Russland beendet Zusammenarbeit mit Internationalem Strafgerichtshof: Ändert sich was?

Am 16. November gab der russische Präsident Wladimir Putin bekannt, sein Land werde das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht nur nicht ratifizieren, sondern seine Unterschrift unter dem Gründungsstatut zurückziehen. Damit beendet Russland de facto die Zusammenarbeit mit dem IStGH. Wie ist Putins Entscheidung einzuschätzen?

von Anna Iwaschenko; Foto: Vincent van Zeijst via Wikimedia Commons

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Australien: Hunger und Vertreibung bedrohen Aboriginal Australians im Northern Territory

Es ist kaum zu glauben. Während sich überall sonst auf der Welt viele Menschen zum Osterbraten zusammenfanden, litten Angehörige der indigenen Gemeinde Utopia im australischen Northern Territory in diesem Frühjahr Hunger. Vor allem ältere Menschen sind dort auf Nahrungsmittelversorgung von verschiedenen Sozialprogrammen angewiesen und waren nicht versorgt worden. Sie wehren sich verzweifelt dagegen, ihre Heimat zu verlassen. Das aber wird von der Regierung angestrebt, die die besonders abgelegenen Siedlungen der Aboriginal Australians auflösen und in größeren Ortschaften konzentrieren möchte. Denn das ist ihrer Meinung nach wirtschaftlicher.

von Yvonne Bangert; Foto: Marcus Bichel Lindegaard via Flickr

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Platz des himmlischen Friedens – oder Platz der himmlischen Friedhofsruhe?

1989 ist für viele ein Jahr zum Jubeln gewesen. Unvergessen der Fall der Mauer, das Ende des Kommunismus. Deutschland ist wiedervereinigt, es gibt viele Volksfeste und Feiern. Da dieses Jubliäum auch mit dem sechzigsten Geburtstag des deutschen Grundgesetzes einhergeht, wird halt doppelt gefeiert. Ob man da als Menschenrechtler “unpatriotisch” ist, wenn man so nebenbei darauf hinweist, dass am 4. Juni der zwanzigste Gedenktag an das Massaker auf dem Platz des “Himmlischen Friedens” in Peking hinweist?

Foto: Jesús Corrius | Flickr

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