Sarah Reinke, unsere Russland-Spezialistin und Leiterin des Berliner GfbV-Büros, dokumentiert auf unserem Blog fortlaufend die Menschenrechtssituation in Russland und der Ukraine. Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik

Foto: Anton Holoborodko/Wikimedia

22.10.2014

Ultimatum: Bis Ende Dezember müssen alle “verbotenen“ Bücher bei den Behörden abgegeben werden

Sergej Aksjonov, der pro-russische Präsident der Krim, sagte in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax, die Muslime auf der Halbinsel müssten alle Bücher, die auf dem russischen Index stehen, innerhalb von drei Monaten abgeben. Ab dem ersten Januar müsse alles der russischen Norm entsprechen. Der Besitz dieser Bücher war seit Anfang September einer der Vorwände für verstärkte Hausdurchsuchungen bei Krimtataren und der Durchsuchung des Gebäudes des Medschlis gewesen. Auf dem Index stehen auch Gebetsbücher, die in vielen krimtatarischen Familien verbreitet sind und nie als „extremistisch“ galten.

 22.10.2014

Medschlis keine „zivile Organisation oder ein Verband“

Achtem Chyhoz, der Vizepräsident des Medschlis, wandte sich gegen den Vorschlag, dieses Selbstvertretungsorgan der Krimtataren als „zivile Organisation“ nach russischem Recht registrieren zu lassen. Der Medschlis sei ein frei gewähltes Repräsentativorgan der Krimtataren. Der Medschlis selbst hat der Russland-treuen Regierung der Halbinsel Vorschläge über seinen Status gemacht aber bislang keine Antwort erhalten. Sergej Aksjonow, selbsternannter Premierminister der Krim, ist zu keinem Gespräch mit Medschlis-Vertretern bereit, bevor dieser nicht offiziell registriert ist. Die Krimtataren und ihr Selbstvertretungsorgan kamen sofort nach der Annexion der Krim durch Russland im März 2014 unter massiven Druck, mittlerweile droht dem Medschlis die Schließung.

21.10.2014

73-jährige Menschenrechtlerin nach zwei Nächten in U-Haft wegen schlechter Gesundheit auf freiem Fuß

Ludmila Bogatenkova ging es gesundheitlich sehr schlecht, als sie am gestrigen Abend aus der U-Haft entlassen wurde und ihre Unterstützer überlegten, sie in ein Krankenhaus einliefern zu lassen. Sie muss sich für die Polizei zur Verfügung halten. Bogatenkova braucht täglich Medikamente, sonst schwebt sie in Lebensgefahr. Die Beamten der U-Haftanstalt in Piatigorsk, 140km von Bogatenkovas Wohnort entfernt, weigerten sich aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands die 73-Jährige dort aufzunehmen. Sie wurde wieder zurück nach Budjonnovsk gefahren, wo sie zwei Nächte in Untersuchungshaft auf einer Polizeistation verbringen musste. Diese Schikanen werden in Zusammenhang mit ihren Recherchen zum Tod von russischen Soldaten in der Ukraine gesehen. Die russische Regierung und die Behörden tun seit Monaten alles, um die Wahrheit über die russischen Soldaten in der Ukraine zu verschleiern. Mittlerweile geben sie zu, dass es 900 Gefallene gibt. Nach Recherchen von Menschenrechtsorganisationen liegt die Zahl aber bei 4.360. Deren Hinterbliebene werden massiv unter Druck gesetzt: Sie dürfen nicht sagen, dass der Soldat im Krieg im Osten der Ukraine getötet wurde. Das führt so weit, dass Witwen keine Renten bekommen, ihnen wird gesagt, der Soldat habe Selbstmord begangen oder sei an einem Herzversagen gestorben etc. Diese Praxis hatte Bogatenkova aufzudecken geholfen. Deshalb wird sie nun trotz ihrer schlechten Gesundheit und ihres Alters schikaniert.

20.10.2014

73-jährige russische Menschenrechtlerin in U-Haft

Am 17. Oktober hatten Polizisten die Büroräume des Komitees der Soldatenmütter in Budjonnovsk in der Region Stavropol durchsucht. Ljudmila Bogatenkova, die 73-jährige Leiterin der NGO, wurde festgenommen. Am 27. August hatte Bogatenkova bestätigt, dass Vertragssoldaten aus Russland in der Ukraine gekämpft haben und dort gefallen sind. Am 25. August hatten Sergej Krivenko und Ella Poljakova, die Mitglieder des Menschenrechtsrates des Präsidenten sind, sich an die höchste russische Ermittlungsbehörde gewandt mit der Bitte, Informationen zum Tod von neun Vertragssoldaten in der Ukraine bereit zu stellen. Die russische Regierung hatte stets verneint, dass russische Soldaten in der Ukraine kämpften. Bogatenkovas Verhaftung soll die Menschenrechtlerin einschüchtern, so ihre Kollegen. Viele Jahre lang habe Bogatenkova Soldaten geschützt und Fakten über den unmenschlichen Umgang mit und Folter von Rekruten in der russischen Armee aufgedeckt.

20.10.2014

Ukrainische Bücher und Bücher über die Ukraine auf der Krim verbrannt

Eskender Barijew, Mitglied der Nationalversammlung der Krimtataren, sagte nach Informationen des „World Bulletin“ vom 14.10.2014 aus, dass Lehrer einer Schule in Simferopol alle Bücher in der ukrainischen Sprache oder über die Ukraine gesammelt und vor den Augen der Schüler verbrannt hätten. Manche Schüler wollten noch Bücher retten, aber das wurde ihnen nicht erlaubt. Barijew verglich diesen Vorfall mit dem Verbrennen krimtatarischer Bücher nach der Annexion durch Russland 1783.

16.10.2014

Einer der vermissten krimtatarischen Studenten tot, der andere im Krankenhaus

In der Nähe der Hauptstadt Simferopol wurden die beiden Studenten Beljal Beljalow und Artjom Dairabekow am 14.10. aufgefunden. Beljalow war tot, Dairabekow wurde in ein Krankenhaus gebracht. Es gibt unterschiedliche Informationen darüber, was passiert sein könnte. Die regierungsnahe Nachrichtenagentur Kryminform gibt an, die Männer hatten die Droge Spice konsumiert und sich damit vergiftet. Die ukrainische Agentur Ukrinfom meldet dagegen die Körper der Studenten hätten Schnittwunden aufgewiesen.

Auf einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrates konfrontierte der Fernsehjournalist Nikolai Swanidse Staatspräsident Putin mit den Berichten über gezielte Entführungen von Krimtataren. Dieser zeigt sich erstaunt, er höre zum ersten Mal von solchen Dingen, so Putin.

16.10.2014

Aktivist aus dem Donbass immer noch in den Händen der pro-russischen Separatisten

Am 22. September verschwand Oleksandr Kudinov. Die Organisation, für die er tätig war, Donetsk SOS, geht davon aus, dass er in einem Keller in einem Verwaltungsgebäude in Donetsk festgehalten wird. Kudinov hatte während der letzten sechs Monate Zivilisten aus der umkämpften Region bei ihrer sicheren Flucht geholfen. Sie konnte er Hunderte retten. Die Organisation Donetsk SOS ruft alle Personen, die dazu eine Möglichkeit haben, auf, sich für die sofortige Freilassung von Kudinov einzusetzen.

16.10.2014

Flüchtlinge und Binnenvertriebene protestieren in Kiew

Am 14. Oktober protestieren Binnenvertriebene vor dem Parlament in Kiew, weil dieses ihre Rechte nicht regelt und das kurz bevor der Winter ihre Situation nochmals verschlechtern wird. Kein einziger Abgeordneter war bereit mit den Demonstranten zu sprechen. Obwohl die Ukraine schon seit einem halben Jahr mit Binnenflüchtlingen konfrontiert ist, hat das Parlament bislang keine gesetzliche Regelung verabschiedet, obwohl mehrere Vorschläge gemacht wurden. Nun stehen die Wahlen und der Winter an und diese für hunderttausende Flüchtlinge zentrale Frage ist nicht geklärt.

15.10.2014

Zwei weitere krimtatarische Studenten werden vermisst

Artem Dairabekow, ein Student der Tavrida Universität ging am Montag, 13.10. 2014 gegen Mittag aus dem Haus. Er brachte seine kleine Schwester in die Schule und sollte sie um 18 Uhr wieder abholen. Das tat er aber nicht und ist seitdem auch nicht mehr über Handy erreichbar. Der zweite Student, der zeitgleich vermisst wird, ist ein Freund Artems namens Beyal Bilyalov. Ende September bzw. Anfang Oktober waren schon vier junge Männer verschwunden. Von ihnen ist einer, Edem Asanov, tot aufgefunden worden. Die Krimtataren sind zutiefst beunruhigt über diese Situation, die zusammenfällt mit steigenden Repressionen gegen die gesamte Volksgruppe.

13.10.2014

Bürgerrechtsaktivist der Ostukraine wird seit 14 Tagen vermisst

Vasyl Kovalenko ist ein Bürgerrechtsaktivist, der mehr als 1.000 Personen in seinem Hotel Zuflucht gewährt hat, die vor den Kämpfen in der Ostukraine geflohen waren. Außerdem ist er als Anti-Korruptionsaktivist und Organisator von Protesten gegen umweltgefährdende Projekte bekannt.

Am 29. September hielt ein Jeep, in DPR (Donetsker Volksrepublik) Farben bemalt, vor der Pension von Vasyl Kovalenko in Bezymenne (Novoyazovsk Bezirk). Zwei bewaffnete Männer stiegen aus und sagen Kovalenko, dass er mit ihnen kommen soll. Kovalenko war bereits früher von den DPR Milizen festgenommen aber immer wieder freigelassen worden. Dieses Mal, berichtet die Organisation Donbass SOS, ist die Situation viel ernster. Der DPR bestreiten  die Entführung den Aktivisten. Über seinen Aufenthaltsort ist nichts bekannt. Die Bewohner von Bezymenne sagen, dass er in einem Auto ohne Nummernschilder aber mit einem Schild mit der Aufschrift DPR Polizei gesehen wurde.

Donbass SOS wurde von einer der vier Töchter Kovalenkos kontaktiert. Er hat auch sechs Enkelkinder und die Familie ist schrecklich besorgt. Sie hoffen auf seine Rückkehr.

13.10.2014

Russischer Fernsehsender: Wichtigste russische Menschenrechtsorganisation „Memorial“ als „extremistisch“ diffamiert

Die Menschenrechtsorganisation Memorial kommt immer mehr unter Druck. Das macht besonders eine Sendung des Fernsehkanals NTV deutlich. NTV gehört Gazprom. Der erste Satz in der Sendung lautete: Das russische Justizministerium hat den Obersten Gerichtshof angewiesen, die Aktivitäten von Memorial zu stoppen. Das Menschenrechtszentrum wurde auf die Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt, erhält Gelder aus dem Ausland und hilft oft Personen, denen Terrorismus oder Extremismus vorgeworfen werden. NTV liegt Videomaterial vor, das bestätigt, dass diese so genannten Menschenrechtsaktivisten offen Mitglieder radikaler Gruppen unterstützen.“ Es werden sogar ganz direkt Menschenrechtsaktivisten wie Oleg Orlov oder Tanja Lokshina angegriffen, die international hoch geschätzt und über jeden Verdacht erhaben sind. Am 23. November findet die Anhörung zu dem Vorwurf des Ministerium statt, Memorial müsse sich als „Ausländischer Agent“ registrieren lassen.

09.10.2014

Pawel Schekhtman, bekannter Aktivist und Blogger in Moskau festgenommen

Pawel Schekhtman, ein bekannter Kritiker der russischen Regierung, Aktivist und Blogger,  wurde am 8. Oktober in Moskau festgenommen. Sein Anwalt teilte mit, dass er in Moskau in Untersuchungshaft festgehalten wird. Er war im März von Mitgliedern der nationalen bolschewistischen Partei von Edward Limonow geschlagen worden, nachdem er kritisiert hatte, dass Limonow die Annexion der Krim durch Russland begrüßte und dass auch Parteianhänger im Donbass auf Seiten der Separatisten kämpften. Was ihm aktuell vorgeworfen wird, ist noch unbekannt.

09.10.2014

Hetzjagd gegen Krimtatarischen Fernsehsender ATR

Der krimtatarische Fernsehsender ATR beschuldigt die pro-russischen Behörden auf der Krim, eine Hetzkampagne gegen den Sender durchzuführen: Am 24. September hatte ATR einen Brief vom Zentrum gegen Extremismus erhalten, in dem ATR vorgeworfen wurde, die Idee von Unterdrückung aufgrund von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit zu verbreiten, Misstrauen gegen die Behörden zu säen und indirekt die Gefahr von Extremismus hervorzurufen. Am 30. September sprach Sergej Schuwainikow vom Komitee für Information und Massenkommunikation von Journalisten, die überall nach Fehlern suchten, aus Mäusen Elefanten machten und dies dann der Bevölkerung präsentierten. Als Beispiel für ein solches Verhalten nannte er ATR. Am 3. Oktober veröffentlichte die Zeitung „Krymskie izvestia“ ein Interview mit dem stellvertretenden Parlamentssprecher Alexander Formanchuk. Darin beschuldigte dieser ATR der bewussten anti-russischen Informationspolitik und dessen, die Autorität der Führung der Krim zu unterlaufen. „Es ist an der Zeit zu verdeutlichen, dass der russische Staat Gesetzlosigkeit, die man in der Ukraine typischerweise als Freiheit bezeichnen würde, nicht toleriert. In Russland werden solche Aktivitäten sofort gestoppt. Ich hoffe, dass dies auch hier geschieht und dass die Behörden entsprechend reagieren.“ ATR fürchtet nun, dass der Sender geschlossen werden könnte. Ein Sprecher verdeutlicht, dass ATR nicht einfach irgendein Fernsehsender ist, sondern ein Symbol die Wiederbelebung der Krimtataren in ihrer Heimat nach der Deportation durch Stalin und ein wichtiger Faktor ihrer kulturellen und nationalen Identität sei.

 08.10.2014

UN: Über 300 Tote in der Ostukraine trotz Waffenstillstand

In einem Report vom 8. Oktober teilt die UN mit, dass seit dem Waffenstillstand vom 5. September in der Ostukraine 331 Personen ums Leben gekommen sind. Die Gefechte in Donetsk dauern an und auch in den Städten Debaltsece und Schastye. Seit Beginn des Krieges Mitte April sind mindestens 3.660 Personen getötet und 8.756 verwundet worden. Nahezu 376.000 Menschen wurden zu Flüchtlingen.

07.10.2014

25-jähriger vermisster Krimtatare tot aufgefunden

Der 25 jährige Edem Asanow, der seit dem 29. September verschwunden war, wurde in einem stillgelegten Sanatorium in Jevpatoria tot aufgefunden. Edem war nicht politisch engagiert und der Hintergrund der Tat ist unklar. Nach Angaben von Refat Tschubarow, dem Vorsitzenden der krimtatarischen Selbstvertretung, wurde Edem Asanow gehängt. Der Politiker geht davon aus, dass die Behörden Angst schüren wollen, besonders unter den Krimtataren. Edem Asanow soll heute beerdigt werden.

06.10.2014

18 Krimtataren in den letzten Wochen verschwunden

Am 3. Oktober 2104 sprach Mustafa Dschemilew, einer der beiden wichtigsten Politiker der Krimtataren, vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: 18 Krimtataren seien verschwunden, drei Menschen werden allein seit letzter Woche vermisst: Am Montag, den 29. September, ist der 25-jährige Edem Asanow nicht nach Hause zurückgekehrt und am 5. Oktober ist ein weiterer junger Krimtatare verschwunden. Der 23-jährige Eskander Apseljamov hatte um 17:30 sein Haus verlassen, danach verliert sich seine Spur. Mit dem Verschwinden eines weiteren Krimtataren erhörte sich die Zahl der Krimtataren, die nicht mehr nach Hause zurück gekehrt sind, von 15 auf 18. Außerdem betonte Dschemilew, dass die krimtatarische Bevölkerung unter starkem Druck der russischen Regierung der Krim stehe: In der letzten Woche seien 40 Wohnungen von Krimtataren durchgesucht worden.

02.10.2014

Weiterer junger Krimtatare verschwunden

Nur wenige Tage, nachdem der 19-jährige Islam Dschepparow und sein 23 Jahre alter Cousin Dschewdet Islamow in Sary-Su verschleppt wurden, wird ein weiterer junger Mann vermisst. Am Montag, 29.9. ist der 25-jährige Edem Asanow zur Arbeit nach Jewpatorija gefahren. Dort kam er jedoch nicht an und alle Versuche seiner Familie, mit ihm Kontakt aufzunehmen, scheiterten. Seine Schwester teilte mit, sie hätten schon die Polizei informiert und in allen Krankenhäusern nachgefragt. Bislang ist der Hintergrund dieses Verschwindens unklar. Es gibt im Gegensatz den den eingangs genannten Fällen keine Augenzeugen, die bestätigen können, dass es sich um eine Entführung handelt. Aber die Familie ist in großer Sorge, weil die Minderheit der Krimtataren seit Wochen starken Schikanen ausgesetzt ist und der Druck wächst.

 02.10.2014

Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Muiznieks: Größte Sorge in der Ukraine bereitet das Schicksal der Krimtataren

Am 1. Oktober 2014 sagte Muiznieks vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Sicherheit der Krimtataren sei erschüttert durch Durchsuchungen von religiösen Institutionen, Schulen, tatarischen Geschäften und Privathäusern sowie des Medschlis. Diese Durchsuchungen seien völlig unverhältnismäßig, gerade auch für eine Gemeinschaft, die keine Geschichte von Gewaltanwendung hat.

01.10.2014

Die russische Regierung pervertiert den Völkermordbegriff

Russlands wichtigste Ermittlungsbehörde hat wegen der Kämpfe in der Ostukraine ein Verfahren wegen Völkermordes an der russischstämmigen Bevölkerung eingeleitet. Hochrangige ukrainische Politiker und Militärangehörige sowie die Nationalgarde hätten die Bürger “absichtlich vernichten” wollen und entsprechende Befehle gegeben, erklärte das Ermittlungskomitee am Montag. Die Behörde untersteht Präsident Wladimir Putin direkt. Regierungstruppen hätten schwere Waffen eingesetzt, um in den sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk mehr als 2500 Menschen zu töten, hieß es in der Erklärung. Außerdem seien 500 Häuser sowie öffentliche Gebäude zerstört worden.

Wir kommentieren: “Die russische Regierung pervertiert den Völkermordbegriff und setzt ihn für ihre eigenen Propaganda-Zwecke ein. Russland hält sich seit Monaten nicht mehr an das internationale Regelwerk. Mit der Annexion der Krim hat Russland das Völkerrecht verletzt. Heute sehen wir, wie dort die Minderheiten, Krimtataren und auch Ukrainer, die pro-ukrainisch handeln, mit schweren Schikanen rechnen müssen, bis hin zur Verschleppung von zwei jungen Krimtataren am vergangenen Wochenende. Die Rechte der Minderheiten im eigenen Land tritt Russland mit Füßen, man denke nur an die fürchterlichen Kriege in Tschetschenien. Russland ist im Osten der Ukraine als Aggressor aufgetreten, hat den Krieg durch Waffen und Soldaten massiv angeheizt und verlängert.

Russland könnte jedoch mit diesem Völkermordvorwurf auch internationale Haftbefehle begründen. Interpol müsste dann Personen auf seine Liste setzen, die international gesucht und verhaftet werden sollen. Da Interpol keine Kontrollmechanismen hat, können immer wieder Verfolgerstaaten wie Russland sich dieser Behörde bedienen, um ihrer Verfolgung einen legalen Anstrich zu verleihen. Für die konkreten Personen heisst das unter anderem, dass sie nicht mehr reisen können.

Für uns als Organisation, die sich dem Kampf gegen Völkermord verschrieben hat, ist der Vorwurf Russlands ein Hohn. Die russische Regierung verhält sich, als gelte nur das Recht des Stärkeren. Das wirft die Regeln, die sich die Staatengemeinschaft gegeben hat, um das Zusammenleben zu gestalten, um viele Jahrzehnte zurück. “