Seit Donald Trump als Präsident der USA im Amt ist, hat seine Administration Richtlinien, die die Rechte indigener Völker schützen, zurückgeschraubt und missachtet die Native Americans und deren Souveränität.
Autorin: Julia Liemann, Praktikantin in der Online Redaktion; Bild: Joe Brusky via Flickr
Um den Kampf für Indigene Rechte zu unterstützen, müssen wir uns gegen die kontinuierliche Respektlosigkeit und Außerachtlassung der indigenen Gemeinschaften durch die Administration wenden und lernen, wie wir indigene Völker unterstützen können, wenn die Regierung sich weigert, dies zu tun. Die US-amerikanische NGO Cultural Survival hat einige wichtige Punkte zusammengestellt:
Drängen auf Bohrungen in arktischen Naturschutzgebieten
Die Trump Administration will die Küstenebene der Arctic National Wildlife Refuge für Bohrungen verkaufen.. Die Küstenebene wird von dem Volk der Gwich‘in auch „der heilige Ort, an dem Leben beginnt“ genannt und ist wesentlich für ihre Nahrungssicherung und ihre Lebensweise. Dort leben sie von der Porcupine Caribou Herde, die durch die Ölbohrungen nicht mehr in diese Region kommen würde. Bohrungen in diesem empfindlichen Gebiet bedeuten also eine Bedrohung für die Existenz der Gwich’in Nation.
Bauen der Grenzmauer
Im Februar 2020 wurde angefangen Monument Hill im Organ Pipe Cactus National Monument für den Bau der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko kontrolliert zu sprengen. Dieses Gebiet ist eine heilige Begräbnisstätte für die Tohono O’odham Nation. Die heiligen Stellen dieses Gebiets bestehen schon seit 10,000 Jahren, im Baugebiet wurden bereits menschliche Überreste aufgedeckt. Dem Vorsitzenden der Tohono O’odham Nation, Ned Norris, zufolge, sind die Bundesbehörden, die die Grenzmauer errichten, „dabei, gegen ihre eigenen Regeln zu verstoßen, da keine Rücksprachen mit der Tohono O’odham Nation gehalten wurden.“
Gründung einer limitierten Task Force für die vermissten und ermordeten American Indians und Alaska Natives
Im November 2019 unterschrieb Trump den Befehl, eine Task Force zur Erhöhung der Sicherheit von Indigenen Völkern zu gründen. Justizminister William Barr kündigte bei einem Besuch in Montana an, dass die Regierung 1,5 Millionen Dollar investieren würde, um Koordinatoren in den 11 Staaten, in denen am meisten Indigene vermisst und ermordet werden, einzustellen. Viele haben die Task Force als schlecht durchdacht und unzureichend kritisiert. Kongressabgeordnete Deb Haaland (D-NM), ein Mitglied der Pueblo of Laguna, sagte, „der Plan des Justizministeriums zeigt die fehlende Absprache mit den Stämmen, was ein Muster der Administration bei allen Angelegenheiten von indigenen Völkern ist“.
Abbau des Bears Ears Monuments
Native Americans haben jahrelang um den Schutz des Bears Ears Monuments gekämpft, das für sie von großer spiritueller Bedeutung ist. 2016 wurde es unter Obamas Administration zu einem Nationalmonument erklärt. Weniger als ein Jahr danach stimmte Trump der Reduzierung des Monuments um 85% zu und kündigte an, dass das Land für Öl-und Gasgebote offen ist. Zur gleichen Zeit reduzierte Trump ebenfalls die Größe des Grand Staircase-Escalante National Monuments. Zusammengenommen war dies die stärkste Verringerung in der Geschichte der USA vom Schutz öffentlichen Lands.
Planung von Pipelines in Native Treaty Lands
Am 24. Januar 2017 unterschrieb Trump eine Durchführungsverordnung, die den Bau der stark abgelehnten Dakota Access Pipeline vorantreibt. […]
Am 7. Februar 2017 genehmigte Trump dem Army Corps of Engineers mit dem Bau zu beginnen, was das Ende von Umweltverträglichkeitsprüfungen und der Periode für öffentliche Stellungnahmen bedeutet. Diese Pipelines sind ein direkter Angriff auf die Souveränität der Stämme, sauberes Wasser, saubere Luft und heilige Stätten.
[Die Dakota Access Pipeline verstößt eigentlich gegen Naturschutzgesetze,] durch ein Schlupfloch konnte Trump jedoch trotzdem ihren Bau im März 2019 in Auftrag geben. Der Oglala Sioux Stamm plant den Fall 2020 vor Gericht zu bringen.
Kürzen von Bundesprogrammen
Trump schlug das Streichen von mehreren bundesstaatlichen Hilfsprogrammen vor, einschließlich das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP). Trump will SNAP, was monatlich Unterstützungsleistungen für den Kauf von Nahrungsmitteln bietet, mit einem „food box“ Programm ersetzen. Dieses Programm würde „die Hälfte der Leistungen, die Leute erhalten, durch unverderbliches – also nicht frisches – Essen, dass von der Regierung und nicht von den Empfängern ausgesucht wird, ersetzen.“ Verringerter Zugriff auf nährstoffreiches Essen ist eine große Belastung für die Gesundheit und könnte zu noch mehr Fällen von Typ-2-Diabetes und Adipositas bei indigenen Gemeinschaften, die auf SNAP angewiesen sind, führen.
Unterstützung von Wählerunterdrückung
Die US-Regierung hat systematisch im Indian Country Gesetze eingeführt, die eine Wahlbeteiligung der Native Americans erschweren, um ihre politische Teilnahme zu verhindern. Strikte Ausweiskontrollen, die verlangen, dass Wähler*innen ihre aktuelle Adresse nachweisen, zielen auf indigene Gemeinschaften ab, da es in Reservaten oft keine Postadressen gibt.
Ermutigung zum Verspotten von Native Americans und Verwendung von hasserfüllter Sprache
Anfang 2019 mobilisierten Native Americans einen riesigen indigene Völker Marsch in Washington, um gegen das aktuelle politische Klima zu demonstrieren. Beim Marsch verspottete eine Gruppe Schüler*innen von der Covington Catholic High School einen älteren Mann von der Omaha Nation, Nathan Philips, der am Marsch teilnahm. Trump verteidigte die Schüler*innen und behauptete, dass die Respektlosigkeit, über die Philips sich beschwerte „Fake News“ sei.
Eins wird an Hand dieser Fakten klar: Trumps Entscheidungen und Äußerungen haben konkrete Folgen für das Leben US-amerikanischer Bürger*innen, und das vor allem für indigene, religiöse und ethnische Minderheiten.
„Make America great again“ – schön wär’s halt für alle.
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