“As long as the grass grows, the sun shines and the river flows…“. Die angestammten Rechte der “First Nation” in Kanada werden aufgelöst! Die First Nations beziehen Stellung.
Die First Nations in Kanada leben unter dem „Indian Act“ von 1876 nach wie vor ein Leben zweiter, wenn nicht dritter Klasse. Das „Department of Indian Affairs and Northern Development“ bestimmt, wer Indigener ist und wer nicht, legt ihre Rechte und Verhaltensweisen fest und beschneidet ihre Menschen- und Völkerrechte. Paragraph § 35 des „Constitution Act von 1982“ , vom Obersten Gerichtshof bestätigt, wird schon lange nicht mehr umgesetzt.Demnach haben die First Nations nach wie vor angestammte Landrechte und sind gleichberechtigte Verhandlungspartner in allen, sie betreffenden Gesetzesänderungen und Landrechtsfragen.
Die Ratifizierung des Gesetzes Bill C- 45 „Job and Growth Act 2012“ am 5. Dezember 2012 und die sich in Arbeit befindenden weiteren Gesetzesänderungen zum Fischereiabkommen, zu Wasserrechten und zu Änderungen des „Indian Act“ , haben die Indigenen jetzt zum gemeinsamen Handeln mobilisiert.
Das Gesetz C-45 soll das Land für ausländische Investoren ( insbesondere aus Asien, Europa und China ) öffnen und senkt bestehende Umweltstandards auf ein Minimum : so wird der „Environmental Assessment Act“ ersetzt, der „Water Protection Act“ nivelliert und damit die staatliche Aufsicht über die umweltverträgliche Nutzung auf 3 Meere, 97 registrierte Seen und 62 Flüsse begrenzt. Alle anderen Gewässer in Kanada (ca. 3 Mio.) werden durch Bill C-45 in die Hand von Unternehmen, wie z.B Enbridge`s „Northern Gateway Pipeline“ gegeben, die ihre Nutzungsweise und Umweltstandards selber festlegen dürfen.
Im Zuge des Gesetzes werden Landrechte neu vergeben, der Abbau von Rohstoffen erleichtert und der Artenschutz gelockert. Auch darf das Verkehrsministerium per Gesetz Projekte durchsetzen, die die Interessen der First Nations ignorieren.
Nicht umsonst nennen indigene Aktivisten die neuen Gesetze der Regierung „Harpers First Nation Termination Plan“, denn das Kernstück der derzeitigen „Indigenenpolitik“ ist die Eliminierung des Status, den die First Nations als Ureinwohner Kanadas innehaben. So soll nach dem „First Nations Private Ownership Act“ (FNPOA) , die Stammesstruktur aufgebrochen, das Reservatsland unter den Indigenen aufgeteilt und zu bedingungslosem Eigentum der Einzelnen gemacht werden. (vgl. den 1887 in den USA eingeführten „General Allotment Act“ ). Jeder Indigene kann dann selber entscheiden, ob er sein Land behält oder wem er es verkauft.
Darüber hinaus sollen die Reservate zu Kommunen / Gemeindeverbänden umstrukturiert werden, die für alle Kanadier und auch international zugänglich sind und in denen die kanadische Gesetzgebung gilt. Der Status des Ureinwohners mit allen angestammten Rechten soll aufgehoben und die First Nations zu „Aboriginal Canadiens“ werden.
Die von der kanadischen Regierung anerkannten sog. „Status Indigener“ sind im Verlauf des vergangenen Jahres zu insgesamt 93 „Verhandlungstischen“ geladen worden, um mit Regierungsvertretern über die Gesetzesentwürfe zu ‚verhandeln‘. Das Problem dabei ist, dass die First Nation Bands, die sich gegen Bill C-45 stellen, ab sofort keine oder geringere Unterstützung bekommen. Für regional arbeitende politische und traditionelle Initiativen wird die Unterstützung derart gekürzt, dass eine sinnvolle Vertretung indigener Interessen nicht mehr möglich ist. Beratungsstellen für indigene Anliegen, wie Gesundheit, Bildung (Second Education), Wohnen etc. wird somit in den nächsten 2 Jahren auslaufen. Auch Evaluationen über die aktuelle Lebenssituation und diesbezüglich dringende Reformen können dann nicht mehr durchgeführt werden.
Neue Grassrootsbewegung „Idle No More“
Als Antwort auf die Implementierung von Bill C-45 „Jobs and Growth Act 2012“ und die Gesamtsituation der First Nations in Kanada, hat sich am 5. November 2012 eine Grassrootsbewegung, Namens „Idle No More“, gebildet. Initiatoren sind Sheelah McLean, Sylvia McAdams, Nina Wilson und Jessica Gordon aus Saskatchewan. Wohlwissend, dass Bill C-45 nicht nur die angestammten Rechte der First Nations endgültig außer Kraft setzt, sondern auch die Wasserrechte und Wasserversorgung der kanadischen Bevölkerung größtenteils an die Privatwirtschaft veräußert, formieren sich, First Nations, Methis, Inuits und Umweltverbände, um gemeinsam gegen die Politik Harpers zu demonstrieren. Seit Dezember 2012 haben sich Tausende von Bürgern in verschiedensten Aktionen solidarisiert und der Bewegung eine eigenständige Dynamik verliehen.
Mit Rundtänzen, sogenannten „Flash Mobs“, „Chants and Drumming- Events“ und Protestmärschen machen die Indigenen in allen Provinzen Kanadas und in vielen US-Staaten auf ihre Situation aufmerksam. Alle Indigenen , aber auch Kanadier, Amerikaner und Europäer werden aufgerufen die Bewegung „ Idle No More“ zu unterstützen und bei ihren Regierungen für die Rechte der First Nations einzutreten. Diese, das haben viele Kanadier längst begriffen, sind auf Grund ihrer Landrechte die Einzigen, die derzeit die wirtschaftlichen Interessen und damit den Ausverkauf von „Mutter Erde“ noch zu stoppen vermögen!
(„Idle No More“ sieht sich als eine Bewegung aus der Mitte der indigene Bevölkerung heraus und wird teilweise unterstützt durch indigene Gremien, wie z.B. „Assemblies of First Nation“ oder „Union of B.C. Indian Chiefs“.)
Christina Fischer, 02.01.2013 GfbV-Hamburg
Gesellschaft für bedrohte Völker
Regionalgruppe Hamburg
E-Mail: gfbv-hamburg@gmx.de