Hinrichtungen statt Reformen: Iranische Regierung schürt Klima der Angst

Hassan Rohani, der Präsident des Irans, gilt als reformorientiert. Viele glaubten sogar, dass er sein Land öffnen würde. Doch seit seinem Amtsantritt stieg die Zahl der Hinrichtungen und die Lage der Menschenrechte hat sich verschlechtert.

Foto: Flickr/Hamed Masoumi

Hassan Rohani, der Präsident des Iran, gilt als reformorientiert. Viele glaubten sogar, dass er sein Land öffnen würde. Doch seit seinem Amtsantritt stieg die Zahl der Hinrichtungen und die Lage der Menschenrechte hat sich verschlechtert.

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25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Flüchtlingskinder in Deutschland immer noch Kinder zweiter Klasse

Bis heute fehlt es in Deutschland an gesetzgeberischen Maßnahmen, die die Rechte der Flüchtlingskinder gewährleisten.

Die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen. 1992 trat sie auch in Deutschland in Kraft. Doch die deutschen Gesetzgeber modifizierten die Konvention. Der Menschenrechtsvertrag sollte nur eingeschränkt für Flüchtlingskinder gelten. 2010 wurden diese Einschränkungen zurückgenommen, doch bis heute fehlt es an gesetzgeberischen Maßnahmen, die die Rechte der Flüchtlingskinder gewährleisten.

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Vermittlungsversuch Annans neue Chance für Syrien

Der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan ist zum Syrien-Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga ernannt worden. „Ziemlich bald“ werde er nach Damaskus reisen, um mit dem Regime zu verhandeln. Er will auf ein sofortiges Ende der Gewalt drängen und sich für eine friedliche Lösung stark machen. Ob das Regime zu Verhandlungen bereit ist oder es sogar zu einem Treffen mit Assad kommt, ist noch unklar. In den vergangenen Tagen verstärkte es seine Angriffe auf Homs und andere Städte des Widerstandes. Weiterlesen „Vermittlungsversuch Annans neue Chance für Syrien“