Kein Licht am Ende des Tunnels – Eine COP unter Menschenrechtsverletzungen und dem Zeichen fossiler Brennstoffe

Und wieder grüßt das Murmeltier, könnte man sagen, wenn es um die Ergebnisse der UN-Weltklimakonferenz immer wieder geht. Dieses Jahr stand die COP 28, wie auch im letzten Jahr, unter einem sehr schlechten Stern.

Von Eliane Fernandes, Referentin für Indigene Völker | Foto: UNFCCC, Flickr

Während ich mich bereits im letzten Jahr dagegen entschieden hatte nach Ägypten zu reisen, um als Beobachterin der GfbV, an der UN-Weltklimakonferenz teilzunehmen – schon allein aus dem Grunde, dass Ägypten ein Land ist, dass die Menschrechte missachtet – war es für mich auch in diesem Jahr klar, dass ich nicht nach Dubai zur COP28 reisen würde. Wie man aus den Nachrichten von vorne rein entnehmen konnte, hatte diese COP28 Sultan al-Jaber als Präsidenten, den CEO von ADNOC (Abu Dhabi National Oil Corporation), dem zwölftgrößten Ölkonzern weltweit. Eine Tatsache, die ins Fleisch beißt, wenn man für Umweltschutz und Menschenrecht eintritt. Ein Kollege von mir schrieb: „Diese Veranstaltung kann man langsam echt komplett abschreiben“. In der Tat, vor allem, wenn man hört, dass die nächste in Aserbaidschan stattfinden wird.

Während mehr als 100 Staaten, laut FAZ, den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas forderten, war es für mich diesmal kein Wunder, dass dann in den letzten Tagen der COP28 in Dubai bekannt gegeben wird, dass der Entwurf für den gemeinsamen Abschlusstext der COP den Ausstieg aus fossilen Energien nicht festschreibt, „sondern ihn lediglich als eine Möglichkeit nennt, wie Staaten ihren Ausstoß an Treibhausgasen reduzieren können“ (FAZ 12.12.23). Ein bisschen beruhigend, war es für mich dann zu lesen, dass das deutsche Außenministerium prompt reagierte und Außenministerin Annalena Baerbock am 11. Dezember erklärte, dass Deutschland den Text in dieser Fassung nicht akzeptiert.

In Bezug auf die Menschenrechte nahmen indigene Vertreter*innen aus der ganzen Welt an dieser COP28 Teil, um ihre Beteiligung dort zu sichern und nicht zu erlauben, dass Banken, Atomenergie- und Ölkonzerne ihr umweltschädliches Handeln unbegrenzt weiterbetreiben. Hindou Omarou Ibrahim, eine starke und, wie ich finde, brillante indigene Vertreterin aus dem Tschad, machte am 11. Dezember in der High Level Action Agenda Closing Plenary folgende Aussage: “We need a strong language about phase out fossile fuels. We cannot just accept some compromise of countries…. We want to protect land, we want to protect forest, we want to protect water. If we are not protecting it now, when are we going to do it?”
In einem Interview an die Platform „Edie“, sagte Hindou, dass die COP28 die bisher größte Zahl von akkreditierten indigenen Vertreter*innen hatte: „We are over 400 in the Blue Zone, getting access to the rooms. And when you go to all the negotiation rooms… you can meet an Indigenous person. This is, really, tremendous…. Now, this participation is not only a logistic. We want greater participation in the decisions into the outcome of this COP. We want not only be referenced, but be active in those decisions.”

Dennoch bleibt die Entscheidungsmacht weiterhin in den Händen von Staaten, die großen Einfluss auf die Weltwirtschaft haben, wie zum Beispiel die Vereinigten Arabischen Emirate, China oder Russland.

Die brasilianische indigene Vertreterin Txai Suruí, die ich kurz vor der COP in Monaco traf, äußerte sich kritisch auf der COP28 in Dubai gegen Vorhaben der Regierung Lulas, Erdöl- und Erdgas im Amazonasurwald zu gewinnen, wo ein großer Teil indigener Völker leben und in einer Zeit wo Brasilien große Umweltkatastrophen wie Überschwemmungen im Süden und extreme Dürrperioden im Amazonasgebiet erlebt. Das Amazonasgebiet erlebte dieses Jahr die Trockenheit einer seiner größten und wichtigsten Flüsse, nämlich des Amazonasflusses und seiner Zuflüsse, die abertausende von indigenen Völkern und Menschen, die in der Region leben, ernähren und Wasser zum Trinken geben. Txai Suruí schrieb auf ihrem Instagramaccount: „Heute bin ich hier, um zu sagen, dass die brasilianische Regierung schöne Reden in der COP hält, aber weiterhin Erdöl und Erdgas im Amazonasgebiet gewinnen will. Dadurch, dass Länder nicht auf die fossilen Brennstoffen verzichten möchten, bleiben Indigene weiterhin gefährdet“. Wegen ihrer kritischen Aussagen erhielt Txai Suruí Missbilligung von linken und von rechten Gruppen der brasilianischen Gesellschaft. Trotzdem blieb sie sich treu und verlangte Verantwortung von der brasilianischen Regierung, damit die Rechte der Indigenen verteidigt werden können.

Ich schaue weiterhin traurig und enttäuscht auf die Ergebnisse dieser UN-Weltklimakonferenzen, die längst zu einem Markt für fossile Brennstoffe, Atomenergie und den Handeln von CO2-Zertifikaten wurden. Nach Aserbaidschan werde ich bewusst als GfbV-Beobachterin nicht reisen, aber 2025 in Belém do Pará, Brasilien, werde ich erneut dabei sein, um zu beobachten, was daraus wurde. Schlussendlich sagt man doch immer: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“ und wenn die COP im Urwald stattfindet, muss das ebenfalls ernst genommen werden.

Quellen:

FAZ 12.12.2023: Weltklimakonferenz geht in die Verlängerung: https://www.msn.com/de-de/finanzen/other/cop28-in-dubai-weltklimakonferenz-geht-in-die-verl%C3%A4ngerung/ar-AA1lmOY7
Edie (09.12.2023): Hindou Oumaru Ibrahim on how COP28 can meaningfully support Indigenous-led climate solutions: https://www.edie.net/watch-hindou-oumarou-ibrahim-on-how-cop28-can-meaningfully-support-indigenous-led-climate-solutions/?amp=true
Txai Suruí Instagram (10.12.2023): https://www.instagram.com/p/C0m3654RWCw/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==