Brasilien: Gestern, am 14. Dezember, hob der Kongress das Veto von Präsident Lula gegen den Gesetzesentwurf „Marco Temporal” auf. Dieser gewährt indigenen Völker in Brasilien nur Anspruch auf Demarkierung ihrer Gebiete, wenn sie diese nachweislich am 5. Oktober 1988 – dem Tag der Verfassungsverkündigung – besiedelt hatten. Allerdings haben die wenigsten Völker schriftliche Beweise für den Anspruch auf ihre Territorien.

Von Eliane Fernandes, Foto: Hellen Loures/Cimi, Flickr

Der Gesetzentwurf steht in Brasilien seit Monaten vor verschiedenen Gremien zur Debatte. Im Oktober hatte Lula partiell Veto gegen das Gesetz eingelegt, besonders gegen den zentralen Punkt.

Lulas Vetos waren auch gegen andere Punkte gerichtet: Entschädigungen für Großgrundbesitzer, deren Betriebe sich mit indigenem Land überschneiden, die Erlaubnis für Eindringlinge, während des Demarkationsverfahrens in indigenen Gebieten zu bleiben, sowie der erzwungene Kontakt mit freiwillig isoliert lebenden indigenen Völkern. Der brasilianische Präsident hatte auch ein Veto dagegen eingelegt, dass indigene Stützpunkte ohne Konsultation der indigenen Gemeinschaften eingerichtet werden dürfen.

Die Aufhebung der Präsidentenvetos durch den nationalen Kongress stellt eine massive Bedrohung für die Rechte der brasilianischen indigenen Völker dar. Sie ist überdies verfassungswidrig. Der Dachverband der indigenen Völker Brasiliens APIB kündigte bereits an, dass sie gegen diese Entscheidung vor dem brasilianischen Obersten Gerichtshof vorgehen werden.