Die diesjährige Weltklimakonferenz in Dubai könnte zu einem Markt verkommen, auf dem Emissionsausgleichsprojekte verschachert werden – für indigene Völker weltweit steht bereits jetzt viel auf dem Spiel. Ein Text von Referent Christoph Hahn.

Foto: (1) Präsident der COP28, Sultan Al-Jaber, Arctic Circle und (2) Maasai in Kenya, Anita Ritenour, Flickr

Der Countdown zur Weltklimakonferenz in Dubai läuft derzeit auf Hochtouren: ab Donnerstag, dem 30. November, treffen sich die Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention zum 28. Mal. Seit der Verabschiedung der Konvention in Rio im Jahr 1992 versammeln sie sich jährlich mit dem Ziel, weitere Maßnahmen gegen die globale Erwärmung zu beschließen. Doch dieses Ziel rückt in weite Ferne. Seit Aufsetzen des Pariser Abkommens im Jahr 2015 – einem vermeintlichen Meilenstein, bei dem sich die Vertragsstaaten darauf einigten, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken – läuft es schleppend mit der Verringerung der Treibhausgasemissionen, die Hiobsbotschaften häufen sich. Erst jüngst berichteten Forschende in einer Studie des Fachblatts „Nature Climate Change“, dass das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens verfehlt werde – und das deutlich früher als bisher angenommen.¹

Es ist höchste Zeit also, die globalen Treibhausgase weiter zu reduzieren. Das bedeutet sich von fossilen Brennstoffen loszusagen, wie es für die diesjährige Konferenz anvisiert wird. Doch bereits jetzt drohen die Pläne zu scheitern. Informelle Absprachen untergraben die Glaubwürdigkeit der Bemühungen: Stattdessen schlagen teilnehmende Staaten Ausgleichsmaßnahmen vor, um bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe zu bleiben, im Gegenzug die verbleibenden Emissionen zu binden, und sie somit rein rechnerisch auszugleichen. Doch solche Maßnahmen für eine Nettonull der Emissionen bergen menschenrechtliche Gefahren für indigene Völker. Sie erfahren bereits jetzt im Namen des Klimaschutzes Vertreibung, Raub, Armut.

Während die Vertragsstaaten bei der COP26 lediglich das Ende der Kohleverfeuerung beschlossen, blieb die Nutzung weiterer fossiler Energieträger wie Öl und Gas bisher unangetastet. An die Spitze der Agenda der diesjährigen Weltklimakonferenz haben die Vereinigten Arabischen Emirate als Gastgebernation deshalb das sukzessive Ende des Verbrauchs fossiler Brennstoffemissionen gesetzt. Der Präsident der COP28, Sultan Al-Jaber, sagte bei der Antrittsveranstaltung im Juli sogar, das Ende der Fossilen Brennstoffe sei „unausweichlich“.

Enttäuschung lässt nicht lang auf sich warten

Die Reduzierung betrifft womöglich vielmehr die fossilen Emissionen und nicht den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen selbst. Noch immer sind viele Länder hauptsächlich von fossilen Energieträgern abhängig, ein schrittweiser Ausstieg aus der Nutzung der fossilen Brennstoffe würde die Energieversorgung dieser Länder (wie etwa die Vereinigten Arabischen Emirate) gefährden. Insbesondere Länder wie die Emirate, Katar, aber auch die Niederlande und Deutschland profitieren zusätzlich wirtschaftlich durch den Export fossiler Brennstoffe, wie Erdgas.²

So verwundert es kaum, dass eine gemeinsame Recherche der BBC und dem Centre for Climate Reporting in geleakten Dokumenten aufgedeckt hat, dass die Emirate die Weltklimakonferenz dazu nutzen möchten, Deals zu fossilen Brennstoffförderprojekten abzuschließen. In Dokumenten, die zur Vorbereitung für die COP28 zusammengestellt wurden, spricht unter anderem die staatseigene Ölfirma ADNOC der Emirate Deutschland an, in Kooperation fossile Brennstoffprojekte zu entwickeln.³ Somit könnte die COP28 zur Farce und zu einem Markt verkommen, bei dem Förderprojekte an interessierte Kooperationspartner verschachert werden. Anstatt die Förderung und den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren, könnte die Weltklimakonferenz am Ende Maßnahmen zur rechnerischen Minderung von Treibhausgasemissionen etablieren.

Ein Blick auf die Maßnahmen

Gewinner könnten sogenannte „Carbon Capture and Storage“, kurz CCS-Ansätze, werden, bei denen industriell CO2 aus der Atmosphäre entfernt und gebunden wird. Trotz massiver wissenschaftlicher Zweifel an der Effektivität solcher Verfahren wollen Länder wie Großbritannien dieses trojanische Pferd über die Ziellinie reiten.⁴

Weitaus folgenreicher könnten sogenannte „Nature-Based Solutions“ (NBS) sein. Naturschutzorganisationen wie der WWF in Kooperation mit Emirates Nature, einer gemeinnützigen Umweltorganisation, setzen sich für solch natürliche Klimaschutzlösungen zur Emissionsbindung ein.⁵ Dabei werden unter anderem Naturschutzprojekte zur Wiederaufforstung gefördert, um somit die Bindung von Emissionen, die durch fossile Energieträger versursacht worden sind, zu ermöglichen. Dieses Nullsummenspiel soll den Effekt der Emissionen auf die globale Erwärmung antizipieren. Doch gerade solche natürlichen Klimaschutzlösungen werden zur Gefahr für lokale Bevölkerungen und indigene Gemeinschaften.

Menschenrechte indigener Völker für die Schönrechnerei

In der Vergangenheit sind zur Durchführung solcher Projekte indigene Völker opportun ausgenutzt worden, die nachhaltig und klimasensibel leben. In einem Report vom März 2023 deckte die NGO Survival International auf, dass die indigenen Gemeinschaften Samburu, Maasai, Borana und Rendille in Kenia, die überwiegend pastoralistisch, d.h. mit Wanderviehhaltung, leben, für ein Emissionsminderungsprojekt missbraucht wurden. Durch ihre semi-nomadische Lebensweise ziehen die Gemeinschaften mit ihren Viehherden, die vorrangig aus Rindern, aber auch Kamelen, Schafen oder Ziegen bestehen, umher, und sind auf der Suche nach Gras- und Weidelandschaften sowie Wasser. Dabei legen sie mehrere Hunderte von Kilometern zurück, ihre Viehbestände fressen die Vegetation, die wiederum nachwächst. Diese Lebensweise wurde im „Kenya Grassland Carbon Project“ genutzt: Sie kalkulierten das Wachstum der Gräser als resultierende Emissionsminderung und verkauften sie an Projektnehmer, die sich durch ihre Beteiligung am vermeintlichen Klimaschutzprojekt ihre Treibhausgasemissionen schönrechnen konnten.⁶

Während hierbei die Lebensweise der Indigenen Gemeinschaften geflissentlich für derartige Milchmädchenrechnungen ausgenutzt werden, kommt es überdies zu schweren Menschenrechtsverletzungen an indigenen Gemeinschaften. Indigene Völker wie die Ogiek im Mau Forest in Kenia finden sich seit Jahrzehnten in der zunehmenden Illegalisierung in ihren jahrhundertealten Heimatgebieten wieder: Diese wurden zu Naturschutzgebieten erklärt und sollen durch Aufforstung dem Klimaschutz dienen. Bereits 2005 erkannte die Working Group of Experts on Indigenous Populations and Communities der Afrikanischen Kommission der Menschen- und Völkerrechte die Ogiek und deren Anstrengungen gegen die Erweiterung von Schutzgebieten an. Bereits damals waren 5.000 Ogiek heimatlos geworden, teilweise ausgeschlossen aus Gegenden, die vorgeblich für die gewohnheitsrechtlichen territorialen Rechte der Ogiek geschützt werden. Zugleich wird das Gebiet nicht gegen Abholzung geschützt, sondern diekenyanische Regierung lässt den Wald für Auswärtige weiter zugänglich.⁷ Auch nachdem der African Court on Human and Peoples’ Rights die kenianische Regierung 2022 zu einer Grenzpfostensetzung und offiziellen Titulierung der Gebiete der Ogiek angehalten hat, kommt es nach wie vor zu Vertreibungen. Erst jüngst erklärte William Ruto, der kenianische Präsident, dass kontinuierliche Abholzung im Gebiet zum Problem werde, da die Ressourcen für die Klimakrise benötigt würden. Illegale Besetzer würden nicht mehr geduldet und entfernt. Wie der Guardian kürzlich berichtete, hat die Regierung seitdem etwa 400 Häuser der Ogiek dem Erdboden gleichgemacht und Familien vertrieben, die nun in provisorischen Behausungen wohnen müssen, ohne dass es Umsiedlungspläne der kenianischen Regierung gibt.⁸

Fälle wie der Ogiek sind nur einige, die zeigen, wie der Schutz der Natur gegen die Einhaltung von Menschenrechten ausgespielt wird – insbesondere in Gebieten, in denen es an der rechtlichen Anerkennung traditioneller Territorien indigener Gemeinschaften fehlt. Etliche weitere Beispiele können aufgezählt werden.

Fehler dürfen sich nicht wiederholen

Die COP28 in Dubai läuft Gefahr, eben diese Ansätze zu propagieren, die gegen Menschenrechte indigener Völker verstoßen. Profitieren werden dadurch die Emittenten und Exporteure schädlicher Treibhausgase. Die Vertragsstaatenkonferenz muss zum Ziel haben, dies unter allen Umständen zu verhindern, um den Klimaschutz nicht gegen Menschenrechte auszuspielen. Vielmehr gilt es anzuerkennen, was bereits das Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework durch einen menschenrechtskonformen Ansatz zum Schutz der Biodiversität akzeptiert hat: Indigene Völker schützen durch ihre nachhaltige Lebensweise die Natur in ihren Heimatgebieten. Rund 80% der weltweiten Biodiversität befinden sich auf den Gebieten indigener Völker.⁹ Das gilt es anzuerkennen und ihnen dafür die Unterstützung zuteilwerden zu lassen, die ihnen zusteht.

Bereits bei der letzten COP27 in Ägypten wurden die Rechte Indigener Gemeinschaften missachtet, obwohl die Konferenz mit mehr als 300 Delegierten mit die höchste Teilnahme indigener Völker verzeichnete. Während der Konferenz wurden menschenrechtskonforme Ansätze bei Klimaschutzmaßnahmen und CO2-Zertifikatsmechanismen befürwortet, doch zum Ende der Konferenz gerieten sie ins Hintertreffen und verpufften in der Kompromissbereitschaft der Vertragsstaaten.¹⁰ COP28 darf diese Verfehlungen nicht wiederholen. Die Vertragsstaaten und insbesondere Deutschland müssen bei all ihrer Eigeninteressen den Blick auch auf indigene Völker richten.

Fußnoten:

1 Lamboll, R.D., Nicholls, Z.R.J., Smith, C.J. et al. Assessing the size and uncertainty of remaining carbon budgets. Nat. Clim. Chang. (2023).

2 Statista, Anteile ausgewählter Länder an der weltweiten Exportmenge von Erdgas im Jahr 2021, Online verfügbar unter: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1324811/umfrage/anteile-am-globalen-erdgasexport-nach-laendern/#:~:text=Im%20Jahr%202021%20war%20Russland,den%20gr%C3%B6%C3%9Ften%20Anteil%20innerhalb%20Europas. (Zuletzt aufgerufen am: 29.11.2023)

3 BBC, COP28: UAE planned to use climate talks to make oil deals. Online verfügbar hier: https://www.bbc.com/news/science-environment-67508331 (Zuletzt aufgerufen am: 28.11.2023)

4 Guardian, UK government gambles on carbon capture and storage tech despite scientists’ doubts. Online verfügbar unter: https://www.theguardian.com/environment/2023/mar/30/government-gambles-on-carbon-capture-and-storage-tech-despite-scientists-doubts (Zuletzt aufgerufen am: 28.11.2023)

5 Emirates Nature WWF, Nature Based Solutions are Key to climate solutions at COP28. Online verfügbar hier: https://www.emiratesnaturewwf.ae/en/blog/880-nature-based-solutions-key-to-climate-solutions-at-cop28 (Zuletzt aufgerufen am: 28.11.2023)

6 Survival International, Blood Carbon: how a carbon offset scheme makes millions from Indigenous land in Northern Kenya. Online unter: https://assets.survivalinternational.org/documents/2466/Blood_Carbon_Report.pdf?_gl=1*154904x*_ga*MTc5MDQ1NzA2Ni4xNzAwNzU3OTA2*_ga_VBQT0CYZ12*MTcwMTE5MTk4Ny4yLjAuMTcwMTE5MTk4Ny4wLjAuMA.. (Zuletzt aufgerufen am: 28.11.2023)

7 Report of the ACHPR Working Group of Experts on Indigenous Populations, S. 26

8 Guardian, ‘We are living in absolute fear’. Call to stop indigenous evictions in rift valley. Online verfügbar unter: https://www.theguardian.com/global-development/2023/nov/08/we-are-living-in-absolute-fear-call-to-stop-indigenous-evictions-in-rift-valley (Zuletzt aufgerufen am 28.11.2023)

9 World Bank, Social Dimensions of Climate Change – Workshop Report 2008, S. 37, Online verfügbar hier: https://reliefweb.int/report/world/social-dimensions-climate-change-workshop-report-2008

10 https://news.mongabay.com/2022/11/words-that-didnt-make-the-cut-what-happened-to-indigenous-rights-at-cop27/ (Zuletzt aufgerufen am 28.11.2023)