations Wähler*innen ausschlaggebend sein für das Wahlergebnis, so sagt es eine Untersuchung des Dachverbands der 634 First Nations Assembly of First Nations AFN, in 14 von ihnen hat es einst Residential Schools gegeben. Die Stimmung dürfte hier entsprechend regierungskritisch sein. Im Bezirk Kenora in Ontario stellen die First Nations nach AFN-Angaben etwa 33 Prozent der Wahlberechtigten. Etwa ein Drittel aller First Nations von Ontario leben hier. Sie könnten am 20. September wahlentscheidend sein. Bezirke mit hohem First-Nations-Anteil sind auch Thunder Bay (10 Prozent), Sault Ste. Marie (6,2 Prozent), Timmins – James Bay (11,8 Prozent) und Algoma/Manitoulin/Kapuskasing (11,8 Prozent).

Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser ist ein wichtiges Thema für viele First Nations. Das Wasser kommt bei ihnen oft nicht aus dem Hahn, sondern wird in großen Behältern angeliefert. Schon 2015 hatte Premier Trudeau eine erfolgreiche Beendigung der Wasser-Beratungen mit den First Nations bis März 2021 angekündigt, doch die Frist verstrich ergebnislos und ein neues Ziel wurde nicht benannt.

Noch entscheidender dürfte der weitere Verlauf des Versöhnungsprozesses zwischen der kanadischen Nation und den Indigenen sein. 94 Empfehlungen für Maßnahmen enthält der Bericht der Kommission für Wahrheit und Versöhnung. Als Trudeau vor sechs Jahren seine erste liberale Regierung antrat, sicherte er ihre uneingeschränkte Umsetzung zu. Seitdem wurden aber gerade 13 dieser Projekte abgeschlossen; 29 Projekte sind in Bearbeitung, 32 im Antragsstadium und 20 wurden noch gar nicht in Angriff genommen.

Dabei geht es nicht nur um Aufklärung des Schicksals Tausender vermisster und oft ermordet aufgefundener indigener Frauen und Mädchen, sondern auch um Präventionsprogramme oder eine Polizeireform.  Seit dem Sommer 2021 wurde die kanadische Öffentlichkeit außerdem erschüttert durch die Funde anonymer Gräber indigener Kinder auf dem Gelände von Residential Schools in Saskatchewan und British Columbia. Es ist zu erwarten, dass solche Gräber auch auf dem Gelände weiterer Schulen in anderen Landesteilen gefunden werden. Bisher wurden etwa 1.300 solcher Gräber gefunden.

AFN zufolge betrachten nur etwas mehr als 60 Prozent aller Kanadier*innen die Frage der indigenen Angelegenheiten bei den kommenden Wahlen als prioritär. Die Tragödie der Residential Schools  ist im Land schon längst wieder in den Hintergrund getreten. Trudeaus Gegenkandidat von Seiten der Konservativen Erin O’Toole setzt gegenüber den indigenen Gemeinschaften auf Versprechungen hinsichtlich einer verbesserten wirtschaftlichen Partnerschaft. Außerdem will er Programme für die Behandlung von seelischen Erkrankungen und Drogenabhängigkeit unter Indigenen fördern. O’Toole befürwortet aber ebenso das Northern Gateway Pipeline Projekt, das 2016 durch Gerichtsbeschluss gestoppt worden war, weil die betroffenen First Nations nicht konsultiert worden waren. Trudeau und O’Toole liegen nach Medienberichten ungefähr gleichauf. Die linksgerichtete New Democratic Party (NDP) unter Führung von Jagmeet Singh macht sich unter anderem für indigene Selbstbestimmung und die sofortige Lösung aller Probleme in der Trinkwasserversorgung der Indigenen stark. Zurzeit wird sie auf ca. 19 Prozent der Stimmen eingeschätzt.

Eine besonders große Bedeutung für die Berücksichtigung indigener Angelegenheiten wird unabhängig davon der wachsenden Zahl indigener Kandidat*innen beigemessen. Sie hat sich von 72 im Jahr 2019 noch einmal auf 77 gesteigert. Die Präsidentin der AFN RoseAnne Archibald, die im Sommer 2021 als erste Frau in dieses Amt an die Spitze aller First Nations gewählt wurde, unterstützt jede einzelne Kandidatur: „Ich werde sie alle persönlich anschreiben und ihnen sagen, wie mutig jede*r einzelne ist – unabhängig davon, für welche Partei sie kandidieren.“

Autor: GfbV Online

Hinter GfbV Online versteckt sich das Onlineteam der international tätigen Menschenrechtsorganisation "Gesellschaft für bedrohte Völker e.V".

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